Oberverwaltungsgericht zu Heidenau Feiern ja, demonstrieren nein

Das Willkommensfest für Flüchtlinge ist erlaubt, jegliche Demonstrationen aber nicht. Das Versammlungsverbot in Heidenau bleibt bestehen, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Hunderte feierten mit den Asylbewerbern - der Innenminister wurde ausgebuht.

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In Heidenau herrscht an diesem Wochenende ab sofort ein Demoverbot - das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitagabend entschieden. Für das Willkommensfest am Freitag gelte das Versammlungsverbot nicht, urteilten die Richter. Alle am Wochenende geplanten Kundgebungen hingegen müssten abgesagt werden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden SPIEGEL ONLINE.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte ein allgemeines Demonstrationsverbot in Heidenau verhängt. Es sollte von Freitagnachmittag bis Montagmorgen gelten - für das Willkommensfest sowie für geplante Aufmärsche rechter Gruppen. Die Behörde hatte die Entscheidung damit begründet, dass nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Versammlungsverbot war als Einknicken vor dem rechtsextremen Mob kritisiert worden.

Ein Bürger, der an einer Kundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei teilnehmen wollte, klagte gegen das Verbot - mit Erfolg. Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot auf, mit der Begründung, es sei rechtswidrig. Daraufhin legte das Landratsamt Beschwerde vor der höheren Instanz ein - und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise Recht. Das Versammlungsverbot ist wieder in Kraft, nur die Willkommensfeier ist davon ausgenommen.

Innenminister Ulbig ausgebuht

Zu der Feier in der Nähe der Asylbewerberunterkunft kamen am Nachmittag Hunderte Menschen. Bilder zeigen, wie Kinder auf der Straße malen und auf einer Hüpfburg toben. Ein Lastwagen brachte Kisten mit Kleidung und Spielzeug, Speisen und Getränken.

Sachsens Innenminister Ulbig in Heidenau
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Sachsens Innenminister Ulbig in Heidenau

Die Stimmung war laut Medienberichten friedlich und freundlich. Allerdings kippte sie kurzzeitig, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auftauchte. "Hau ab, hau ab", skandierten zum Teil vermummte linke Demonstranten. Es ertönten Buhrufe und Pfiffe. Ulbig verließ die Veranstaltung kurz danach wieder.

Innenminister Ulbig steht seit Tagen massiv in der Kritik. Am vergangenen Wochenende hatte es an zwei Tagen in Folge rechtsextreme Krawalle vor der neuen Notunterkunft in Heidenau gegeben, die Polizei griff erst am Sonntag durch, richtete einen Kontrollbereich um die Asylbewerberunterkunft ein. In dem ehemaligen Baumarkt leben mittlerweile 600 Menschen.

Bevor die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bekannt wurde, hatten sich am frühen Abend bereits rund 400 rechte Demonstranten in der Stadt versammelt, um gegen die Asylbewerberunterkunft zu protestieren.

heb/kry/AFP/dpa

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