Haushaltskürzung Riester soll am meisten sparen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bei der Aufstellung für den Bundeshaushalt 2003 im Etat des Bundesarbeitsministeriums am meisten streichen. Dessen Ressortchef Walter Riester soll im Vergleich zu diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro einsparen, erfuhr der SPIEGEL.


Wird auf Rückendeckung im Kabinett angewiesen sein: Arbeitsminister Walter Riester.
DPA

Wird auf Rückendeckung im Kabinett angewiesen sein: Arbeitsminister Walter Riester.

Berlin - Mit seiner Forderung will Eichel seine Kabinettskolegen beim so genannten Chefgespräch konfrontieren, das stest der Etataufstellung vorausgeht und in den nächsten Tagen stattfinden wird.

Als beschlossen gilt bereits, dass das Arbeitsministerium auf den Bundeszuschuss für die Arbeitslosenversicherung verzichten muss, der in diesem Jahr zwei Milliarden Euro betrug. 2002 stehen Riester insgesamt 92,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beschlossen werden soll der Haushalt auf einer Kabinettssitzung am 19. Juni.



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