Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Die Perversion des Profits

1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus.

Geld eintreiben kann ein einträgliches Geschäft sein: Man kauft billig einen Schuldschein auf - dann zwingt man den Schuldner zum Zahlen der vollen Summe. Und sei es mit Gewalt. Die Differenz zwischen Kaufpreis der Anleihe und Rücknahmepreis ist der Gewinn. Im Film verdienen Mafiosi auf diese Weise ihr Geld. Im echten Leben sind es Hedgefonds-Manager wie Paul Singer. Die Mafiosi haben ihre Schläger, die wissen, wie man Kniescheiben zertrümmert. Paul Singer hat amerikanische Richter, die können noch viel mehr: Sie treiben ganze Volkswirtschaften an den Rand des Konkurses. Was der Hedgefonds Elliott Management gemeinsam mit der US-Justiz mit dem Staat Argentinien angestellt hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus des internationalen Finanzkapitalismus.

Was für ein Geschäft! 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein solcher Profit dürfte auch Paul Singer nicht oft gelingen. Vor einigen Jahren kaufte der Chef des Hedgefonds Elliott Management für 48,7 Millionen Dollar einen Haufen argentinischer Staatsanleihen. Die Papiere hatten Schrottwert. Das Land war am Ende. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckte in ihrer tiefsten Krise. Ein paar Jahre später die Wende: die Regierung einigte sich mit den meisten ihrer Gläubiger auf Schuldenschnitt und Zahlungsplan - aber nicht mit allen. Eine kleine, hartnäckige Minderheit bestand auf dem ganzen Geld. Darunter Paul Singer. Er verklagte den Staat Argentinien. Weil die Staatsanleihen auf Dollar lauteten und nach US-amerikanischem Recht begeben wurden, landete der Fall vor einem Gericht in New York. Singer bekam recht. Bis in die oberste Instanz. Jetzt schuldet Argentinien ihm 832 Millionen Dollar.

Ein irrer Fall: ein New Yorker Spekulant und ein mittlerweile 84-jähriger Richter am Bezirksgericht Manhattan haben gemeinsam die Macht, einen Staat mit 40 Millionen Menschen in die Knie zu zwingen. So ist das amerikanische Rechtssystem und so sind die internationalen Verhältnisse, die sich diesem Rechtssystem beugen müssen.

Verheerendes Signal der US-Justiz

Als der Oberste Gerichtshof der USA in der vorvergangenen Woche den argentinischen Einspruch gegen das New Yorker Urteil abschmetterte, machte er nicht nur ein ganzes Land zur Geisel des Spekulanten Singer - sondern zusätzlich die große Mehrheit der kooperationswilligen Gläubiger. Das New Yorker Gericht hatte nämlich beschlossen, dass alle argentinischen Zahlungen gestoppt werden müssen, bis Singer sein Geld hat. Weigert sich die Regierung von Präsidentin Kirchner, ist Argentinien faktisch insolvent. Der Ruf des Landes am Kapitalmarkt wäre erneut verbrannt.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise sendet die US-Justiz ein verheerendes Signal: die Finanz-Geier sollen ruhig weiterhin mit dem Schicksal von Staaten und Millionen von Menschen spielen. Selbst der Internationale Währungsfonds zeigte sich "besorgt". Er hatte vor Gericht vor den gefährlichen Folgen des Urteils warnen wollen. Aber die Richter hörten den IWF nicht einmal an.

Singer und seinesgleichen sind wie Dealer: Sie versorgen die verschuldeten Staaten mit dem Stoff, nach dem diese süchtig sind. Wenn es um die Frage nach ihrer Verantwortung geht, zucken sie mit den Schultern. Aber wenn es um ihre Profite geht, werden sie hellwach. Und Amerika gibt ihnen Deckung.

Gerichte in den USA verhängen Strafen nach Belieben

Der Schweizer Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel hat zornig kommentiert: "Warum eigentlich immer die USA? Woher nehmen die das Recht? Man stelle sich vor, Gerichte in der Schweiz oder Nigeria würden ähnliche Urteile fällen. Die Reaktion der Finanzmärkte wäre klar: Mit Ländern, in denen derartige richterliche Willkür grassiert, kann man nicht wirtschaften. Investoren würden um solche Standorte einen weiten Bogen machen. Die USA hingegen können sich dagegen fast alles erlauben."

Denn die US-Gerichte verhängen ja auf der ganzen Welt Strafen - über Firmen und Banken und Staaten. Wer sich weigert zu zahlen, bekommt die Macht Amerikas zu spüren. Vontobel schreibt, dass nach einer Schätzung der Credit Suisse der Pegel der ausgesprochenen und angedrohten Bußen bei 104 Milliarden Dollar liege. So sieht Dominanz in einer globalen Welt aus.

Was fehlt ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Es wäre die Horrorvorstellung der Finanz-Geier. Plötzlich trüge ein echtes Risiko, wer einem überschuldeten Staat mit maroden Institutionen und unverantwortlichen Politikern noch weiterhin Kredite gäbe. Bis dahin ist der Fall Singer/Argentinien eine Mahnung: Solange sich die Welt nicht vom Dollar löst, ist sie den amerikanischen Geldinteressen ohnmächtig ausgeliefert.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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