Haushaltsdebatte im Bundestag Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor

Verheerend findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Schuldenbremse auf den Kopf gestellt"
dapd

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Schuldenbremse auf den Kopf gestellt"


Berlin - Scharfe Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Als völlig falsche Weichenstellung kritisierte er die schwarz-gelbe Finanzpolitik. Ausgerechnet im Zeichen eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro, beklagte der SPD-Chef zum Auftakt der sogenannten Generaldebatte im Bundestag über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel.

Traditionell nutzt die Opposition diese Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. "Sie machen eine Politik auf Pump. Das ist nicht das, was wir brauchen - weder in Griechenland, noch in Italien, noch in Deutschland, Frau Dr. Merkel", rief Gabriel.

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für 2012 trotz anziehender Konjunktur vier Milliarden Euro mehr Schulden als in diesem Jahr eingeplant hat. Es werde offensichtlich, dass weder die Abschaffung der Wehrpflicht noch die geplante Streichung von Steuervergünstigungen den vorgesehenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisteten. "Sie stellen die Schuldenbremse unserer Verfassung auf den Kopf, Frau Bundeskanzlerin", sagte Gabriel.

Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als Blödsinn. "Statt zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an", warf er der Regierung vor. Die Steuersenkungen würden die Finanznot von Städten und Gemeinden verschärfen - was dramatische Folgen habe: "Dort, wo sich Städte sich aufgrund der Finanznot rausziehen, entstehen sozial entleerte Räume, dort dringen Neonazis ein", warnte Gabriel.

Gabriel: Merkel spielt mit dem Feuer

Mit der steigenden Neuverschuldung verliere Merkel auch in Europa an Autorität, dem sie angesichts der Schuldenkrise einen "ganz harten Sparkurs" verordne. "Es gibt viele in Europa, die zu Recht die Faust ballen über diese arrogante Haltung der Regierung", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin hochriskante Maßnahmen gegen die Schuldenkrise vor. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte er. Merkel zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen Zweifrontenkrieg: Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten. Die "Zinsschraube" und die "Schuldenschraube" wirkten wie Mühlsteine. "Sie müssen ihre Politik ändern", forderte Gabriel.

SPD-Chef spricht von "Merkel-Bonds"

Er hielt der Kanzlerin auch vor, gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern. Dabei seine diese Euro-Bonds längst durch die Hintertür eingeführt worden - nur ohne Einflussmöglichkeit der Euro-Staaten. Beleg dafür seien die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel zwinge die EZB dazu, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit solchen "Merkel-Bonds", die auf eine organisierte Rezessionsgefahr in Europa hinausliefen.

Der Bundestag soll den Haushalt 2012 am Freitag in namentlicher Abstimmung verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden vor.

heb/dpa/dpad/AFP

insgesamt 106 Beiträge
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TheFrog 23.11.2011
1. Es wäre schön,
wenn Herr Gabriel einen Knopf irgendwo hätte, wo man ihn abstellen kann.
fm1304 23.11.2011
2. Ausgerechnet
Zitat von sysop"Verheerend" findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig,*warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor.*In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799393,00.html
Gabriel kritisiert die Neuverschuldung. Enn es nach ihm und Steinmeier gegangen wäre, hätten wir jetzt schon Eurobonds.
reznikoff2 23.11.2011
3. Es gibt nicht, was es nicht gibt
Zitat von sysop"Verheerend" findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig,*warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor.*In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799393,00.html
Ausgerechnet die SPD mit ihrem dicken Gabriel profiliert sich als Sparpartei. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
flitztass 23.11.2011
4. Satire??
Ist diese Rede von Gabriel Satire? Oder habe ich die Rede verpasst, in welcher er z.B. seiner Partei-Kollegin Kraft die Leviten gelesen hat, welche in NRW als Ministerpräsidentin sehr viel schlimmere Schuldenpolitik macht, die sogar von Gerichten als verfassungwidrig bestätigt wurde? Im Vergleich zur Finanzpolitik von SPD-geführten Regierungen scheint mir der aktuelle Bundeshaushalt doch noch relativ solide. Im internationalen Vergleich zu den anderen Staaten der EU sogar sehr solide.
willi worsig 23.11.2011
5. ohne Worte
wie sehr die Sozis gespart haben hat man während ihrer Regierungszeit gesehen. Im Verjubeln von "Kohle" sind doch alle gleich. Nehmt euch mal ein Beispiel an den Brüsseler Abgeodneten! Da spart man sich sogar den Gang ins Parlament und geht lieber Einkaufen. Sorry, äh ich meine natürlich die Wirtschaft ankurbeln.
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