Haushaltsdebatte "Nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen"

Ein Jahr Schwarz-Rot – Kanzlerin Merkel hat im Bundestag eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen: Deutschland befinde sich im Aufschwung. Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr" und von einer "Umverteilung von unten nach oben".

Berlin – "Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der vierstündigen Aussprache zum Bundeshaushalt 2007. Die Wirtschaft wachse so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr und die Steuereinnahmen stiegen.

Sinkende Arbeitslosigkeit, eine robuste Konjunkturentwicklung und eine historisch sinkende Neuverschuldung trügen dazu bei. "Ich finde, das sind gute Daten, und über diese können wir uns freuen." Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine fühlbare Abschwächung des Wirtschaftswachstums, sagte die Regierungschefin.

Die Opposition ließ Merkels Rede nicht unwidersprochen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung eine zutiefst unsoziale Politik vor. Er wies die Darstellung zurück, wonach es Deutschland nach einem Amtsjahr Merkel besser gehe. Die Kanzlerin solle einmal einen Langzeitarbeitslosen oder einen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz fragen, ob er besser dastehe als zuvor.

Vielmehr belaste die Bundesregierung trotz steigender Steuereinnahmen im nächsten Jahr Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose mit 30 Milliarden Euro, kritisierte Gysi. "Das ist nicht hinnehmbar, aber Sie machen das", beklagte er. Zugleich plane die Koalition eine Unternehmenssteuerreform, die den großen Konzernen zugute komme. Das sei eine "direkte Umverteilung von unten nach oben", die es so bisher kaum gegeben habe.

"Schönfärberei" und "Lobhudelei"

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Großen Koalition vor, sich angesichts der guten Wirtschaftszahlen mit "fremden Federn" zu schmücken. Mit dem aktuellen Konjunkturplus habe die große Koalition "zu allerletzt" zu tun, sagte Westerwelle. Merkel reklamiere alles Positive für sich - vom Wirtschaftswachstum bis zur erfolgreichen Fußball-WM. Dies sei aber ohne Zutun der Kanzlerin erreicht worden. Westerwelle warf Merkel Realitätsverlust und Schönfärberei vor. "Ich fürchte, Sie glauben daran, etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun zu haben."

Angesichts eines mangelnden Sparwillens und einer falschen Steuerpolitik erliege die Koalition offenbar einer "völligen Realitätsverdrängung", sagte Westerwelle weiter. Union und SPD hätten aus der Haushaltswoche "eine Art Festspielwoche der Koalition" gemacht.

Westerwelle kritisierte, dass das von Merkel ausgegebene Motto "Mehr Freiheit wagen" von der Koalition selbst konterkariert werde. Statt dem Bürger mehr Freiheit zu geben, werde er mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik belastet. Hinzu komme eine Gesundheitsreform, die einen "Weg in die Zwangskasse" mit höheren Preisen für schlechtere Leistungen bedeute. Für den Bürger sei ein Jahr große Koalition "kein Grund zum Feiern", sagte Westerwelle.

An die Adresse der Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gerichtet, sagte Westerwelle: "Warum Sie ihm keine Blumen gebracht haben oder er Ihnen keine Blumen gebracht hat, hat dann Herr Struck wie folgt begründet: Sie würden sich nicht Blumen schenken, sondern lieber gemeinsam einen trinken gehen. Das kann ich verstehen, denn nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen."

"Außenpolitisch ein schwieriges Jahr"

Struck hatte eingeräumt, dass es nach einem Jahr Großer Koalition weiter Konflikte zwischen den Fachpolitikern von Union und SPD gebe. Zugleich hob er jedoch das Vertrauensverhältnis zu seinem Unionskollegen Kauder hervor. "Das gleiche Vertrauen prägt auch die Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Merkel zu ihrem Vizekanzler Franz Müntefering", sagte er. "Ich weiß, dass es manchmal schwierig ist auf der Ebene der Fachpolitiker." Ausdrücklich lobte er die Arbeit von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Zuvor hatte er mit seinem Nachfolger in dem Amt mehrfach Meinungsverschiedenheiten gehabt.

