Haushaltspläne Steinbrück schlingert auf Anti-Schulden-Kurs

Die Zahl ist gigantisch: Mit 310 Milliarden Euro neuen Krediten plant die Regierung. Wie kommt Deutschland je wieder aus dem Schuldenloch? Finanzminister Steinbrück warnt mit dramatischen Worten vor den Folgen, doch was dagegen zu tun ist, will er nicht verraten - der Wahlkampf ist da.

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Berlin - Peer Steinbrück hat in der Bundespressekonferenz kaum Platz genommen, das Sakko geradegerückt, da legt er auch schon los. Der Ernst der Haushaltslage scheine bei einigen "noch gar nicht so richtig angekommen" - oder nur mit "Zeitverzug" oder "Folgenlosigkeit", sagt der Finanzminister. Dabei werde es doch schon im Haushaltsplan 2010 dramatisch.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "In keinerlei Weise festlegen"
DDP

Bundesfinanzminister Steinbrück: "In keinerlei Weise festlegen"

Bei einem normalen Konjunkturverlauf hätte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch dem Kabinett eine Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro für das kommende Jahr präsentiert. Wegen der Finanzkrise und der damit zusammenhängenden Folgen sind es nun 86,1 Milliarden geworden - doppelt so viel wie der Rekordhaushalt seines Amtsvorgängers, des CSU-Politikers Theo Waigel 1996. Sozialdemokrat Steinbrück predigt deshalb an diesem Mittwoch schonungslose Ehrlichkeit. Zumindest was die Bestandsaufnahme angeht.

Was die Folgerungen betrifft, bleibt er selbst im Nebulösen. Er werde sich vor der Wahl in "keinerlei Weise festlegen", sagt er und erinnert in einem Nebensatz an Hans Eichel, seinen SPD-Vorgänger. Acht Wochen habe dieser 2005 gebraucht, um gegen eine angebliche Streichliste anzureden.

Das war mitten im damaligen Bundestagswahlkampf, als eine angebliche Giftliste aus dem Ministerium Eichel bedrängte. Die Union freute sich, kündigte gar einen neuen Untersuchungsausschuss an - bis sie kurze Zeit später in der Großen Koalition landete.

Eichel dient Steinbrück als mahnendes Beispiel. Er werde den "Teufel tun", drei Monate vor der Bundestagswahl "Stichworte in die öffentliche Debatte zu werfen", bei denen er fünf Tage brauche, "um die Stange wieder geradezubiegen". Unter dem Gelächter der Journalisten sagt er: "Ein falsches Stichwort von mir, und ein leises Lächeln huscht über Ihr Gesicht."

Immerhin: Dass die Nettokreditaufnahme am Ende noch höher liegen könnte, wenn die Kosten aus den Konjunkturpaketen I und II und dem Bankenrettungsfonds Soffin hinzukommen, das räumt er gleich zu Beginn ungefragt ein. Zahlen nennt er nicht, doch wird in Berlin von einer Nettogesamtneuverschuldung von 100 Milliarden in 2010 ausgegangen.

Was Steinbrück vorlegt, sind ohnehin schwindelerregende Größen: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden an neuen Krediten aufnehmen müssen, so steht es in der mittelfristigen Finanzplanung seines Ministeriums. Er verteidigt die bisherige Politik der Bundesregierung. Eine Reihe von "Orientierungen" seien richtig gewesen - darunter die automatischen Stabilisatoren, also das Wirksamwerden der Sozialen Sicherungssysteme, die "gezielten Impulse" durch die Konjunkturpakete I und II. Und man sei sich einig, dass trotz der "ungewöhnlich scharfkantigen Krise" eine Rückkehr auf den Pfad der Konsolidierung "zwingend erforderlich" sei.

Ein Schritt gegen die Überschuldung ist aus Steinbrücks Sicht die ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse. Bis 2016 muss demnach das strukturelle Defizit des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Sozialproduktes gesenkt werden. Das sei auch für die Finanzmärkte ein Signal, stehe doch die Schuldenbremse für "Solidität und Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland". Denn man müsse aufpassen, dass die Bundesrepublik ihre Bonität auf dem Kreditmarkt nicht verliere und einer "Rating-Migration" - dem Herauf- oder der Herabstufen eines Schuldners - der Rating-Agenturen unterliege. Schon eine Verschlechterung um eine Stufe im Bewertungsverfahren bedeute "enorme Zinsbelastungen".

Doch was Steinbrück selbst konkret gegen die Schuldenpolitik machen will - das wird in der Bundespressekonferenz nicht so recht deutlich. Was er sagt, klingt eher nach einer Lockerungsübung für den angehenden Wahlkämpfer und als Warnung an die eigene Parteilinke, die jüngst mal wieder über den Sinn der Rente mit 67 spekuliert hat. Zum Beispiel, wenn Steinbrück in allgemeiner Form über die größten Ausgabenblöcke und strukturelle Probleme im Haushalt philosophiert. So liege der Bundeszuschuss zur Rente mittlerweile bei 25 Prozent - noch 1984 habe er 13 Prozent betragen. "Da ist ein Treibsatz drin", sagt Steinbrück.

Und weiter: Durch Zinsausgaben, Rente und sonstige gesetzliche Leistungen schrumpfe der Gestaltungsrahmen im Bundeshaushalt auf 20 bis 25 Prozent. Auch bei der Gesundheitsversorgung betrage der Zuschuss 2010 rund 11,8 Milliarden, 2012 dann 14 Milliarden. Die Bundesagentur für Arbeit erhalte ein Darlehen von 20 Milliarden, weil ihre Reserven 2010 fast aufgefressen seien. Der Minister vergisst nicht zu erwähnen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 im Jahr 2005 auf nunmehr 2,8 gesenkt wurde.

