Haushalt 2010 Koalition rechnet Rekordverschuldung schön

Der Etat 2010 steht - und ein neuer Schuldenrekord. Einziger Lichtblick für Bundesfinanzminister Schäuble: Das Minus wird um einige Milliarden geringer ausfallen als im ersten Entwurf. Allerdings weist der Haushalt auch Mehrausgaben aus, die selbst die Fachminister nicht erklären können.

Finanzminister Schäuble: Weiterhin keine Entwarnung geben
dpa

Finanzminister Schäuble: Weiterhin keine Entwarnung geben

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Berlin - Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Verabschiedung des Etats im Parlament ist ein Schaulaufen der Minister. Einzeln müssen sie den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, die Milliarden verteidigen. "Haushaltsbereinigung" heißt der technische Begriff für diesen Termin, bei dem das Gesamtpaket seinen letzten Schliff bekommt, bevor es Mitte März zur Schlussabstimmung im Plenum vorgelegt wird.

Diesmal dauert die Anhörung der Minister bis kurz nach halb vier Uhr in der Nacht.

Wolfgang Schäuble fehlte - er ist wegen einer Routinebehandlung verhindert und ließ sich durch seinen Staatssekretär Steffen Kampeter vertreten. Der CDU-Minister darf sich freuen: Sein Etat 2010 wurde im letzten Moment doch noch ein wenig aufgehübscht. Um rund sechs Milliarden fällt die Rekordneuverschuldung geringer aus als ursprünglich in seinem Etatentwurf vorgesehen.

Nun sind es knapp 80,2 Milliarden neue Schulden, die der Bund in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise aufnimmt. Es bleibt, schwacher Trost für den Realisten Schäuble, immer noch ein Rekord. Trotzdem nennt Schwarz-Gelb es einen Erfolg, was für den SPD-Haushälter Carsten Schneider eine "technische Anpassung" ist.

Der Grund sind die aufgehellten Konjunkturaussichten und die niedrigere Arbeitslosigkeit, die in diesem Jahr erwartet werden. Statt knapp über vier Millionen ohne Job sollen es 3,7 Millionen sein. Deshalb fällt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit etwas kleiner aus - rund 3,2 Milliarden Euro gespart.

Streit um Hartz-IV-Sperrung

Union und FDP setzten im Hartz-IV-Bereich ein Sperrvermerk über 900 Millionen Euro durch: Von den für Eingliederungsmaßnahmen geplanten 6,6 Milliarden Euro würden 600 Millionen vorerst gesperrt, bei den Verwaltungs- und Personalausgaben von 4,4 Milliarden Euro 300 Millionen. Doch kann das zunächst gesperrte Geld im Laufe des Jahres mit einem neuen Beschluss freigegeben werden. Eine Bedingung: Das Bundesarbeitsministerium soll ein Konzept vorlegen, wie die Effizienz bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erhöht werden kann.

Die SPD, die wegen der Reform der Jobcenter und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung gebraucht wird, will die Sperrungen der Mittel für die Bundesagentur nicht hinnehmen. Für über 100 der derzeit 346 Hartz-IV-Jobcenter bedeute dies, dass sie in der zweiten Jahreshälfte keine zusätzlichen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt auflegen könnten. Das belaste die Verhandlungen über die Neuorganisation der Hartz-IV-Jobcenter, so Vizefraktionschef Hubertus Heil.

Schaulaufen der Haushälter

Am Freitagvormittag werden Koalitions- und Oppositionshaushälter in der Bundespressekonferenz zum Etat 2010 sprechen. Das ist gute Tradition. Nur diesmal mit einer anderen Rollenverteilung als in den letzten vier Jahren: Die beiden Vertreter der schwarz-gelben Koalition kommen zusammen, ebenso die der Grünen und der Linkspartei. Nur der SPD-Experte Schneider wird alleine sprechen - zur Linkspartei wird so symbolisch Distanz gehalten.

Ein Thema wird, in Variationen, dabei aus Sicht der Opposition nicht nur der Schuldenstand, sondern auch der Stellenzuwachs der neuen Regierung sein. Noch zu Oppositionszeiten hatte die FDP an gleicher Stelle mit dem "liberalen Sparbuch" ihre Vorschläge zum Stellenabbau gemacht. Viel geblieben ist davon nicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte einst kritisiert, dass sich sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier einen Staatssekretär für Innenpolitik geleistet hatte. Seitdem der FDP-Chef selbst im Amt ist, kam die Umkehr und die Einsicht - der Posten blieb. Seinen Büroleiter Martin Biesel hievte er auf den Sessel. Reumütige Begründung Westerwelles: Er habe unterschätzt, welchen Arbeitsaufwand sein neues Amt beanspruche.

Zwar wird der Beamtenapparat auch unter Schwarz-Gelb weiter schrumpfen - aber nicht so schnell wie vorgesehen. Ursprünglich war für 2010 die Streichung von 1566 Stellen vorgesehen. Nun sollen 985 neue Stellen hinzukommen - in den Ministerien und nachgeordneten Behörden. Spitzenreiter ist das Bundesfinanzministerium mit 417 Stellen, dicht gefolgt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit 132. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist mit 20 zusätzlichen Stellen dabei.

Offizielle Begründung: Es würden Bereiche verstärkt, die zur Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes führen sollen oder die neue Aufgaben wahrnehmen müssten - etwa:

  • Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, wo es 65 neue Stellen gibt,
  • zur Mautharmonisierung werden 61 Stellen geschaffen,
  • in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 200 Stellen und
  • beim Deutsches Patent- und Markenamt 188 Stellen.

Zum Ärger der SPD fehlte im Etatentwurf bis vor kurzem eine vertraute Vorgabe: Unter der Großen Koalition wurde der Beamtenapparat des Bundes jährlich pauschal gekürzt. Zuletzt war 2009 die Vorgabe, dass jedes Haus pro Jahr unter anderem 0,6 Prozent des Personalbestandes einspart. Diese Maßgabe ist nun wieder drin - die pauschalen Kürzungen sollen sogar insgesamt etwas höher ausfallen.

Röttgen verteidigt teuren Umbau

Für die Opposition sind vor allem kleine Details oftmals die schönsten - als Bundesaußenminister Joschka Fischer einst sein Dienstzimmer mit Terrakottafliesen auslegen ließ, höhnten Union und FDP. Nun leistet sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Freude von SPD, Grünen und Linke einen teuren Umbau in seinem neuen, noch nicht fertiggestellten Dienstsitz am Potsdamer Platz in Berlin. Der Hintergrund: Röttgen hat sieben neue Leitungsstellen geschaffen. Dafür müssen neue Räume her. Für die "Neugestaltung der Leitungsebene" soll das Ministerbüro nun umgelegt werden. Zwei Millionen sind dafür vorgesehen. Die an anderer Stelle wieder gestrichen werden - ausgerechnet bei Fördermaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Röttgen verteidigte im Ausschuss den Umbau und nannte andere Zahlen. 800.000 Euro würde der Umbau kosten. Dass dennoch ein Widerspruch zu den im Etat aufgelisteten zwei Millionen blieb, und der sei am Ende weder durch Röttgen noch durch den Vertreter des Finanzministeriums aufzuklären gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

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Seite 1
Saudi-Arabien 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
saul7 02.02.2010
2. ++
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
bammy 02.02.2010
3.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
Direwolf 02.02.2010
4.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
yogtze 02.02.2010
5.
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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