Haushaltskrise Merkels Gipfel-Erfolg kommt Deutschland teuer zu stehen

Viel Lob hatte sie für ihre Vermittlerrolle beim EU-Gipfel bekommen, doch jetzt wird nachgerechnet: Mehreren Schätzungen zufolge lässt der von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Finanzkompromiss Deutschlands EU-Beitrag deutlich steigen.

Berlin - Der Finanzkompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche beim EU-Gipfel vermittelt hatte, wird voraussichtlich teuer für Deutschland. Der deutsche EU-Nettobeitrag wird nach Schätzungen, die der "Berliner Zeitung" vorliegen, um knapp 2 Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen. Deutschland werde auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union, hieß es in dem Bericht. Über ähnliche Schätzungen hatte auch SPIEGEL ONLINE vor drei Tagen berichtet.

"Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Zeitung. "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?" Die Vereinbarung widerspricht dem Bericht zufolge auch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine "relative Entlastung" bei den EU-Beiträgen vorsieht und auf Konsolidierungszwänge verweist.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, kritisierte ebenfalls den Abschluss. "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis,aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie. Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung.

Auch im Europäischen Parlament stößt der Beschluss der EU-Regierungschefs auf anhaltende Kritik. Die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Silvana Koch-Mehrin, kritisierte, während der deutsche Beitrag steige, blieben die Probleme wie hohe Agrarsubventionen und geringe Forschungsausgaben ungelöst. "Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die Kanzlerin", sagte Koch-Mehrin der "Berliner Zeitung". Die Finanzexpertin der europäischen Grünen, Helga Trüpel, bemängelte, dass Merkel "aus nationaler Sicht nicht sehr gut" verhandelt habe. Für Europa allerdings seien die deutschen Zugeständnisse richtig gewesen.

Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und den Rückflüssen in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. Zwar steigen diese Rückflüsse den deutschen Schätzungen zufolge in der Finanzperiode bis 2013 leicht an, weil die EU-Ausgaben insgesamt wachsen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhen sich wesentlich stärker - von zuletzt 20 Milliarden auf über 23 Milliarden Euro jährlich, wie es in dem Bericht hieß. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien hatten beim Gipfel vorige Woche zum Ausgleich höhere Rückflüsse ausgehandelt.

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