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20. Juni 2006, 13:22 Uhr

Haushaltsdebatte

Steinbrück attackiert den Boulevard

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Die wochenlangen Attacken der FDP gegen die Steuerpolitik der Großen Koalition verärgern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Zu Beginn der Haushaltsdebatte setzte sich der SPD-Politiker mit dem aggressiven Stil der Oppositionspartei auseinander.

Berlin - Es ist die Wiederkehr des Immergleichen - Haushaltsdebatten im Bundestag folgen über Jahre denselben Mustern. Die Regierung verteidigt sich, die Opposition versucht, den Etat in möglichst düsteren Farben auszumalen. So auch am Dienstag zu Beginn der auf vier Tage angesetzten Debatte über den Haushalt 2006. Als größte der Oppositionsparteien im Bundestag oblag es der FDP, ihre Attacken gegen den Etat gleich zu Beginn wortstark vorzubringen. Der Haushalt erinnere ihn an den Gammelfleischskandal, polterte der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin. Das Produkt sei neu verpackt und umetikettiert worden: "Aber es bleibt weiter Gammel, was sie hier vorlegen."

Kanzlerin Merkel und Minister Steinbrück: Im Zentrum einer Kampagne 
DDP

Kanzlerin Merkel und Minister Steinbrück: Im Zentrum einer Kampagne 

Im Zentrum seiner Kritik: die Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro. Um das zu erreichen, hätten die Haushälter des Bundes nicht monatelang beraten müssen. Der Entwurf sei verfassungswidrig, weil der Bund rund 15 Milliarden Euro mehr neue Schulden aufnehme als er mit etwa 23,23 für Investitionen ausgebe. Angesichts der positiven Wachstumsraten könne sich die Koalition auch nicht auf den Artikel 115 des Grundgesetzes berufen, in dem die höhere Schuldenaufnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erlaubt wird. Es sei schon merkwürdig, dass Union und SPD mit der schwachen Binnenkonjunktur argumentierten, um den Artikel 115 geltend machen zu können, wenn sie gleichzeitig zu Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent anhebe, so der FDP-Politiker, der auch von einer "Koalition der Abkassierer" sprach. 

Die polemischen Attacken der FDP gegen die Steuerpolitik der Großen Koalition - seit Wochen begleitet von Kolumnen ihres Partei- und Fraktionschefs Guido Westerwelle in der "Bild" - veranlassten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer grundsätzlichen Betrachtung. Ohne Westerwelle namentlich zu nennen, sprach er von der Gefährdung der Demokratie durch Überzeichnungen auf dem "Boulevard". Es gebe einen verbreiteten Reflex gegen das Staatliche, dabei brauche man aber einen handlungsfähigen Staat - ob bei der Inneren Sicherheit oder bei subventionierten Kulturangeboten. Man solle kein "Zerrbild unseres Staates zeichnen" und nicht "den Bürger gegen den Staat in Stellung bringen", warnte er. Vor allem die Attacken der FDP gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung nahm sich Steinbrück vor. "Wenn Sie dort gelandet wären, wo Sie gerne gelandet wären, nämlich in der Regierung, dann hätten Sie die Mehrwertsteuererhöhung mitgemacht", wandte er sich an Westerwelle und zitierte eine Aussage aus dem Wahlkampf, in dem dieser sich nicht explizit gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgesprochen hatte. Das wiederum nutzte Westerwelle zu einer kurzen Intervention, die in dem Satz gipfelte, Steinbrück sitze doch hier nur, weil er gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer Stimmung im Wahlkampf habe machen können.

Wo denn Westerwelles Frage bleibe, so Steinbrücks sichtlich entnervte Reaktion, um dann - zum wiederholten Male - einzuräumen, er habe kein Problem damit, zuzugegeben, was er als Wahlkämpfer gesagt habe. Doch habe er sich als Finanzminister unter den "obwaltenden Umständen" für "das weniger Schädliche" entschieden - sprich für die Anhebung der Mehrwertsteuer.

