Haushalt 2003 Mehr Geld für Soziales und Verteidigung

Die Bundesregierung will die Ausgaben im Haushalt 2003 gegenüber dem laufenden Etat senken. Trotzdem plant Finanzminister Eichel, mehr Geld für Arbeit und Soziales zur Verfügung stellen.


Hamburg - Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, sieht für den Etat von Arbeitsminister Walter Riester Ausgaben in Höhe von 93,4 Milliarden Euro vor - 1,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auch der Verteidigungsetat wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" aufgestockt, auf 24,4 Milliarden Euro, 750 Millionen Euro mehr als 2002. Ursache dafür sind die zusätzlichen Kosten für den Kampf gegen den Terror.

Aus dem gleichen Grund sollen auch Innenminister Otto Schily im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, nämlich rund 3,9 Milliarden Euro. Zu den Gewinnern zählen auch das Forschungsministerium mit 8,6 Milliarden Euro (plus 200 Millionen) und das Entwicklungshilfeministerium mit 3,8 Milliarden Euro (plus 100 Millionen).

Trotz dieser Steigerungen bei einzelnen Posten soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit Ausgaben von 246,1 Milliarden Euro rund 1,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2002. Den größten Teil der Summe will Finanzminister Hans Eichel bei den Zinskosten einsparen. So rechnet er in seinem Etatentwurf mit einem dauerhaft niedrigen Zinsniveau. Außerdem spart er Zinsen, weil er durch den hohen Gewinn, den die Bundesbank im Frühjahr überwiesen hat, Schulden zurückzahlen konnte, die er in Zukunft nicht mehr bedienen muss.

Beide Entlastungen zusammen summieren sich auf einen Betrag von über einer Milliarde Euro.



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