Haushalt 2002 Abschied von der Entwicklungshilfe

Noch im April hatte die Bundesregierung angekündigt, der Etat für Entwicklungshilfe solle in Zukunft steigen. Jetzt zwingt Sparkommisar Eichel seine Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul zu einem Einschnitt von 5,3 Prozent.

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Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul
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Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

Berlin - Vor zwei Monaten hatte Heidemarie Wieczorek-Zeul noch gut lachen. Stolz präsentierte die deutsche Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit ein 58-seitiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Armut.

Damit war die Bundesrepublik das erste Land, welches das Lippenbekenntnis des Uno-Millenniumsgipfels zur Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 in ein Programm fasste. Ausdrücklich nannte das Papier dabei ein Ziel: Die Höhe der deutschen Entwicklungshilfe solle dem internationalen Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts "näher kommen".

Das Gegenteil tritt jetzt ein: Nach der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers muss das Wieczorek-Zeul Abstriche von 5,3 Prozent hinnehmen. Zwar hatte bereits das Anti-Armutsprogramm betont, die Steigerung der Entwicklungshilfe erfolge "im Einklang mit den Konsolidierungsmaßnahmen" des Finanzministers. Aber nach Eichels Plänen sinkt der derzeitige Anteil von 0,27 Prozent noch weiter.

Selbst gestecktes Ziel

Das 0,7-Ziel hatten sich die Industrieländer selbst gesteckt, und zwar 1992 auf dem UNO-Gipfel von Rio de Janeiro. Unter der Kohl-Regierung betrug die Entwicklungshilfe gerade einmal 0,26 Prozent des Bruttosozialprodukts. Hoffnungen die rot-grüne Regierung würde dies ändern, zerschlugen sich schnell.

Die Bundesrepublik liegt damit international sogar noch hinter der Schweiz (0,34 Prozent), Frankreich (0,33 Prozent) und Großbritannien (0,31 Prozent). Andere europäische Staaten haben die magische Grenze dagegen längst überschritten. So erreichen die Niederlande und Schweden bereits mehr als 0,8 Prozent.

7,427 Milliarden Mark gibt die Bundesrepublik in diesem Jahr für Entwicklungshilfe aus. Und das auch nur, weil der Bundestag Druck machte. Nach heftigen Protesten im zuständigen Ausschuss erhielt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 200 Millionen Mark mehr.

Zudem wurden die Mittel für den Balkan-Stabilitätspakt dem Etat von Wieczorek-Zeul zugeschlagen. Dadurch konnte sie nominell einen Anstieg ihres Budgets verkünden und ihr Ansehen noch einmal retten. Ob es dazu diesmal reicht, ist fraglich.

"Wir machen uns lächerlich"

Setzt sich Eichel durch, sinkt der Entwicklungshilfeetat auf ein historische Tief in Höhe vonvon 7 Milliarden Mark. Verteidigungsminister Rudolf Scharping verfügt über sechsmal so viel Geld, Arbeitsminister Riester sogar über das 25-fache.

Schon regt sich im Bundestag Protest. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit", kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU, Klaus-Jürgen Hedrich. International erkläre die Bundesregierung stets die Notwendigkeit von Projekten, aber finanziell komme sie diesen Verpflichtungen nicht nach. "Wir machen uns lächerlich", fürchtet der Unionspolitiker.

Carsten Hübner, entwicklungspolitischer Sprecher der PDS, bezeichnet die Haushaltspläne als "Rückwärtsgang". Damit konterkariere die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. Auch in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand. "Wir müssen die Entwicklungshilfe wenigstens auf dem bisherigen Niveau halten", fordert Angelika Koster-Lossack, entwicklungspolitische Expertin der Grünen.

Kritik kommt auch von Entwicklungshilfe-Organisationen. "Wie kann die Bundesregierung das Ziel der Armutshalbierung umsetzen, wenn sie die Mittel kürzt?", wundert sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt". Sie wirft der Regierung "schräge Prioritäten" vor. Einerseits betone die Regierung, wie wichtig die Prävention von Krisen ist, andererseits investiere sie die meiste Energie in die militärische Intervention.

"Der Groll wird immer größer", sagt auch Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen. Eine Kürzung des Haushalts um 5,3 Prozent nennt er "einen Hammer".

"Wir gehen davon aus, dass das nicht das letzte Wort ist", sagte der Sprecher des BMZ und fügte hinzu: "Die Gespräche laufen noch." Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch will Wieczorek-Zeul um jede Mark kämpfen. Und das ausgerechnet gehen Eichel, der wie sie Genosse im hessischen SPD-Landesverband ist.



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