Haushaltsplanung: Kabinett beschließt Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplänen von Finanzminister Lindner zugestimmt. Darin enthalten ist auch ein Sondervermögen von knapp 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Das Bundeskabinett hat die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner genehmigt. Der FDP-Politiker plant in diesem Jahr mit zusätzlichen Schulden von knapp 200 Milliarden Euro. Davon sind nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen 99,7 Milliarden Euro für den Kernhaushalt und 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen. Auch der Entwurf für die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen und der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sonderfonds seien vom Kabinett auf den Weg gebracht worden.

Zum zusätzlichen Budget für die Bundeswehr heißt es im Referentenentwurf, im Grundgesetz solle festgehalten werden, dass das Sondervermögen der »Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit« dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort demnach nicht geplant. Einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehängt werden. In der Bundesregierung ist umstritten, für welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll.

Neuverschuldung könnte höher ausfallen

Als Folge des Kriegs in der Ukraine könnte die Neuverschuldung aber noch höher ausfallen. Lindner will noch vor Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag im Juni einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Damit will die Regierung die finanziellen Auswirkungen des Konflikts abmildern.

Während 2022 der Bundestag ein drittes Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen soll, soll die Obergrenze für die Neuverschuldung ab 2023 wieder greifen. Vorgesehen ist dann eine Nettokreditaufnahme von nur noch 7,5 Milliarden Euro.

col/Reuters/dpa