Steinbrück rüffelt die FDP

Steinbrück zitiert an diesem Tag nicht nur Zahlen, er intoniert auch die Linie der SPD: erstens den Gegner kritisieren, zweitens mit eigenen konkreten Aussagen sparen. Er tut das - ganz gegen seine Art - diplomatisch.

Am selben Tag geht in Berlin SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vor Kommunalvertretern härter mit Union und FDP ins Gericht. Er nennt angesichts der gerade beschlossenen Neuverschuldung deren Steuersenkungspläne schlicht "Irrsinn".

Steinbrück sagt hingegen eher sanft, so wünschenswert Steuersenkungen auch sein mögen - von ihm werde es hierzu "keinerlei Versprechen geben". Stattdessen nennt er die Forderung der FDP, mit neuen einfachen Steuersätzen eine Entlastung um 30 Milliarden Euro zu schaffen, eine "absurde Größenordnung". Dass in der Union nun mancher eine Steuersenkung wolle, aber den Zeitpunkt noch offen lasse, sei immerhin "ein Erkenntnisfortschritt".

Weil er sich selbst nicht festlegen will, wird er schließlich auch danach gefragt, ob seine Äußerungen als Nicht-Ausschluss von Steuererhöhungen interpretiert werden könnten. Da stöhnt der Bundesfinanzminister genervt auf: "Bitte nicht diese Dinge." Schließlich schmunzelnd: "Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus".

In den vergangenen Tagen ist vor allem eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der nächsten Wahl diskutiert worden. Die Kanzlerin hat sie daraufhin erneut ausdrücklich ausgeschlossen. Steinbrück weist darauf hin, er habe das jüngst in einem Interview ebenfalls getan. Nach den Erfahrungen, die beide Volksparteien 2005 mit dem Thema Mehrwertsteuer-Erhöhung gemacht hätten, werde man solch einen Fehler nicht noch einmal machen können. Da seien sie beide "gebrannte Kinder". 2005 hatte die Union eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte verlangt, die SPD dagegen polemisiert - am Ende einigte sich die Große Koalition auf eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent.

Am Ende der Pressekonferenz wird Steinbrück gefragt, was er nach der Wahl mache. Da lächelt er in den Raum und sagt zu den Quälgeistern, die da vor ihm im Saal sitzen: "Na, dann werde ich Journalist" - um sogleich hinterherzuschieben, darüber räsoniere er beim Glas Wein "nach der vierten Hochrechnung". Vorher werde er aber alles tun, damit es nicht so weit komme.

Denn eines hat Steinbrück auch bekannt: Trotz Rekordschulden, er mache seine Arbeit "gerne weiter".

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Hardliner 1, 19.06.2009
1. Geschenk?
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Rainer Daeschler, 19.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Die Regierung schon, nur der Steuerzahler nicht. Sie wird sich also Wege aussuchen müssen, ihn auf andere Weise auszuplündern.
brigitta b. 19.06.2009
3.
Wenn ich Einkommen zu versteuern habe, das mir gar nicht zur Verfügung steht, weil es die Kranken-/Pflegekasse vereinnahmt hat, dann ist das ja wohl ziemlich absonderlich. Daher ist die Möglichkeit, diese Beiträge von der Steuer abzusetzen, sicher kein Geschenk. Die unseriösen Vorschläge zur Senkung der Steuern (Reduzierung von Steuersätzen und sonstige Verrenkungen) kann sich der Staat dagegen mit Sicherheit nicht leisten!
Karkur 19.06.2009
4.
Zitat von sysopDer Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Dem Staat gehen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro durch die Lappen - kann sich die Regierung solche Geschenke derzeit überhaupt erlauben?
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss war seit Jahren überfällig, von einem Geschenk kann nicht mal im Ansatz die Rede sein! Überfällig ist auch die grundlegende Neuordnung des dt. Steuerrechts und des Steuersystems, die Gestaltung leistungsfördernder Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich aktiven Menschen, damit das potentielle qualitative Wachstum des BIP bei geringeren Steuersätzen ermöglicht, ein Steueraufkommen zu erzielen, das den Aufgabenstellungen des Staates gerecht wird. Wenn sich Deutschland nicht ca. 8-9 Mill. de fakto Arbeitslose und nochmals ca. 10 Mill. unter-, fehlbeschäftigte oder unproduktiv beschäftigte Menschen im erwerbsfähigen Alter leisten würde, wäre das BIP ca. um eine Billion Euro pro Jahr höher und die Verschuldungsfrage eine absurde Gedankenkonstruktion! Die Deutschen brauchen keine Geschenke vom Staat, sondern einen Staat der seine Aufgaben effizient erfüllt und Politiker, die sich entsprechend ihrem vom Volk ihnen übertragenen Mandat verhalten. Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
Peter Sonntag 19.06.2009
5. Geschenk ??
Zitat von Hardliner 1Ist es bereits ein Geschenk, wenn der Staat einem weniger abnimmt als bisher? Mein Verständnis von Geschenk ist etwas anderes.
Hier wird nichts geschenkt, sondern es wird nur ein Gerichtsurteil befolgt. Der Steuerzahler erhält das, was ihm zusteht.
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