Haushaltsloch Schäuble kündigt Milliarden-Sparpaket an

Die Quittung für die schwarz-gelben Steuergeschenke folgt postwendend: Finanzminister Schäuble will bis zum Sommer ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Laut Haushaltsexperten könnte die Mehrwertsteuer in einigen Branchen steigen.

Wolfgang Schäuble schnürt Sparpaket: Debatte über den Rotstift
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Wolfgang Schäuble schnürt Sparpaket: Debatte über den Rotstift


Berlin - Gerade erst hat das schwarz-gelbe Paket mit Steuererleichterungen mühsam den Bundesrat passiert - da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble milliardenschwere Einsparungen an. In den kommenden sechs Monaten soll ausgearbeitet werden, wo der Rotstift angesetzt wird. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."

Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtzeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle gespart werden soll, um die Milliardenlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei. "Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen", sagte Merkels Kassenwart. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."

Erschrocken äußerte sich Schäuble über die Forderung der Gewerkschaften nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung für Beamte. Angesichts der Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. Dafür biete der öffentliche Dienst sichere Jobs. "Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen", meinte der CDU-Minister.

FDP kommt Ländern entgegen

Die Gewerkschaften hatten am Dienstag angekündigt, mit einem Forderungspaket im Volumen von fünf Prozent in die Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu gehen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die Forderung von Verdi und Beamtenbund auch eine Fortführung der Altersteilzeitmodelle.

Die auf weitere Entlastungen drängende FDP zeigt in der Steuerdebatte gegenüber den Bundesländern Bereitschaft zum Entgegenkommen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende vom Bund einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen gefordert, um damit dauerhaft Bildungsaufgaben finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte dem "Handelsblatt" nun, beim Thema Bildung müsse man über solche Lösungsansätze reden. Die Verwendung eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer müsse aber transparent und im Zweifel für den Bund überprüfbar sein.

