Hassbotschaften im Netz Kauder warnt vor Scheitern von Facebook-Gesetz

Neuer Streit in der Koalition: Unionsfraktionschef Kauder fordert nach SPIEGEL-Informationen Justizminister Maas auf, endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Netz vorzulegen. Die Zeit werde knapp.

Volker Kauder
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In der Unionsfraktion herrscht zunehmend Verärgerung über Justizminister Heiko Maas (SPD) und dessen Umgang mit dem Thema Hassbotschaften im Netz.

In einem zweiseitigen Brief an Maas, der dem SPIEGEL vorliegt, mahnt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Justizminister in freundlichen, aber klaren Worten, seinen Ankündigungen in der Sache nun endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Laut Kauder habe Maas entgegen der Absprachen in der Koalition immer noch keine konkreten Gesetzestexte zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Netz vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zu verbessern, schreibt Kauder an Maas und mahnt: "Hierzu steht noch ein Gesetzentwurf Ihres Hauses aus."

Auch zu der Frage, wie Betreiber sozialer Medien dazu gebracht werden könnten, strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen zu löschen, vermisst Kauder konkrete Vorschläge von Maas. "Wir haben in intensiven Gesprächen die Problematik erörtert und waren uns einig, dass nach der langen Zeit des Dialoges mit den Plattformbetreibern nun Taten folgen müssen", schreibt Kauder an Maas. Und weiter: "Sie hatten angekündigt, im Februar 2017 hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bitte sie um Mitteilung, wann mit der Vorlage zu rechnen ist."

Kauder drängt zur Eile

Ausdrücklich warnt Kauder vor einem möglichen Scheitern des Vorhabens, sollte Maas nicht rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode in diesem Herbst entsprechende Vorschläge ins Parlament einbringen. Kauder wörtlich: "Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weshalb Eile geboten ist."

Kauders Schreiben dürfte im Justizministerium auf wenig Begeisterung stoßen. Maas gerät damit bei dem Thema von zwei Seiten unter Druck. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass seine Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, eine zu weit gehende Regulierung der Arbeit von Social-Media-Plattformen ablehnt.

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shotaro_kaneda 08.03.2017
1.
Wozu plötzlich die Eile? Im Koalitionsvertrag wurde auch eine Finanztransaktionssteuer beschlossen. Herr Kauder, üben Sie bitte Druck auf Herrn Schäuble aus. Die Zeit drängt!
akkzent 08.03.2017
2. Zeichen und Wunder!
Da bin bin ich doch tatsächlich mit Volker Kauder einer Meinung. Ich bin zu Tränen gerührt, dass ich dies noch erleben darf. SPD-Ableger wie Maas und Zypries scheinen den neuen Schulz-Weg hingegen nicht gehen zu wollen
der_seher59 08.03.2017
3. wer hätte jemals gedacht
im SPIEGEL wohlwollende Kommentare zur Abschaffung der freien Rede zu lesen
alternativlos 08.03.2017
4. Aus Liebe zum Nächsten
...läuft den Anderen die Zeit davon.
Irene56 08.03.2017
5. Für Kauder wird also die Zeit knapp
Wie ist das zu verstehen? Rechnet er mit schlechten Wahlergebnissen? Bekämpfung von Hassbotschaften hört sich erst einmal vernünftig an. Nur wer legt fest, was ist eine Hassbotschaft? Aus diesem geplanten Gesetz kann ganz schnell eine Zensur entstehen, die nur den Regierenden nützt. Sie legen fest was populistisch, was Hass und was kriminell oder haben viele es noch nicht bemerkt, wohin das Schiff steuert? Unliebsame Kommentare, Meldungen oder kritische Meinungen werden entweder als populistisch, als Fake-News oder als rechte Propaganda diffamiert. Jetzt also auch noch Hass-Botschaften. Es ist verständlich, dass SPD, Grüne und CDU/CSU keine Lust haben, die gefüllten Tröge zu verlieren. Ist nur komisch, wenn mich jemand lebensgefährlich bedroht, dann tut die Justiz gar nichts. Weil, es ist ja nichts passiert. Bedroht jemand eine Frau oder die ganze Familie, schreitet die Polizei nicht ein, weil, es ist ja NOCH nichts passiert. Aber nun sollen schärfere Gesetze her gegen ... was oder wen eigentlich? Was man tatsächlich will, ist die Kontrolle über die Internetplattformen wie FB und Twitter, Kontrolle über das Internet. Denn letztendlich werden sie es sein, die entscheiden, was ist eine Hassbotschaft. Ich habe noch nirgendwo gehört, dass Kauder oder Maas das Darknet bekämpfen wollen. Das ist tatsächlich eine Gefahr, das kostet immer wieder Menschenleben, wie der letzte Fall des kleinen 9jährigen Jungen aus Herne gezeigt hat. Aber das interessiert nicht, Hassbotschaften müssen bekämpft werden, die Rechten müssen überwacht werden - während derweil die linken Schlägertrupps wie einst die SA Häuser demolieren, Autos anzünden und Menschen angreifen. Weiter so Kauder und Gefolge, wir haben es bald geschafft.
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