Angriffe auf Polizisten in Heidenau Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt
Polizisten in Heidenau: Rechtsextreme treten nicht mehr als Saubermänner auf
Foto: Sebastian Willnow/ dpaDie rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau sind für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt am Sonntag". Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als "Saubermänner" aufzutreten.
Bei den Ausschreitungen in der Kleinstadt nahe Dresden wurden vor einer Woche rund 30 Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath.
Die Krawalle hatten für Entsetzen gesorgt, mehrere Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigten sich bei Besuchen vor Ort solidarisch mit den Flüchtlingen und den Helfern, die diese unterstützen.
Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigen die Ausschreitungen von Heidenau auch Deutschlands oberste Strafverfolger: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zu den Ausschreitungen einen sogenannten Prüfvorgang angelegt und könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen.
Verfassungsschützer Meyer-Plath gibt auch der rechtsextremen NPD eine Mitschuld an den Ausschreitungen. "Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen."
Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sammeln Verfassungsschützer von Bund und Ländern derzeit Beispiele dafür, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfalte und "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten behindere. Die bislang unveröffentlichte Fallsammlung solle belegen,wie bedrohlich die NPD die ist.
Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag blieb es in Heidenau und Dresden unterdessen friedlich: In der Landeshauptstadt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Etwa 400 hätten später auch in Heidenau demonstriert.
