Haushaltspolitik Minister Glos besteht auf Steuergeschenken

Für seine Forderung nach Steuersenkungen wurde Wirtschaftsminister Michael Glos über Ostern massiv attackiert. Doch der CSU-Politiker legt trotz der Kritik nach: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen."


Hamburg/Berlin - Unterstützung bekam Glos vom Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. "Es ist an der Zeit, jetzt auch an die Entlastung bei der Einkommensteuer zu denken", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich unterstütze Michael Glos voll."

Glos: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen"
DDP

Glos: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen"

Glos hatte in der "Bild am Sonntag" betont, zunächst müssten zwar die Staatsfinanzen saniert werden, aber zur Bundestagswahl 2009 würden niedrigere Steuern für die Bürger ein wichtiges Thema. Nach der massiven Kritik legt der Minister mit seinen Forderungen, Lohn- und Einkommensteuer zu senken, nun aber nach. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen."

Beim Koalitionspartner SPD stößt Glos nach wie vor auf Widerstand. "Überall lauern Milliardenrisiken, und Herr Glos macht den Spendieronkel", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Berliner Zeitung". Bis 2009 seien die Staatsfinanzen "natürlich noch nicht saniert", hielt Poß dem Wirtschaftsminister vor.

Nach Ansicht des SPD-Steuerexperten wird völlig ignoriert, dass derzeit für diverse teure Projekte der Koalition auf Wunschlisten die Gegenfinanzierung ungeklärt sei: Von der Finanzspritze aus Steuermitteln für die Krankenkassen über die zusätzlichen Plätze zur Kinderbetreuung, den Versprechen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe bis zum Thema Klimaschutz: "Auch dieser Bereich könnte sich einmal in zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt niederschlagen", betonte Poß.

Auch bei christdemokratischen Unionspolitikern stieß er auf Skepsis. Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar. "In der nächsten Wahlperiode müssen wir vor allem das Thema Steuervereinfachung angehen. Da ist dringender Handlungsbedarf", forderte Meister.

als/AFP/ddp



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