Hausdurchsuchungen Karlsruhe verordnet strengere Vorgaben

Staatsanwälte und Polizisten dürfen Hausdurchsuchungen künftig nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen anordnen als bisher.


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an polizeiliche Haus- und Wohnungsdurchsuchungen verschärft. Eine Durchsuchung muss in der Regel durch den Richter angeordnet werden, wie der Zweite Senat am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. "Die Anordnung einer Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft und Polizei hat die Ausnahme zu sein", heißt es in dem Urteil. Das gelte nur bei "Gefahr im Verzug". Die allgemeine, nicht durch konkrete Tatsachen belegte Möglichkeit, Beweismittel könnten verloren gehen, reiche nicht aus. Zudem müssten die Gerichte dafür Sorge tragen, dass der grundsätzlich für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen zuständige Ermittlungsrichter rechtzeitig erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten statt, dessen Wohnung ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden war.



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