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Haushalt im Parlament Schäuble scheut das S-Wort

Schweigen ist auch eine Antwort: Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag übers Sparen, Schuldenmachen - aber partout nicht übers Steuersenken. Der Finanzminister drängt die FDP in die Quengel-Ecke.

Wolfgang Schäuble

Berlin - Es ist ein schlechter Tag für den Finanzminister: muss zu Beginn der Haushaltsdebatte 2010 die Rekordneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro rechtfertigen. Dies sei "bitter", aber "notwendig und ökonomisch richtig", beteuert der CDU-Mann. Er selbst stellt dieser Zahl die einstmals avisierten sechs Milliarden Euro Schulden gegenüber, die man sich vor zwei Jahren für 2010 vorgenommen hatte. Das aber war vor dem Konjunktur-Crash. "Die Differenz ist ausschließlich krisenbedingt", erklärt Schäuble.

Dieser Minusrekord aber soll der letzte sein. Denn ab kommendem Jahr beginnt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu wirken, der Staat muss sein strukturelles Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro vermindern.

Das heißt: Nach der letzten großen Schuldensause muss gespart werden. Daran lässt Schäuble an diesem Dienstag im Bundestag keinen Zweifel. Er gibt den Sparminator: "Wenn die Krise in diesem Jahr zu Ende geht, dann werden wir die Neuverschuldung ab 2011 zurückführen müssen." Wegen der jährlichen Zehn-Milliarden-Schritte werde dies allerdings "kein abrupter Kurswechsel" sein. Die Schuldenbremse - so der Unionspolitiker unter Verwendung eines eigentlich auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gemünzten Wortes - biete eine "Exit-Strategie".

Schäuble, der sich in knapp 40 Jahren Politik den Ruf als gnadenloser Pragmatiker erworben hat, sagt weiter: "Es wird eine finanzpolitische Herkulesaufgabe - aber sie muss gemeistert werden."

Kein Wort zu Steuersenkungen

Konkrete Sparideen bleibt Schäuble den Abgeordneten schuldig. Es habe keinen Sinn, nun einzelne Vorschläge "in die öffentliche Arena zu werfen", sie würden "sofort zerredet". Auf seiner Homepage allerdings hat der 67-Jährige im Vorfeld der Debatte zumindest eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge bereits ausgeschlossen.

An seiner Priorität einer "glaubwürdigen Konsolidierungspolitik" aber will Schäuble keinen Zweifel aufkommen lassen. Er führt den EU-Stabilitätspakt an, die Notwendigkeit eines "stabilen Euro" und mahnt zur Regulierung der Finanzmärkte.

Nur eines tut er nicht: Wolfgang Schäuble sagt nichts zu Steuersenkungen. Stattdessen spricht er davon, dass man "auf Sicht fahren" müsse, dass es "einfach unseriös" sei, jetzt schon Aussagen über die Folgejahre zu treffen. Und - dies ist das Entscheidende - dass der Haushalt 2011 auf Grundlage der Steuerschätzung im Mai aufgestellt werde.

Genau das ist seit Monaten sein Mantra: Erst die Steuerschätzung abwarten, dann über Steuersenkungen beraten. Ziemlich sicher ist aber: Besonders positive Überraschungen wird die Prognose nicht bieten können.

FDP will "klug sparen"

Angela Merkel

Schäubles Schweigen im Bundestag veranlasst die Vertreter der FDP denn auch dazu, immer wieder auf die im Koalitionsvertrag angekündigte 24-Milliarden-Euro-Steuerentlastung hinzuweisen und Kanzlerin damit in die Pflicht zu nehmen. Man müsse "klug sparen", fordert FDP-Finanzexperte Otto Fricke und beteuert, man werde die nach den Entlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun ausstehenden 19,5 Milliarden Euro Steuersenkungen "noch wuppen". Dies stünde ja auch so im Koalitionsvertrag.

Die Opposition konzentriert sich ebenfalls auf die Steuerentlastungen der Koalition - allerdings aus einem anderen Blickwinkel: Sie betont den Krach um millionenschwere Parteispenden des Hotelunternehmers August von Finck im Vorfeld der von Schwarz-Gelb beschlossenen Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. "Die Politik der Klientelregierung Merkel wird zur Bedrohung unserer Zukunft", wütet SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß. Es ertöne wieder "die Melodie der gekauften Republik". Die Bundesregierung müsse ihre "abenteuerlichen Steuersenkungspläne" aufgeben, so Poß. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch nennt Schäubles Budget "einen Haushalt von und für Lobbyisten".

"Bimbes-Republik Deutschland"

So erlebt der Bundestag eine muntere Debatte - und eine Sozialdemokratie, die zwischenzeitlich erstmals in ihrer Oppositionsrolle angekommen zu sein scheint: Das "Mehrwertsteuer-Geschenk" für die Hoteliers sei "unvereinbar mit dem allgemeinen Wohl", rüffelt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Merkel-Regierung. Es entstehe der "böse Anschein einer gekauften Koalition", ruft er und warnt vor der Rückkehr der "Bimbes-Republik Deutschland ".

Jörg van Essen, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, weist die Vorwürfe zurück und sucht sie mit programmatischen Aussagen der drei Oppositionsparteien zu entkräften, in denen diese in den letzten Jahren ebenfalls einen ermäßigten Steuersatz für die Hotellerie gefordert hatten.

Auf der Regierungsbank prusten FDP-Chef Guido Westerwelle und die Kanzlerin los, rudern mit den Armen. Diese Attacke hat ihnen gefallen. Schäuble dagegen schaut nur stoisch geradeaus: den Mann bringt nichts aus der Ruhe.

Nur einmal weicht er in seiner späteren Haushaltsrede vom Manuskript ab. Die Sache mit der Bimbes-Republik hat ihn offenbar geärgert: Man solle doch bitte nicht "aus dem Scheitern der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik im Feuer der Diffamierung der demokratischen Institutionen durch die Radikalen von Rechts und Links wieder die falschen Lehren ziehen", sagt er. Und erhebt den Zeigefinger.

Als die Grünen "Unglaublich!" rufen, ist Schäuble allerdings schon wieder ganz pragmatisch bei seinen Spar-Ankündigungen.

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