Antrittsrede im Außenamt: Maas kündigt mehr deutsche Verantwortung an

Zusammenhalt in der EU, bessere Beziehungen zu Israel - und ein harter Kurs gegen Russland: Der neue Außenminister Heiko Maas hat seine Vorstellung künftiger deutscher Außenpolitik präsentiert.

Heiko Maas

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Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat in seiner Antrittsrede die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt hervorgehoben. Zwar brauche niemand eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätze, sagte der SPD-Politiker. "Aber ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher, ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt."

Mit ersten Reisen will Maas dafür Zeichen setzen. Gleich nach der Amtsübergabe von Sigmar Gabriel vor Hunderten Mitarbeitern des Auswärtigen Amts brach er zu einem Kurzbesuch nach Paris auf. Eine Reise in die polnische Hauptstadt Warschau ist noch in dieser Woche geplant.

Weltweiter Riss zwischen Weltoffenheit und Abschottung

Es gehe ein Riss durch die Welt "zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten und jenen, die Abschottung und Rückkehr zum Nationalismus predigen", sagte Maas am Tag seiner Ernennung. Dieser Riss gebe die Linie für die deutsche Außenpolitik vor.

Gegenüber Russland kündigte er einen harten Kurs an. Moskaus völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen, sagte Maas. Die Ukrainekrise bleibe ein Test der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union. Maas erklärte sich bereit, in dem Konflikt zusammen mit Frankreich weiter eine Vermittlerrolle im sogenannten Normandie-Format einzunehmen. Das letzte Außenministertreffen in dieser Konstellation liegt mehr als ein Jahr zurück.

Sigmar Gabriel übergibt das Amt an Heiko Maas

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Über den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zeigte sich Maas überaus besorgt. Bei dem Attentat war nach britischen Angaben das in der früheren Sowjetunion produzierte Nervengift der Nowitschok-Serie verwendet worden. Man nehme die Einschätzung der britischen Regierung sehr ernst - diese macht Russland für das Attentat verantwortlich.

Einen weiteren Schwerpunkt will Maas auf die Verbesserung des zuletzt angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses legen. Er kündigte eine Israelreise anlässlich des 70. Jubiläums der Staatsgründung an. "Für mich liegt in dieser deutsch-israelischen Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch für mich ganz persönlich eine tiefe Motivation meines politischen Handelns", sagte er. "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."

Merkels Minister

Anfang 2017 hatte Kanzlerin Angela Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offiziell wurden Terminschwierigkeiten als Grund genannt. Die Absage erfolgte aber vor allem aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

Die Erwartungen an Deutschland seien in der Welt "groß, teilweise übergroß", sagte Maas. Das wolle er nun angehen. "Zu lange haben wir uns in Berlin in den letzten Monaten mit uns selber beschäftigt." Er hob Deutschlands Bewerbung um einen vorübergehenden Sitz im Uno-Sicherheitsrat hervor. Die Verantwortung für Sicherheitspolitik sei eine Kernaufgabe der Außenpolitik. Die Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Sigmar Gabriel verabschiedete sich mit einem Appell aus dem Amt. Europa müsse seine Interessen deutlicher definieren und durchsetzen, forderte der SPD-Politiker. Die USA hätten lange als verlässlichster Partner des Westens gegolten, das sei nicht mehr so. Die Erfahrungen als Außenminister könnten einem Demut verleihen - auch angesichts der Begrenztheit der Möglichkeiten.

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apr/dpa