Haushaltsentwurf CDU-Politiker drängen Schäuble zu strikterem Sparkurs

Die Koalition hat Steuersenkungen beschlossen - gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung.

Finanzminister Schäuble: Kritik aus den eigenen Reihen
dapd

Finanzminister Schäuble: Kritik aus den eigenen Reihen


Berlin - In der CDU wächst der Unmut über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, fordern Haushaltspolitiker aus den eigenen Reihen von Schäuble zusätzliche Einsparungen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro. "Wir sollten die sehr gute Konjunktur nutzen, um noch stärker zu sparen. Ziel für 2012 sollte eine Neuverschuldung bei 20 Milliarden Euro sein", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Funk der Zeitung. Der Haushaltsentwurf des Kabinetts sieht für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro vor.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann forderte Schäuble ebenfalls zu weiteren Milliardeneinsparungen auf. "Das Ziel sollte sein, die Nettokreditaufnahme für 2012 um weitere fünf Milliarden Euro zu senken", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, einen "zusätzlichen Puffer" zu schaffen.

Schäuble steht derzeit von mehreren Seiten in der Kritik - er hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber den von der Koalitionsspitze beschlossenen Steuersenkungen ab 2013 geäußert. Von seinen Kabinettskollegen forderte der Finanzminister neue Sparvorschläge. FDP-Politiker hatten den CDU-Mann für dessen Haltung gerügt.

anr/dpa/AFP

insgesamt 30 Beiträge
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Tagoide 11.07.2011
1. Richtig
Zuerst sollten wir an der Eurorettung und der Eu sparen dann könnten wir auch viele Rentner ordentlich versorgen die sich zur Zeit ais MÜLLTONNEN ernähren müssen. Eine Schande ist unser Staat geworden irgendwann wird aber abgerechnet und da haben die Verantwortlichen keine Gnade zu erwarten.
Juergen Wolfgang, 11.07.2011
2. wsd
Zitat von sysopDie Koalition hat Steuersenkungen beschlossen - gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773559,00.html
Ich verlange eine 0-Neuverschuldung. Wie kann es sein das der Staat jedes jahr höhere Steuereinnahmen hat und trotzdem neue Schulden machen muss. Das Ganze hat System! Das System kann vermutlich nur durch den Zinseszinseffekt weiterleben bis zum Crash der zwangsläufig komtm. Geht diese Spirale so weiter wird der Staat bis 2025 nahezu 100 Mrd jährlich an Zinsen bezahlen müssen und keinen Cent an Tilgung. Die heutige Belastung ist die 2. Position im Haushalt!! Mit nahezu mittlerweile 50 MRD. Wann kommt Chapter 11 für die europäischen Staaten??
ogs 11.07.2011
3. Zwischen allen Stühlen
Zitat von sysopDie Koalition hat Steuersenkungen beschlossen - gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773559,00.html
Auch wenn man ihn nicht mag: Er kann einem schon leid tun. Vorschlag für das Unwort des Jahres: "Steuergesenkte Sparkursverschärfung" :-)
Hardliner 1, 11.07.2011
4. Ziel falsch
Zitat von sysopDie Koalition hat Steuersenkungen beschlossen - gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773559,00.html
Ziel sollte keine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2012 sein, sondern eine Nullneuverschuldung bei gleichzeitiger Tilgung eines kleinen Teils der vorhandenen Schulden. Wer in Boomjahren neue Schulden macht, der wird niemals die Staatsschulden in den Griff kriegen. Also Herr Schäuble: Ausgaben kürzen, auch wenn man damit einigen Interessengruppen auf die Füße tritt.
otto huebner 11.07.2011
5. armut ueberall .............
Zitat von TagoideZuerst sollten wir an der Eurorettung und der Eu sparen dann könnten wir auch viele Rentner ordentlich versorgen die sich zur Zeit ais MÜLLTONNEN ernähren müssen. Eine Schande ist unser Staat geworden irgendwann wird aber abgerechnet und da haben die Verantwortlichen keine Gnade zu erwarten.
altenarmut, kinderarmut, kein geld fuer schulen, kindergaerten, soziale einrichtungen usw usw. aber geld fuer griechenland, auslaender die uns aussaugen und verlachen......... deutsche politiker sind eine schande fuer dieses land.......
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