Haushalt Steuereinnahmen brechen auch im November weg

Das Steueraufkommen in Deutschland bricht weiter ein. Auch im November muss der Staat ein krasses Defizit verkraften. Für das kommende Jahr ist ebenfalls mit einem satten Minus zu rechnen.


Berlin - Dem Staat sind in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen weggebrochen. Von Januar bis November sank das Aufkommen von Bund und Ländern nach Angaben des Bundesfinanzministerium vom Donnerstag um 5,9 Prozent auf knapp 420 Milliarden Euro. Auch für 2010 zeichnet sich trotz der besseren Konjunktur nochmals eine negative Entwicklung ab.

Das Ergebnis für die ersten elf Monate liegt im Rahmen der Erwartungen der jüngsten amtlichen Steuerschätzung. Für das Gesamtjahr hatten die Experten im November ein Minus von 6,6 Prozent vorhergesagt. Damit würde der Staat dieses Jahr rund 37 Milliarden Euro weniger in den Steuerkassen haben als 2008.

Im November alleine sanken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,7 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro. Die reinen Gemeindesteuern sind noch nicht enthalten. Details zu den einzelnen Steuerarten werden kommende Woche veröffentlicht.

Für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer trotz der leicht anziehenden Konjunktur erneut mit einem Minus von 2,4 Prozent auf 511,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen hinkt der Konjunktur hinterher, weil zum Beispiel Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen erst mit Verzögerung an ihre aktuelle Ertragsentwicklung anpassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Mittwoch die Rekordverschuldung im Haushalt 2010 von 85,8 Milliarden Euro mit den wegbrechenden Steuereinnahmen begründet. Die Verdoppelung der frischen Kredite gegenüber 2009 sei "bitter, aber notwendig" zur Bewältigung der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er betonte, dass die Bundesregierung ab 2011 das Defizit im Etat zurückführen werde, äußerte sich aber nicht zu Details. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er bis 2013 kategorisch aus.

Schäuble versicherte, dass Deutschland bis 2013 wieder die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten wolle.

ler/Reuters/AP



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