Hausdurchsuchungen Richter sollen Ermittler besser kontrollieren

In einem Grundsatzurteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts Hausdurchsuchungen erschwert. "Gefahr in Verzug" reicht als Begündung künftig nicht mehr aus, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei in Wohnungen stöbern wollen. Die Polizei sieht darin eine Behinderung ihrer Arbeit.


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG)
REUTERS

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG)

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass in Zukunft weniger Durchsuchungen mit der Begründung "Gefahr im Verzug" durchgeführt werden dürfen. Razzien ohne richterliche Genehmigung, so die Richter, dürften nur in gut begründeten Ausnahmefällen stattfinden.

Anlass für das Urteil ist die Verfassungsbeschwerde eines Polizisten aus Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Beamten Jürgen W. hatten Kollegen von der Polizei am 12. April 2000 sowohl die Wohnung als auch das Dienstzimmer durchstöbert. Als Begründung für die Durchsuchung wurde der Verdacht auf Geheimnisverrat genannt. Angeblich sollte der Polizist Informationen über eine laufende Telefonüberwachung an einen Beschuldigten weitergegeben haben. Eine richterliche Genehmigung wurde mit der Begründung "Gefahr im Verzug" nicht eingeholt.

Neue Definition für Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Polizisten zum Anlass, die rechtlichen Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen zu verschärfen. Der Zweite Senat gab dem Polizisten mit seiner Beschwerde Recht und entschied, dass die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft rechtswidrig waren. Bei den Durchsuchungen war nichts Belastendes gegen ihn gefunden worden.

Im Anhang an das Urteil definierten die Richter die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung neu. Selbst bei "Gefahr im Verzug" dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig nur noch unter strengen Voraussetzungen Hausdurchsuchungen anordnen. In der Regel muss eine solche Aktion von einem Richter vorab erlaubt werden.

Ob tatsächlich Gefahr im Verzug ist, dürfe nicht mit Spekulationen, sondern müsse mit auf "auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen" begründet werden. Zudem müssten die Ermittler immer zunächst versuchen, einen Richter zu erreichen.

Richter soll entscheiden

"Die Anordnung einer Durchsuchung (allein - d. Red.) durch Staatsanwaltschaft und Polizei hat die Ausnahme zu sein", heißt es in dem Urteil. Laut Gesetz können Staatsanwaltschaft und Polizei eine Durchsuchung selbst anordnen, wenn im Falle einer verspäteten Razzia die Gefahr bestünde, dass Beweismittel beseitigt würden. Die Karlsruher Richter wiesen nun darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden diese Eilbedürftigkeit aber nicht durch zu langes Abwarten selbst herbeiführen dürfen. Die Gerichte müssten umgekehrt sicherstellen, dass ein Ermittlungsrichter erreichbar sei. Ob tatsächlich "Gefahr im Verzug" war, soll künftig auch nachträglich besser überprüft werden können. Dazu stellte das Bundesverfassungsgericht "Dokumentations- und Begründungspflichten" auf. So müssten die Sicherheitsbehörden vor der Anordnung einer Hausdurchsuchung in einem Vermerk festhalten, ob versucht wurde, einen Richter zu erreichen, und erklären, warum das Warten auf eine richterliche Anordnung zu lange gedauert habe.

Gewerkschaft übt Kritik

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, die Entscheidung sei lebensfremd und erschwere eine wirksame Strafverfolgung. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte in Hilden, bei der Hausdurchsuchung komme es oft auf die Minute an. Der Sachbeweis werde vor Gericht immer wichtiger, gleichzeitig sei es für Verdächtige immer leichter, Beweismittel, etwa auf elektronischen Datenträgern, zu vernichten. Jetzt seien Polizei und Staatsanwaltschaft noch mehr als bisher "zu dem Spagat gezwungen, einerseits eine schnelle und erfolgreiche Strafverfolgung zu gewährleisten und andererseits Zeit raubende Verfahrensregeln einzuhalten".

Das Grünen-Vorstandsmitglied Volker Beck hingegen erklärte in Berlin, die Entscheidung bringe mehr Rechtssicherheit.



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