Haushaltslöcher Kabinett beschließt milliardenschweres Sparpaket

Steuern rauf, noch mehr sparen: Die Bundesregierung hat das rot-grüne Notprogramm zur Sanierung des Haushaltes verabschiedet. Allerdings gab es eine Änderung in letzter Minute.


Berlin - Mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen will die Regierung die ausufernde Staatsverschuldung begrenzen. Trotz zahlreicher Proteste werden Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr mit 3,6 Milliarden Euro belastet. Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine neue 15-prozentige Pauschalsteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne, eine höhere Ökosteuer auf Heizstoffe, Abstriche bei der Eigenheimzulage und eine Art Mindestbesteuerung für Konzerne. Außerdem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für mehrere Agrarprodukte, Blumen und Zierpflanzen auf den üblichen Satz von 16 Prozent angehoben.

Nach einem Bericht der deutschen Presseagentur gibt es eine Änderung, die Veräußerungsgewinne für Anteile an Kapitalgesellschaften betrifft. Danach soll bei solchen Veräußerungen die Steuer wie bisher nach dem Halbeinkünfteverfahren und dem persönlichen Steuersatz erhoben werden und nicht nach der neuen 15-prozentigen Pauschalsteuer für Wertpapiere und Immobilien. Die Belastung kann dann im Einzelfall höher sein. Voraussetzung für die Versteuerung bleibt, dass die Beteiligung mindestens ein Prozent am Kapital der Gesellschaft umfasst. Somit bleibt Paragraf 17 des Einkommensteuergesetzes gegenüber dem Entwurf erhalten.

Als Nächstes stehen der Nachtragshaushalt 2002 und der Etatentwurf 2003 auf der Tagesordnung. Die Neuverschuldung für dieses Jahr beträgt 34,6 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 21,1 Milliarden Euro geplant. Damit wird ein Nachtragshaushalt von 13,5 Milliarden Euro erforderlich. Im kommenden Jahr geht die Regierung von einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro aus, 3,4 Milliarden mehr als bisher geplant.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda, hat sich die Bundesregierung eine Nullrunde verordnet. Bundeskanzler Schröder hatte vorgeschlagen, dass die 13 Minister und die Staatssekretäre im kommenden Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Schröder habe diesen Schritt mit der prekären Haushaltslage und der Vorbildfunktion der Regierung begründet.



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