Rechtsextreme Gewalt Bundesanwaltschaft untersucht Krawalle von Heidenau
Rechtsextreme Krawalle in Heidenau (am 22. August): Bundesanwaltschaft prüft
Foto: Matthias Rietschel/ Getty ImagesDie Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zu den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau nach SPIEGEL-Informationen einen sogenannten Prüfvorgang angelegt. Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, der international Schlagzeilen gemacht hat. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
In Heidenau hatten Rechtsextreme am vergangenen Wochenende einen ehemaligen Baumarkt, in dem inzwischen 600 Flüchtlinge leben, regelrecht belagert. Bei den Ausschreitungen vor der Notunterkunft wurden rund 30 Polizisten verletzt. Die Krawalle hatten in der Politik für Entsetzen gesorgt, mehrere Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigten sich bei Besuchen vor Ort solidarisch mit den Flüchtlingen und den Helfern, die diese unterstützen.
Die Bundesanwaltschaft prüft zudem in etlichen ähnlichen Fällen wie Heidenau ihre Zuständigkeit. Sie hat zu diesem Zweck zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: In einem sammelt sie Erkenntnisse über sämtliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem weiteren Indizien für rechts motivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 zählte das Bundesinnenministerium rund 200 Attacken. Das sind fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.
