Haushalt und Rente CDU-Abgeordneter nennt Merkels Politik unverantwortlich

"Die Politik gaukelt den Menschen etwas vor": Der CDU-Abgeordnete Spahn zieht eine wenig schmeichelhafte Bilanz der Renten- und Haushaltspolitik der Regierung. Vor allem von der Rentengarantie hält er nichts. Nach SPIEGEL-Informationen wäre diese für das nächste Jahr ohnehin überflüssig.


Berlin/Hamburg - Er ist für seine kritischen Worte zum Rentenkurs der Großen Koalition bekannt: Jetzt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn eine negative Bilanz der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Renten- und Haushaltspolitik gezogen. "Die Vergangenheit zeigt, dass Politik immer eher an die Gegenwart als an die Zukunft denkt. Das gilt auch für die Große Koalition - was da gemacht wurde, ist unverantwortlich", sagte Spahn dem SPIEGEL.

Kritik übt Spahn vor allem an der Rentengarantie, mit der die schwarz-rote Bundesregierung eine Kürzung der Altersbezüge für die Zukunft grundsätzlich ausgeschlossen hat. "Die Politik gaukelt den Menschen etwas vor", so Spahn. Es sei falsch, die "Rentenformel jedes Jahr zu Lasten der Jüngeren außer Kraft zu setzen."

Nach SPIEGEL-Informationen wäre die Rentengarantie zumindest im nächsten Jahr ohnehin überflüssig, da sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung besser als erwartet entwickelt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahmen die Alterskassen Beiträge in Höhe von 87,8 Milliarden Euro ein, ein Zuwachs um 0,9 Prozent. Werden die Überweisungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit zugunsten von Erwerbslosen mitgezählt, stiegen die Einnahmen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres sogar um 1,2 Prozent.

Noch im Frühjahr hatten Experten damit gerechnet, dass die durchschnittlichen Löhne und damit die Beitragseinnahmen der Rentenkasse sinken würden. Laut damals gültiger Rentenformel hätten deshalb die Altersbezüge 2010 gesenkt werden müssen. Daraufhin hatte die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Renten niemals gekürzt werden dürfen.

Nach den jüngsten Zahlen wäre diese Rentengarantie jedoch zumindest im nächsten Jahr überflüssig. Zugleich erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr stabil halten kann. Setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort, werden sich Einnahmen und Ausgaben der Alterskassen in 2009 voraussichtlich die Waage halten. Entsprechend beliefe sich die Rücklage der Rentenkassen weiter auf rund 16 Milliarden Euro, deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

"Eigenen Kindergartenplatz abstottern"

Spahn, der Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wirft der Großen Koalition auch eine verfehlte Haushaltspolitik vor. "Seit 2005 hatten wir Steuereinnahmen wie nie zuvor, aber es wurden trotzdem keine Schulden abgebaut", so Spahn. "Die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung, Familien sinken, jedenfalls in Relation zu den Ausgaben für Rente, Soziales und Schuldendienst."

Es gebe da klassische Verteilungskonflikte zwischen Alten und Jungen. "Es kann nicht sein, dass die heutigen Kinder noch in 20 Jahren ihren eigenen Kindergartenplatz über Steuern abstottern, weil der nur auf Pump finanziert wurde."

phw



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