Haushaltsmisere "Ausgestanden ist nichts"

Nach Finanzminister Hans Eichel hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Scheitern der Haushaltspolitik eingestanden. Von Seiten der Opposition hagelte es Rücktrittsforderungen.


Agenda 2010 reicht nicht: Bundeskanzler Schröder
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Agenda 2010 reicht nicht: Bundeskanzler Schröder

Berlin - Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 ist auch nach Ansicht von Schröder nicht mehr erreichbar. Dafür "bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann", sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei aber weder bereit, die Staatsausgaben weiter zu kürzen, noch die zwei anstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Einführung einer Alkoholsteuer lehnte Schröder ebenfalls ab.

Der Kanzler machte deutlich, dass der Reformbedarf in Deutschland mit der Umsetzung der Agenda 2010 noch nicht gedeckt sei. "Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein permanenter Prozess." Der SPD-interne Streit über seine Reformpläne ist nach Auffassung Schröders trotz wachsender Zustimmung in den eigenen Reihen noch nicht beendet: "Ausgestanden ist nichts."

Sieht noch größeres Staatsdefizit voraus: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
DDP

Sieht noch größeres Staatsdefizit voraus: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich zuvor von dem eigenen Ziel verabschiedet, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem räumte er ein, auch in diesem Jahr die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung zu überschreiten und einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.

"Klar ist, dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Entwicklung sei eine "bittere Niederlage".

Die CDU-Chefin und Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sagte daraufhin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Eichel stehe "vor einem Scherbenhaufen". Um einen "Neuanfang" in der Haushaltspolitik zu ermöglichen, wäre es besser, "dass Herr Eichel persönlich die Konsequenzen zieht". Mit der kommenden Steuerschätzung und den zu erwartenden zusätzlichen Steuerausfällen werde sich "das Debakel noch einmal verschlimmern", sagte Merkel.

Will Eichels Rücktritt: CDU-Chefin Angela Merkel
DPA

Will Eichels Rücktritt: CDU-Chefin Angela Merkel

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz sagte im NDR, das späte Eingeständnis zeige "ein Stück Selbstüberschätzung" Eichels, der zur tragischen Figur des Bundeskabinetts werde. FDP-Chef Guido Westerwelle meinte im Fernsehsender Phoenix, die Regierung sei "innerlich verbraucht". Er riet Eichel zurückzutreten, weil dieser jedes Vertrauen in der Bevölkerung verloren habe.

FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt meinte, die schlechte Konjunktur mit hoher Arbeitslosigkeit habe "das gesamte Zahlenwerk zur Makulatur werden lassen". Die SPD komme "an Konsequenzen - auch personeller Art - nicht mehr vorbei".

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: Der Chef der SPD- Jungsozialisten, Niels Annen, warf Eichel Untätigkeit vor. Er habe manchmal den Eindruck, Eichel mache keine Politik mehr, sondern verwalte nur noch, sagte Annen. Es sei jedoch verfrüht, jetzt eine Personaldiskussion anzuzetteln.

Nachtragshaushalt in der kommenden Woche

Eichel kündigte in dem SPIEGEL-Gespäch an, nach der Steuerschätzung Mitte kommender Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Eichel verband seine Aussagen mit massiver Kritik an der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer.

Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. "Wir müssen also, wie im vergangenen Jahr schon, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen, fest stehe aber, dass das Maastricht-Kriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen."

Steuerausfälle von mindestens 50 Milliarden Euro?

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" drohen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 Steuerausfälle von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", zitierte die Zeitung aus dem Kreis der Steuerschätzer.

Eichel erklärte zudem, dass es unmöglich sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen. Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder", sagte der Finanzminister. Ein neues Datum für den Haushaltsausgleich mochte Eichel nicht nennen. Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen." Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. "Das werde ich nun deutlich heraufsetzen müssen." Weitere Steuererleichterungen schloss der Finanzminister für die Zukunft aus. "Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen."

Rücktrittsdrohung dementiert

Unterdessen dementierte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass Eichel mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, wenn Deutschland auch 2004 die EU-Defizitgrenze reißt.

Das Magazin "Focus" hatte vorab berichtet, Eichel habe gegenüber Kabinettskollegen erklärt, für diesen Fall "muss sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen." Ministeriumssprecher Jörg Müller wies dies am Samstag "als gezielte Unterstellungen" zurück. "Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien", stellte Müller klar.



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