Der Haushalt 2006 soll am Freitag, knapp ein halbes Jahr später als angesetzt, vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kanzlerin wird dazu am Mittwoch sprechen, der Dienstag stand ohnehin unter dem Zeichen der WM, sollte doch die Debatte bis zum Spielbeginn der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador beendet sein.

Angriffe der Opposition

Die Opposition nahm sich vor allem die Neuverschuldung vor. Der Haushalt 2006 sieht Ausgaben von 261,4 Milliarden Euro vor, rund 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen werden bei knapp 194 Milliarden Euro veranschlagt. Ähnlich wie die FDP-Redner konzentrierte die Grüne Anja Hajduk sich auf die Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden. Der Großen Koalition hielt sie eine "große Selbstgefälligkeit" und "große Behäbigkeit" vor. Haushälterin Hajduk sezierte auch das Kürzungsvolumen. Dies mache gerade einmal 0,04 Prozent des Haushalts aus, nämlich 100 Millionen Euro. An die Vertreter der Union gewandt, erinnerte sie daran, dass diese zu Zeiten von Rot-Grün noch 8 Milliarden Euro Kürzungen verlangt hätten. "Heute sind sie nur noch ein ganz, ganz kleines Karo in dieser Großen Koalition", so die Grüne. Gemessen an ihren Taten sei die Große Koalition "nichts weiter als ein kleinmütiger Verein".  

Abgelehnt wurde der Haushalt auch von der Linkspartei. Die Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern sei "Populismus", so deren Haushälterin Gesine Lötzsch. Arbeitsminister Franz Müntefering habe im Wahlkampf Merkel mit dem Satz angegriffen, sie könne es nicht. Nun gelte: "Er kann es auch nicht." Lötzsch warf der Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Steinbrück vor, die Fehler seines Vorgängers Hans Eichel zu wiederholen, Unternehmen würden erneut entlastet und damit der Haushalt belastet. Durch die Unternehmensteuerreform gingen rund acht Milliarden Euro verloren. "Ein Prozent der Mehrwertsteuererhöhung fließt direkt in die Unternehmen", so Lötzsch. Ihr Fazit: "Es gibt genügend Geld, es muss nur richtig verteilt werden".  

Für die SPD verteidigte deren Haushaltspolitiker Carsten Schneider den Etat. Es gebe eine "Gesamtverantwortung aller Parteien", keine könne sich "vom Acker machen". Ziel sei es, in der kommenden Legislaturperiode wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Derzeit gebe es aber im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 50 Milliarden Euro. Das entspreche 20 Prozent der Gesamtausgaben. Dabei werde allein die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nur dazu benötigt, die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen.

Schneiders offene Worte entsprachen der Linie Steinbrücks. Die Große Koalition mache niemanden etwas vor, so der Bundesfinanzminister: "Wir rechnen nichts gesund, wir sind nicht zweckoptimistisch." Vielleicht könne die Koalition am Ende des Jahres angesichts der günstigen Konjunkturverlaufs erklären: "Wir haben uns geirrt, aber zugunsten des Haushalts."

Für die Bundesregierung sei es von grundlegender Bedeutung, die Schuldenregeln der Verfassung sowie Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes von 2007 an wieder einzuhalten. "Und an denen wird nicht gewackelt." Spekulationen, die Verfassungsvorgaben könnten wegen einer zu hohen Neuverschuldung erneut nicht eingehalten werden, konterte Steinbrück mit der Bemerkung : "Glauben Sie nicht Zeitungsartikeln, glauben Sie mir."

Und auch für die Polemik des FDP-Haushälters Koppelin hatte Steinbrück noch einen Rat parat: Wenn er schon die Große Koalition mit den Herstellern von Gammelfleisch vergleiche, dann sollte er ihren Vertretern nicht noch anschließend die Hand reichen. Da musste auch Koppelin lachen.

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