Struck wertete die Große Koalition erneut als Chance für Deutschland. "Innenpolitisch war es ein gutes Jahr, weil die seit Jahren sich politisch bekämpfenden Volksparteien geeinigt haben. Außenpolitisch war es ein schwieriges Jahr", sagte Struck mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung des Libanon. Er verteidigte die Entscheidung, die Bundeswehr nicht dauerhaft in den Süden Afghanistans zu entsenden, sondern die erzielten Stabilisierungserfolge im Norden zu sichern. Er gehe davon aus, dass dies auch beim Nato-Gipfel Ende des Monats bestätigt werde. Er stellte sich ausdrücklich hinter Überlegungen Jungs, die Zahl der in Bosnien eingesetzten deutschen Soldaten künftig zu reduzieren.

Unter dem Beifall des nahezu voll besetzten Plenums hatte Merkel darauf hingewiesen, dass in den zurückliegenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgt seien. Als wichtige Teile ihrer positiven Zwischenbilanz führte sie die Einigung auf eine Föderalismusreform, die Verständigung in der Rentenpolitik, die Gesundheitsreform sowie die Beteiligung Deutschlands an der Uno-Friedensmission im Nahen Osten an, aber auch die Neuregelung bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen sowie den erstmalig veranstalteten Islamgipfel.

Leitmotiv bleibt: "Mehr Freiheit wagen"

Angesichts der positiven Entwicklung gerieten nun viele Kritiker ins Stottern. Sie räumte ein, dass der Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren mit Zumutungen verbunden sei. "Aber verantwortliche Politik muss solche Schwierigkeiten überwinden und ihnen nicht ausweichen."

Insbesondere lobte Merkel den Mittelstand als Jobmotor für Deutschland. "Deshalb ist es gerade wichtig, dass wir diesen Mittelstand stärken. Sie verwies dabei auf die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform und den Bürokratieabbau.

Die Kanzlerin bekräftigte, der konjunkturelle Aufschwung dürfe keine kurze Erholungsphase werden. Deshalb müsse Politik nachhaltig und verlässlich sein. Der Wählerauftrag, neue Arbeitsplätze und eine bessere Bildung zu ermöglichen, gelte fort, sagte Merkel. "Mehr Freiheit wagen", sei das Leitmotiv, an dem sie sich orientiere, sagte die Kanzlerin. Mehr Freiheit sei wichtig, damit sich Leistung wieder lohne.

"Wir werden die Lohnzusatzkosten senken", versprach die Kanzlerin. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien die niedrigsten seit 20 Jahren. Sie verwies dabei auch auf das 25-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, die zukunftsfähig seien. Die Menschen müssten wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Als Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit lobte Merkel das Elterngeld. "Das ist ein Wechsel, weil wir die Entscheidung für Kinder in der Gesellschaft anerkennen", sagte Merkel.

"Holpriger Anfang"

Als erster Redner hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das erste Regierungsjahr sei ein "verlorenes Jahr" gewesen. Der Wirtschaftsaufschwung sei weitgehend kein Erfolg der Regierung, sondern der Unternehmen und des Mittelstandes. "Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs", sagte er.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin von einem nicht ganz glatten Beginn der Großen Koalition gesprochen. Es habe eines "Gewöhnungsprozesses" zwischen Union und SPD bedurft. "Das war ein holpriger Anfang, wir haben uns fast 40 Jahre lang politisch bekämpft, es ist für alle Beteiligten ein Lernprozess", sagte Bosbach.

In einer Großen Koalition gebe es "nicht Koch und Kellner, gibt es keinen Großen und keinen Kleinen, sondern zwei stehen sich auf gleicher Augenhöhe gegenüber und dann knirscht es eben schon einmal", sagte Bosbach. Die nächsten drei Jahre von Schwarz-Rot würden besser werden als das erste, "denn das war auch geprägt von einem Gewöhnungsprozess".

asc/dpa/AP/AFP/ddp

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