Haushaltsprognose Steuerschätzer erwarten Milliarden-Minus

Der deutsche Staat wird in diesem Jahr weniger Steuern kassieren als noch im Frühjahr erwartet. Die offiziellen Schätzer senken ihre Prognose um 2,9 Milliarden Euro - 2010 sieht die Lage dagegen etwas besser aus: Bund, Länder und Kommunen sollen 1,1 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher angenommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Muss sich auf geringere Steuereinnahmen einstellen
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Muss sich auf geringere Steuereinnahmen einstellen


Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Entlastungspläne nur wenig Spielraum: Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen 2009 um 2,9 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai angenommen. Von dieser Entwicklung geht der Arbeitskreis Steuerschätzung aus, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. In diesem Jahr kann der Gesamtstaat demnach mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen.

2010 erwartet der Schätzerkreis insgesamt 511,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das seien 1,1 Milliarden Euro mehr als im Mai erwartet, hieß es.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Die Experten tagten seit Dienstag in Hamburg. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhängte am Mittwoch im Kabinett ein Spardiktat. Ungeachtet der Zusatzlasten in Milliardenhöhe will der CDU-Politiker die neuen Bundesschulden 2010 auch im zweiten Etatentwurf auf 86 Milliarden Euro begrenzen. Schäuble habe seinen Ministerkollegen dazu "im Kabinett ein deutliches Signal" zum Sparen gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Die Zusatzmaßnahmen für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Euro Steuerentlastungen und Etatmittel für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Schäuble die Pläne für einen sogenannten Schattenhaushalt auch für das kommende Jahr abgeschrieben. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, gehe das aus Schäubles Kabinettsrundschreiben hervor. Der Brief liege der Zeitung vor. Damit verzichte Schäuble auf die Möglichkeiten, die ihm der Koalitionsvertrag von CDU und FDP eingeräumt habe. Schwarz-Gelb hatte bereits einen für dieses Jahr geplanten "Schattenhaushalt" verworfen. Ein Sondervermögen für 2010 galt aber als möglich.

Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen stoßen nicht nur in den Ländern auf Kritik. Auch die deutschen Städte wiesen die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz zu den Folgen des Koalitionsvertrages. "Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen", sagte Roth.

Wahrscheinlich sei nur noch mit 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer- Einnahmen für die Kommunen zu rechnen. Das seien sieben Milliarden weniger als im Vorjahr und nicht nur sechs Milliarden, von denen man noch bei der Steuerschätzung im Mai ausgegangen sei. Auf der anderen Seite stünden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden in der Höhe von rund 40 Milliarden Euro. "Die Kommunen drohen, zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden", sagte Roth.

hen/dpa/Reuters/AP



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spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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