Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel gibt die Euro-Fighterin

Die Opposition wettert, die Kanzlerin gibt die Staatsfrau: Bei der Generaldebatte zum Haushalt verteidigt Angela Merkel den schrittweisen Aufbau des Euro-Rettungsschirms. SPD-Chef Gabriel schimpft über die hohe Neuverschuldung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Einen goldenen Weg gibt es nicht"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Einen goldenen Weg gibt es nicht"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel inszeniert sich als Euro-Kämpferin: Die CDU-Politikerin verteidigte den schrittweisen Aufbau eines Rettungsschirms für die gemeinsame Währung: "Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt 2012 für das Kanzleramt. Zugleich machte sie aber auch deutlich: "Einen golden Weg, der keine Risiken kennt, gibt es nicht."

Vor allem Griechenland nahm die Kanzlerin in die Pflicht. Sie forderte die Regierung in Athen auf, endlich die nötigen Auflagen zu erfüllen. "Die griechische Frage ist noch nicht geklärt", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die nächste, noch offene Tranche für Athen. Sie betonte, erst wenn alle griechischen Parteien das Restrukturierungsprogramm verbindlich mittragen, werde es weitere Milliardenhilfen geben. Der vereinbarte Schuldenschnitt für Griechenland sei richtig gewesen, sagte Merkel. Allerdings könne dieser Schritt auch Nebenwirkungen haben. Griechenland sei ein Ausnahmefall: Die Verschuldung des Landes sei "sehr, sehr hoch". Griechenland habe keine ausreichende Schuldentragfähigkeit.

Merkel bekräftigte erneut ihre Ablehnung für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf derartige Euro-Bonds richte, sagte sie im Bundestag. Dies werde als Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verstanden, auch wenn es die Kommission vielleicht nicht so meine. "Genau dies wird aber nicht funktionieren", erklärte sie.

SPD-Chef spricht von "Merkel-Bonds"

Vor Merkels Auftritt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin hart attackiert. Er warf der Bundeskanzlerin hochriskante Maßnahmen gegen die Schuldenkrise vor. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte er. Merkel zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen Zwei-Fronten-Krieg: Auf der einen Seite verlange die Kanzlerin eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten. Die "Zinsschraube" und die "Schuldenschraube" wirkten wie Mühlsteine. "Sie müssen Ihre Politik ändern", forderte Gabriel Merkel auf.

Er hielt der Kanzlerin zudem vor, gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern. Dabei seien diese Euro-Bonds längst durch die Hintertür eingeführt worden - nur ohne Einflussmöglichkeit der Euro-Staaten. Beleg dafür seien die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel zwinge die EZB dazu, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit solchen "Merkel-Bonds", die auf eine organisierte Rezessionsgefahr in Europa hinausliefen.

"Politik auf Pump"

Als völlig falsche Weichenstellung kritisierte er die schwarz-gelbe Schuldenpolitik: Ausgerechnet im Zeichen eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro, beklagte der SPD-Chef. Der Bundestag soll den Haushalt 2012 am Freitag in namentlicher Abstimmung verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.

"Sie machen eine Politik auf Pump. Das ist nicht das, was wir brauchen - weder in Griechenland, noch in Italien, noch in Deutschland, Frau Dr. Merkel", rief Gabriel. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für 2012 trotz anziehender Konjunktur vier Milliarden Euro mehr Schulden als in diesem Jahr einplant. Es werde offensichtlich, dass weder die Abschaffung der Wehrpflicht noch die geplante Streichung von Steuervergünstigungen den vorgesehenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisteten. "Sie stellen die Schuldenbremse unserer Verfassung auf den Kopf, Frau Bundeskanzlerin", sagte Gabriel bei der Generaldebatte über den Kanzleretat.

Dessen Höhe ist kaum der Rede wert: Für das Kanzleramt sind rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, das sind rund ein Prozent des Gesamthaushalts. Traditionell nutzt die Opposition dieses Thema für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik.

Merkel spricht von Angriff "auf unser demokratisches Gemeinwesen"

Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen bezeichnete Gabriel als "Blödsinn". "Statt zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an", warf er der Regierung vor. Die Steuersenkungen würden die Finanznot von Städten und Gemeinden verschärfen - was dramatische Folgen habe: "Dort, wo sich Städte aufgrund der Finanznot rausziehen, entstehen sozial entleerte Räume, dort dringen Neonazis ein", warnte Gabriel. Der Bundestag soll den Haushalt 2012 am Freitag in namentlicher Abstimmung verabschieden.

Die Grünen beklagten einen mangelnden Gestaltungswillen der schwarz-gelben Koalition. Zu sehen sei heute immer mehr ein "Auslaufen der Regierungszeit", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Linken-Chef Klaus Ernst warf Merkel vor, in der Euro-Krise die Interessen der Banker statt die der Bürger zu vertreten. "Sie haben mit Ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht", sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwahrte sich gegen die Vorhaltungen der Opposition: Es sei vielmehr die SPD, die mit ihren Milliardenforderungen den Marsch in den Schuldenstaat fortsetzen wolle, sagte er. Schwarz-Gelb hingegen werde in der Politik wieder "Maß und Mitte" finden und die Finanzen sanieren.

