Hausbesetzungen in Berlin "Legitimes Mittel" vs. "Hausfriedensbruch"

Nach den Hausbesetzungen vom Pfingstsonntag ist eine politische Debatte entbrannt: Ist es legitim, ein leerstehendes Gebäude zu besetzen, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen?
Aktivisten in der Bornsdorfer Straße

Aktivisten in der Bornsdorfer Straße

Foto: Bjoern Kietzmann

Mit bunten Kostümen und Sambarhythmen zog der Karneval der Kulturen am Wochenende durch Berlin. Hunderttausende Zuschauer tanzten sich durch die Straßen. Doch abseits des Rummels stahl eine andere Aktion dem Kulturfestival die Show: Aktivisten besetzten am Pfingstsonntag neun leerstehende Häuser, Motto: "Karneval der Besetzungen" - und lösten damit eine Debatte über Wohnraum und Gentrifizierung aus.

Am Sonntag gegen 15 Uhr verkündeten Aktivisten des Bündnisses #besetzen die Beschlagnahme mehrerer Wohnhäuser in Neukölln und Kreuzberg. Die Aktion sei zuvor im Internet angekündigt worden, jedoch ohne genaue Standorte zu nennen, berichtet der Berliner Radiosender "Rbb" .

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Mehr als sieben Stunden lang dauerte die Besetzung. Gegen 22.40 Uhr wurden die Gebäude in der Bornsdorfer Straße 37b und in der Reichenberger Straße 114 von der Polizei geräumt. Die jeweiligen Eigentümer hatten laut Polizei Strafantrag gestellt und die Räumung verlangt. Ein Sprecher der Polizei sagte anschließend, alles sei friedlich abgelaufen. Von Seiten der Aktivisten hieß es: "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt."

Vor der Besetzung hatten die Aktivisten versucht, Mietverträge für die leerstehenden Wohnhäuser zu bekommen. Vier Euro pro Quadratmeter und ein Mitspracherecht forderten sie. Der Eigentümer war dazu nicht bereit und bot dagegen einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro für ein selbstverwaltetes Wohnprojekt an. Die Initiative wies das Angebot als "lächerlich" zurück.

Doch während der Besetzung führten die Mitglieder des Bündnisses die Verhandlungen fort. Nach Darstellung der Aktivisten seien zwei Anwältinnen und eine Delegierte zu den Hausbesetzern geschickt worden, um das jüngste Angebot des Eigentümers weiterzugeben. Währenddessen sei die Polizei reingestürmt und habe das Haus geräumt.

Polizisten tragen Besetzer aus den Häusern

Polizisten tragen Besetzer aus den Häusern

Foto: Bjoern Kietzmann

Der Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land", Ingo Malter, sagte dem "Rbb" zufolge, zu einer Räumung habe es keine Alternative gegeben. "Sie sind in das Gebäude gegangen und meinten, sie müssten da weiterverhandeln, weitere Gespräche führen", sagte er demnach. "Ich hatte gesagt, eine halbe Stunde. Die war tatenlos vergangen." Also sei die Räumung veranlasst worden. Von laufenden Verhandlungen war nicht die Rede. Gegen mindesten 56 Personen wird nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Besetzung als legitimes Mittel der Kritik?

Hausbesetzungen hat es in Berlin schon viele gegeben. Doch die Pfingstaktion hat eine Debatte ausgelöst, die weit über die Grenzen der Hauptstadt hinausgeht. Das Bündnis sieht die Besetzung als ein legitimes Mittel der Kritik an. Ein Sprecher der Besetzer kritisierte laut "Rbb", dass Zehntausende Menschen in Berlin wohnungslos seien und ein immer größerer Teil des Einkommens für steigende Mieten aufgewendet werden müsse. Angesichts der Gentrifizierung sei es nicht legitim, dass Häuser leer stehen. Die besetzten Gebäude hatten die Aktivisten beispielhaft ausgewählt, um auf die Leerstände hinzuweisen.

Zum Wohnhaus in der Bornsdorfer Straße hieß es in einer Mitteilung  etwa: "Der schöne Seitenflügel in der Bornsdorfer Straße steht seit mehr als fünf Jahren leer. [...…] Trotz explodierender Mieten und Zehntausender Wohnungsloser hat es 'Stadt und Land' bis heute nicht geschafft, das Haus wieder für Menschen zu öffnen." Viele der Besetzer sind nach eigenen Aussagen Studenten, die in dem Haus gemeinsam mit Wohnungslosen und Geflüchteten leben wollen.

Verständnis aus Politik - außer von CDU und AfD

Die Hausbesetzer bekamen auch Zuspruch aus der Lokalpolitik. "Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, laut "Berliner Zeitung" .

In einer Mitteilung vom Montag  stellte sich der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg auf die Seite der Besetzer: "Die gestrigen Besetzungen von leerstehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an", hieß es.

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), zeigte ebenfalls Verständnis für die Aktivisten - obgleich sie die Räumung der Gebäude verteidigte. Die Aktion zeige, dass es "in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar", hieß es in einer Mitteilung. Die Besetzung eines Gebäudes stelle dennoch einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar.

Die CDU bezeichnete die Hausbesetzer als Kriminelle. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte Hausbesetzungen laut "Berliner Zeitung" eine "Straftat", und es sei richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen werde. Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Karsten Woldeit. Er forderte, "mit aller gebotenen Härte" gegen die Hausbesetzer vorzugehen - genauso wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

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Am Abend des Pfingstmontags sah es vor dem geräumten Haus in der Bornsdorfer Straße so aus wie in vielen Teilen Berlins, wo die Reste des Karnevals der Kulturen daran erinnern, dass zuvor die Feiernden durch die Straßen gewalzt waren: ein paar Luftballons, Müll, Scherben. Das Gebäude steht wieder leer, niemand weiß, wie lange noch. Der Berliner "Tagesspiegel"  bezeichnet die Besetzungen am Pfingstsonntag, die prompte Räumung und das politische Zerwürfnis darüber, als einen "Indikator für den Grad der Verzweiflung" über die Berliner Wohnungssituation.

kry
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