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30. Mai 2013, 13:42 Uhr

Rüstungsdesaster

De Maizière rückt "Euro Hawk"-Verträge heraus

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags Verträge zum umstrittenen "Euro Hawk"-Projekt übergeben. Auch der Rechnungshof erhielt die Drohnen-Dokumente. Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück.

Berlin - Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat vom Verteidigungsministerium die Verträge sowie weitere Unterlagen zu dem gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" erhalten. Das Material reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Bundesregierung und ist offenbar sehr umfangreich.

Eine CD mit bis zu neun Jahre alten Dokumenten sei bereits am Dienstag bei den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses aus allen fünf Fraktionen eingegangen, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin. "Das Material ist so umfangreich, dass mein Büro von morgens um elf bis nachmittags um zwei ausgedruckt hat".

Offenbar umfasst das Material sowohl die vor Jahren geschlossenen Verträge über die Anschaffung der Drohne als auch umfangreiches Material über die Zeit, als die ersten Probleme mit der Zulassung der Drohne auftauchten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) selber will kommende Woche einen umfangreichen Bericht über das Debakel abgeben und hofft dabei auf einen Befreiungsschlag.

Koppelin mahnt zur Ruhe

Koppelin warnte seine Kollegen vor übereilten Reaktionen. Vorschnelle Kommentierungen und Vorwürfe gegen de Maizière seien unangebracht. Koalition und Opposition sollten die Dokumente vielmehr gründlich und ohne Hektik prüfen und bewerten. Sowohl de Maizière als auch der Staatsekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, würden am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss Stellung beziehen zu dem gescheiterten Rüstungsvorhaben.

Der SPD-Politiker Gatzer hatte die Vorlagen zum "Euro Hawk" dem Haushaltsausschuss im Dezember 2006 zur Entscheidung vorgelegt. Ebenfalls am Mittwoch will de Maizière auch dem Verteidigungsausschuss umfassend Auskunft über die Abläufe bei dem Projekt geben und die Konsequenzen erläutern, die daraus für andere Rüstungsvorhaben gezogen werden sollen. Er wird zu den Hintergründen einen Bericht vorlegen.

Die Opposition wirft dem Minister vor, die Probleme mit der Aufklärungsdrohne lange verschwiegen zu haben. So seien Hunderte Millionen Euro Steuergelder verbrannt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Rechte des Parlaments durch de Maizière grob verletzt, da Anfragen nicht fristgerecht beantwortet würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Minister und die gesamte Bundesregierung formell zu rügen.

Verträge nun an den Rechnungshof geschickt

Schon vor der Freigabe der Akten für den Bundestag hatte de Maizière eine monatelange Blockade seines Ministeriums gegenüber dem Bundesrechnungshof beendet. Bereits am vergangenen Mittwoch schickte das Ministerium nach Informationen von SPIEGEL ONLINE alle Verträge und Statusberichte über das "Euro Hawk"-Projekt an die Prüfer des Rechnungshofs, viele der Dokumente wurden allerdings als geheim eingestuft.

Die plötzliche Offenheit soll einen erbitterten Streit zwischen de Maizières Haus und dem Rechnungshof beenden. Bereits im November 2011 hatten die Prüfer, die laut Verfassung jedes mit Steuergeldern bezahlte Vorhaben auf Wirtschaftlichkeit analysieren dürfen, Unterlagen über den "Euro Hawk" angefordert. Vom Ministerium allerdings bekamen sie nur weitgehend geschwärzte Akten über das Milliardenprojekt. Daraufhin schlugen sie im Sommer 2012 mit einem Brandbrief an den Bundestag Alarm.

Die Weigerung des Ministeriums ist einer der schwersten Vorwürfe gegen den Minister, der von dem Streit um die Freigabe der Papiere spätestens seit einer Sitzung von Haushältern im Bundestag auch persönlich wusste. Warum sein Haus trotzdem bis zum endgültigen Scheitern des Projekts die vollständigen Akten nicht an die Prüfer übergaben, wird eine der Fragen sein, die de Maizière am kommenden Mittwoch beantworten muss.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stärkte dem Minister den Rücken. "Thomas de Maizière wird in der kommenden Woche die Vorgänge aufklären und er wird Verteidigungsminister bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". "Er arbeitet gewissenhaft und stellt sich ganz in den Dienst des Staates."

mgb/fab/dpa/Reuters

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