Der Finanzpolitik der Kanzlerin stand im Bundestag im Fokus, dennoch war auch die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle Thema. Zu Beginn ihrer Rede verurteilte Merkel die Morde erneut auf Schärfste: "Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen." Es sei die gemeinsame Pflicht, alles zur Aufklärung der Taten zu tun, die "ohne Beispiel" seien. Sie warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen, dies treibe einen "Keil in die Gemeinsamkeit der Demokraten". Merkel verlas die Namen der Todesopfer der Mordserie. Ausdrücklich unterstützte sie den Vorschlag der Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Angehörigen der Opfer zu entschädigen.

heb/dpa/dapd/AFP



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
whitewolfe 23.11.2011
1. Nur zwei Dinge dazu....
erstens hoffe ich das die Kanzlerin was die Eurobonds betrifft nicht umfällt und bei der ablehnenden Haltung bleibt.Wenn die anderen Länder das nicht verstehen dann sollte man ihnen vielleicht klar machen das sie diese Eurobonds ja auch ohne deutsche Beteiligung machen können. Zum zweiten finde ich es wirklich schlimm was den ermordeten Personen und deren Familien widerfahren ist.Aber ich lehne eine Entschädigung ab.Da sollten erst mal die familien in Deutschland entschädigt werden in denen Angehörige der Willkür der Stasi zum Opfer gefallen sind.Es ist nicht richtig gleich wieder den Geldbeutel zu öffnen....
Pinin 23.11.2011
2. Das gehört mal ganz groß an alle Plakatwände ...
... dass SPD / Grüne die sofortige Einführung von Eurobonds fordern, bei denen wir auf Grund der Haftung mit allem was wir haben für die alten und neuen Schulden der Südländer aufkommen. Zugleich kann und will die SPD nicht erreichen dass in den Südländern endlich gespart wird.
diwoccs 23.11.2011
3. Deutschland
Zitat von whitewolfeerstens hoffe ich das die Kanzlerin was die Eurobonds betrifft nicht umfällt und bei der ablehnenden Haltung bleibt.Wenn die anderen Länder das nicht verstehen dann sollte man ihnen vielleicht klar machen das sie diese Eurobonds ja auch ohne deutsche Beteiligung machen können. Zum zweiten finde ich es wirklich schlimm was den ermordeten Personen und deren Familien widerfahren ist.Aber ich lehne eine Entschädigung ab.Da sollten erst mal die familien in Deutschland entschädigt werden in denen Angehörige der Willkür der Stasi zum Opfer gefallen sind.Es ist nicht richtig gleich wieder den Geldbeutel zu öffnen....
Warum keine Entschädigung cfür die Opfer der neuen Nazis ? Das ist in Deutschland passiert, und der Osten gehört ha jetzt dazu. Eine Entschädigung für Stasi Opfer ? Amigo, das war Eure Stasi und Euer Staat, nicht unser Deutschland.
genesis266 23.11.2011
4. da gibt es nicht szu kämpfen
der Euro ist verloren, wie alle anderen Papierwährungen auch. Was wir erleben, sind die letzten Zuckungen eines ERtrinkenden. Es ist ja nicht nur der Euro - der Dollar ist ebenfalls am Ende. Eigentlich geht nur noch Gold. In der Geschichte der Menschheit sind bisher alle Papierwährungen unter gegangen. Nur Gold blieb. Für gold ist es nie zu spät. Interessante Analyse dazu: http://www.mmnews.de/index.php/gold/8386-fuer-gold-ist-es-nie-zu-spaet
Blickensdörfer 23.11.2011
5. Wachstum auf Pump - "Schuldentragfähigkeit"
Die unterschiedliche Schuldentragfähigkeit der Länder Deutschlands wird allenfalls als Problem des "Finanzausgleichs" von den "reichen" Ländern verstanden, die ihn für die "armen" Länder leisten. Ohne diesen "Finanzausgleich" wäre Deutschland in der gleichen Lage wie die "Euro-Zone" mit ihren Ländern. Einen "Finanzausgleich" für die "Euro-Zone" bedingt wie die Tragfähigkeit des "Finanzausgleichs" in Deutschland entweder, dass die "reichen" Länder nicht nur für die "armen" leisten wollen, sondern auch können, oder dass "Kleinstaaterei" so in größere Länder ("Staaten-Gebilde")aufgelöst wird, dass diese dann selbt "Schuldentragfähigkeit" besitzen. Dazu muss entschieden werden und dann daraus der Weg abgeleitet werden, der in keinem Fall "golden" sein wird.
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