Haushaltsloch Steinbrück und Guttenberg stimmen Wähler auf Sparkurs ein

Gigantische Etatlöcher zwingen zu Einschnitten im Bundeshaushalt - darauf hat Bundesfinanzminister Steinbrück die Bürger knapp eine Woche vor der Bundestagswahl vorbereitet. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg geht von einem Sparzwang in der kommenden Legislaturperiode aus.
Finanzminister Steinbrück: "Garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite"

Finanzminister Steinbrück: "Garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite"

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Hamburg - Es werde noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite (des Bundesetats) geben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern.

Steinbrück machte klar, dass nach dem 27. September als Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Entscheidungen getroffen werden müssten. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke," sagte Steinbrück. Er verdeutlichte, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse, hielt das aber für machbar.

Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus. Die Menschen seien noch immer über die jüngste Anhebung verärgert, die die Union gemeinsam mit der SPD 2005 beschlossen hatte.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in der ARD, in der kommenden Legislaturperiode werde gespart werden müssen. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU nach Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.

Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.

wit/Reuters
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