ler/Reuters/dpa



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kaburkabari 21.12.2009
1. Der Thermidor des 21. Jahrhunderts mit Schäuble als Inititatore
Zitat von sysopAuf die schwarz-gelben Steuergeschenke folgt postwendend der Rotstift: Finanzminister Schäuble will bis zum Sommer ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Laut Haushaltsexperten könnte die Mehrwertsteuer in einigen Branchen steigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668219,00.html
Heissa, hossa, frohe Kunde, sparen wir das Land zu Grunde, treiben wir doch Spott mit denen, die wir Untermenschen wähnen. Lassen wir die Peitsche knallen, und die Leut' ins Elend fallen, tragen wir erneut den Adel, dessen Reichtum trotzt dem Tadel. Endlich haben wir begriffen, dass es uns nicht hilft zu kiffen, dass zu kämpfen wir gerufen, für das Elend auf den Stufen. Dieses Land, dass voll mit Herren, die sich maßlos wieder sperren, gegen alles was von Nutzen, für das Land, für das wir trutzen. Treibt sie nun, die tumben Laffen, die sich putzen und nur gaffen, jagt sie in des Landes Furchen, zu ihren Büdern, dort, den Lurchen. Haben wir nicht längst gesehen, dass sie doch von nichts verstehen, ausser von der Herrschaft raffen, was sie gleich macht mit den Affen! Dies als spontane Assoziation zu der nun ja wohl ultimativen Umschichtung der letzten 15% aller Privatvermögen in die Taschen jender 15% aller Privathaushalte, die schon 2007 über mehr als 85% aller Privatvermögen verfügte. Es scheint die Zeit zu kommen, die wir alle so fürchten. Die Zeit des Thermidor. Die Hitze, die in den dichtgedrängten Fluren und Behausungen des abyss sich aufbaut, wird sicherlich nicht durch Gesundbeten reduziert. Es wird wohl nach nun ca. 210 Jahren wieder Zeit, die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen und der Hand, die den Wohlstand und die Vermögen schafft, wieder ihren Lohn an der von ihr erarbeiteten Leistung zu verschaffen. Dass damit das Totenglöckchen für all jene geläutet wird, die sich wie 1789 als Elite und von Gott geschaffene Herrschaft begriffen, scheint ein unvermeidliches Übel menschlicher Gesellschaften zu sein.
Callimero 21.12.2009
2. Ich weigere mich Titel anzugeben
Ja ja die Mehrwertsteuer... Jeder hat es gewusst, dass diese steigen muss, nur das Lügen-Merkel hat mal wieder etwas anderes "versprochen". Klientelpolitik kostet nunmal Geld. Das was Hoteliers u.a. in den Hals geschoben wird, muss man eben an anderer Stelle wieder reinholen. Der öffentliche Dienst wird weiter totgespart, bis man ihm irgendwann - dann auch völlig zutreffenderweise - vorwerfen kann, dass er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Dann kann man ihn ja auch in weiten Teilen privatisieren, was völlig im Sinne der Wirtschaftsklientelpartei FDP ist. Wer dann weiter die Zeche zahlt, dürfte auch klar sein. Mehr netto vom brutto werden wir auch alle brauchen, um die Belastungen zu bezahlen, die uns die lachenden Bankster durch die Krise aufgedrückt haben und die uns die Politik durch Milliardenausgaben, die nun wieder reingeholt werden müssen, weitergereicht hat. Wählt also diese Affen nur weiter...
v1212800 21.12.2009
3. So siehts aus
Zitat von CallimeroJa ja die Mehrwertsteuer... Jeder hat es gewusst, dass diese steigen muss, nur das Lügen-Merkel hat mal wieder etwas anderes "versprochen". Klientelpolitik kostet nunmal Geld. Das was Hoteliers u.a. in den Hals geschoben wird, muss man eben an anderer Stelle wieder reinholen. Der öffentliche Dienst wird weiter totgespart, bis man ihm irgendwann - dann auch völlig zutreffenderweise - vorwerfen kann, dass er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Dann kann man ihn ja auch in weiten Teilen privatisieren, was völlig im Sinne der Wirtschaftsklientelpartei FDP ist. Wer dann weiter die Zeche zahlt, dürfte auch klar sein. Mehr netto vom brutto werden wir auch alle brauchen, um die Belastungen zu bezahlen, die uns die lachenden Bankster durch die Krise aufgedrückt haben und die uns die Politik durch Milliardenausgaben, die nun wieder reingeholt werden müssen, weitergereicht hat. Wählt also diese Affen nur weiter...
Ich kann dem vorigen Artikel nur zustimmen. Am Ende will wieder keiner die FDP mit ihren 14 Prozent gewählt haben... Das ist doch der totale Irrsinn! Hoteliers bekommen Geld, Erben bekommen Geld und im öffentlichen Dienst wird, wie schon gesagt, gespart! Dass dann die höher Qualifizierten keine Lust mehr auf den ÖD haben, wird ja auch klar. Es ist ja heute schon so, dass sie meisten Wissenschaftler an Unis nur aus ihrer puren Freude am Job die mickrigen Gehälter hinnehmen, im Gegensatz zu dem, was sie in der Industrie vedienen. Und wenn Schäube dann, sagt, die Jobs seien wenigstens sicher, dann ist das angesichts der Zeitverträge für Wissenschaftler aberwitzig. Aber ich will nicht vom Thema abkommen... Schön, dass die Sache mit der Mehrwertsteuer noch komplizierter wird, Hotel erbende Wohlhabende bekommen, die am Ende die alleinerziehnde Mutter bezahlt, die im Supermakt an der Kasse sitzt! Aber die bekommt ja 20 Euro mehr Kindergeld... Mal sehen wie's weiter geht. Das kann ich noch beruhigt sagen. Aber es gibt bestimmt viele, die das nicht einfach so abwarten können...
Wolfghar 21.12.2009
4. da schau
Mensch das ist ja eine Überraschung. Immerhin haben sie ein paar Wochen gewartet
derouge 21.12.2009
5. Steuergeld
Ojeoje Herr Doktor Schäuble tut mir richtig leid, der Arme! Gibt er doch gerade gezwungenermaßen 8,5 Riesen für Steuergeschenke aus muss er schon die Daumenschraube (10 Riesen) für das darauf folgende Steuerjahr ankündigen. Und zu allem Ungemach kommt auch noch die unverschämte Forderung der Gewerkschaften nach 5% mehr Geld+ Verlängerung der Altersteilzeit. Wie soll das bloß gehen? Mein Tipp: Tabak- und Branntweinsteuer mal eben um 200% erhöhen, da kommt bestimmt der ein oder andere Euro in die Kasse!
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