Haushaltsmisere Koalitionäre fürchten das S-Wort

Kommen jetzt saftige Steuererhöhungen? Als erster Spitzenpolitiker bringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch diese unpopuläre Möglichkeit ins Spiel, andere Unionspolitiker sprechen darüber noch hinter vorgehaltener Hand. Doch das Tabu könnte bald fallen.

Hessens Ministerpräsident Koch: "Eine Rechenaufgabe"
ddp

Hessens Ministerpräsident Koch: "Eine Rechenaufgabe"

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Berlin - Roland Koch will provozieren. "Ich habe offenbar das Privileg, Menschen aufregen zu können", sagt er im Interview mit dem SPIEGEL. So hat der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident mit seinen Vorschlägen zur Kürzung in der Bildung und beim Ausbau der Kindertagesstätten die Kanzlerin und weite Teile der Union gegen sich aufgebracht.

Doch auch auf einem anderen Feld wagt er sich vor - in der Debatte über mögliche Steuererhöhungen. "Ich will keine Steuern erhöhen", beteuert er zwar. Dreizehn Millionen Bundesbürger dürfe man nicht entmutigen, die heute 50 Prozent aller Steuern zahlten. "Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken", sagt Koch im SPIEGEL. Und befeuert damit einen Streit, den die schwarz-gelbe Koalition am liebsten vermeiden will.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt prompt im ZDF, es solle "keine Steuererhöhungen" geben. Und der Koalitionspartner FDP ist ebenfallswenig amüsiert. "Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muss über die Ausgabenseite erfolgen", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

Doch kann man all diesen Beteuerungen wirklich Glauben schenken? Sind die öffentlichen Haushalte nicht eigentlich längst an einem Punkt angelangt, an dem Steuererhöhungen unvermeidlich sind?

Fest steht: Für Politiker sind die Erhöhung von Abgaben stets ein unbequemer, aber dafür schneller Weg, um die Kassenlage des Staates zu verbessern. Ab 2011 muss Deutschland die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten - was im Bund strukturelle Einsparungen bis 2016 von jährlich rund zehn Milliarden Euro bedeutet. In der schwarz-gelben Koalition wird unter Experten bereits gemunkelt, dass das Vorhaben allein durch Sparrunden gar nicht zu stemmen ist. "Das schaffen wir nicht", sagt ein hochrangiger Finanzpolitiker ernsthaft besorgt.

Noch wagt sich an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der schwarz-gelben Koalition niemand heran. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben dies in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen. So wird die von Koch angestoßene Debatte über Steuererhöhungen in der Union hinter vorgehaltener Hand geführt. Ein Ministerpräsident erklärt im SPIEGEL, ohne sich namentlich nennen lassen zu wollen: "Für mich ist völlig klar, dass wir mit Sparen allein den Haushalt nicht sanieren werden. Es wird eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geben."

CDU-Länderchefs halten sich bedeckt

Abwarten, was in Berlin geschieht - das scheint auch das Motto der Ländergranden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in seinem Land eine Große Koalition führt, schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus. Er will schlicht nicht darüber reden - zumindest jetzt noch nicht: "Solange die Diskussion über Einsparungen und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken", sagt Böhmer zu SPIEGEL ONLINE.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Kochs Vorstoß gelobt. Der Ministerpräsident sei mutig genug auszusprechen, was letztlich unvermeidbar sei, so DIW-Präsident Klaus Zimmermann zu SPIEGEL ONLINE: "Die Sanierung der Haushalte wird auf Dauer ohne Einschnitte bei der Bildung und im Sozialbereich und ohne Steuererhöhungen nicht nachhaltig gelingen - auch wenn diese Erkenntnis hart ist." Die Verkündung solcher Wahrheiten mache die Politik aber glaubwürdiger. "Koch verdient deshalb Lob", so der Ökonom eines der führenden Institute der Republik.

Steuern erhöhen - aber wie?

In Erinnerung kommt da in diesen Tagen ein Großvorhaben, das Koch 2003 mit dem damaligen NRW- und SPD-Ministerpräsidenten (und späteren Finanzminister) Peer Steinbrück vorstellte und das in Teilen umgesetzt wurde. In ihrer mittlerweile in die Annalen eingegangenen "Koch-Steinbrück-Streichliste" forderten sie milliardenschwere Streichungen von Subventionen, auch pauschale Kürzungen mit der Rasenmähermethode und - Steuererhöhungen. In der 115-seitigen Giftliste machten sie etwa den Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte wie Lebensmittel und Trinkwasser von sieben auf acht Prozent zu erhöhen - was Bund, Ländern und Kommunen nach damaligen Stand 2,4 Milliarden Euro gebracht hätte.

DIW-Chef plädiert für drastische Maßnahme

DIW-Chef Zimmermann favorisiert die große Lösung: eine erneute drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Nur die Mehrwertsteuer wird breit getragen und ist ergiebig im Steueraufkommen", erneuerte Zimmermann jetzt seinen Vorschlag. Größenordnung: Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent. "Das brächte dauerhaft über 50 Milliarden Euro an Einnahmen", rechnet sein Institut vor. "Das ist, was mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken", glaubt Zimmermann.

Diesem Ansatz widerspricht der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther: "Der Spielraum wird mit dem Steuersatz von 19 Prozent ausgereizt, zumal der Konsum unverändert schwach ist." Er schlägt Ausgabenkürzungen vor - und bereits beschlossene Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung wieder rückgängig zu machen. "Dazu gehört die weitgehende Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - etwa das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen, die Kindergelderhöhung", sagt er. Ehrlich wäre es schließlich auch, "kostenträchtige Pläne des Koalitionsvertrags - wie die Einführung eines Betreuungsgeldes - aufzugeben", so Hüther.

Und was will Merkel? Die Kanzlerin hält sich wie immer bedeckt. Sie lässt die Diskussion erst einmal laufen. Merkel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.

Koch, der Tabubrecher, gab sich am Montag gelassen. In Wiesbaden nahm er sich seine Kritiker vor. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel seien und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbiete, "dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte", witzelte er. "Sondern eine Rechenaufgabe."

Mit Material von dpa

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OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese "gute" Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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