Außenminister Maas in Russland Diplomatisches Pingpong

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie besucht Außenminister Maas wieder Russland. Er will zurück zur "Begegnungsnormalität" - doch in den Beziehungen hat sich einiges aufgestaut.
Aus Moskau und St. Petersburg berichtet Severin Weiland
Außenminister Maas und Lawrow vor Originaldokumenten des Moskauer Vertrags von 1970: Symbole der Entspannung

Außenminister Maas und Lawrow vor Originaldokumenten des Moskauer Vertrags von 1970: Symbole der Entspannung

Foto: Janine Schmitz/photothek.net / imago images/photothek

Es ist ein Kurztrip unter ungewöhnlichen Bedingungen: Alle Reisenden müssen vor dem Abflug einen Corona-Test machen, an Bord der Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" werden Schutzmasken getragen - erstmals seit Ausbruch der Pandemie ist Heiko Maas wieder nach Russland gereist.

Die Tagesreise führt den Außenminister zunächst nach Moskau, später nach St. Petersburg, wo er mit Veteranen zusammenkommt, die einst die Blockade Leningrads - wie die Stadt zu Zeiten der Sowjetunion hieß - durch die deutsche Wehrmacht in Zweiten Weltkrieg überlebten.

Das Treffen ist als Zeichen der Versöhnung gedacht in den zuletzt schwierigen deutsch-russischen Beziehungen. Bereits vor einem Jahr hatte Maas mit seinem Kollegen Sergej Lawrow die Geste vereinbart, nun wird die deutsche Unterstützung eines Veteranenkrankenhauses umgesetzt, erste Lieferungen kamen bereits in St. Petersburg an.

Signale der Entspannung wären auch an anderer Stelle angesagt. Es hat sich manches aufgestaut in den vergangenen Monaten:

  • Da ist der Berliner Tiergartenmord vor einem Jahr, der zur Ausweisung von zwei russischen Diplomaten führte - der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder erhoben, der im Auftrag Russlands gehandelt haben soll.

  • Oder der Cyberangriff auf den Bundestag, hinter dem Russland vermutet wird.

  • Der Ärger mit den USA wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2.

  • Und nicht zuletzt die großen weltpolitischen Themen: die Kriege in Syrien und in Libyen, die Lage in der Ost-Ukraine. Auch um Iran geht es - im Oktober läuft das Waffenembargo aus, die USA wollen es verlängern, Russland nicht. Deutschland versucht, im Hintergrund an einem Kompromiss zu finden, der nicht gleich zu einem Veto von Russland und China im Uno-Sicherheitsrat führt.

Erinnerungen an den Vertrag von 1970

Die Fahrt durch Moskau am frühen Morgen führt um den Kreml herum zum Gästehaus des Außenministeriums, ein prachtvolles Gebäude aus dem 19. Jahrhundert. Die Stadt wirkt leer, woran auch die Ferienzeit schuld ist und nicht nur die fehlenden Touristen.

Bevor sie sich an den Konferenztisch mit ihren Delegationen setzen, schauen sich Maas und Lawrow in einem Raum die Originaldokumente des Moskauer Vertrags von 1970 an, mit dem die damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel mit der Sowjetunion den Pfad der Entspannungspolitik beschritt.

Maas und Lawrow kennen sich aus vielen Begegnungen, sie duzen sich. Es sei wichtig, sagt Maas vor den eigentlichen Gesprächen, die "deutsch-russische Begegnungsnormalität" wiederherzustellen - in diesem Rahmen könnten auch Themen wie der "Tiergartenmord, die Cyberangriffe auf den Bundestag offen angesprochen werden". Lawrow schaut derweil ausdruckslos auf seine Notizen.

Lawrow kontert Vorwürfe mit Vorwürfen

In der Pressekonferenz nach dem Treffen wird schnell deutlich, dass von Entspannung nicht wirklich die Rede sein kann. Lawrow, seit 16 Jahren im Amt, ist ein Meister darin, Vorwürfe mit Gegenvorwürfen zu kontern. Hackerangriffe aus Russland? Es habe seit Anfang 2019 bis Ende Mai 2020 "über 70 Angriffe" gegen Russland aus dem "deutschen Segment im Internet" gegeben, sagt er. Maas hat er dazu sogar ein Papier überreicht. Der Tiergartenmord? Russland habe durchaus Informationen geliefert. "Heiko sagte, sie seien nicht genug", erzählt Lawrow. Auf die Frage nach Beweisen für eine russische Beteiligung habe es von deutscher Seite "keine Antwort" gegeben.

Es ist ein Pingpong-Spiel der Diplomatie. Denn Maas kontert wiederum die Konter. Zu den Cyberattacken baut er zunächst eine Brücke: Es gebe auf beiden Seiten das Interesse, sie aufzuklären. Er stellt aber auch klar: Was die russischen Vorwürfe nach Angriffen im Netz aus Deutschland angehe, so gebe es "konkrete Anfragen, denen wir nachgehen, andere halten wir für gegenstandslos". 2018 hatte Deutschland den Cyber-Dialog mit Russland aufs Eis gelegt - nach Attacken auf das Auswärtige Amt. In derselben Form soll er nicht wieder aufgenommen werden, ist aus deutschen Delegationskreisen zu hören.

Präzise listet Maas die Bemühungen der deutschen Behörden zum Tiergartenmord auf: Die deutsche Seite habe 17 Anfragen von BKA, BND, Verfassungsschutz, Auswärtigem Amt und Kanzleramt und zwei Rechtshilfeersuchen übermittelt. Wenn der Generalbundesanwalt einen solchen Vorwurf erhebe, dann sicherlich nicht leichtfertig. Nun gehe es darum, wie das Gericht in dem Fall entscheide. Das Urteil werde dann die "Grundlage" für die weiteren Reaktionen der Bundesregierung sein, sagt Maas. Das Thema wird das deutsch-russische Verhältnis weiter belasten.

In Moskau werden Lawrow und Maas auch nach der Lage in Belarus gefragt, die sich nach der Wahl am Wochenende zugespitzt hat. Demonstranten wurden verhaftet, die Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen von Wahlfälschungen, Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja setzte sich nach Litauen ab. Maas verlangt die "unverzügliche" Freilassung all jener, die friedlich für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen seien. Und er sagt auch: In der Ver­gan­gen­heit seien Straf­maß­nah­men gegen das Land auf­ge­ho­ben wor­den, weil etwa po­li­ti­sche Ge­fan­gene frei­ge­las­sen wor­den sei­en. Angesichts der jüngs­ten Ent­wick­lun­gen müsse die EU die Lo­cke­run­gen "sehr zügig" über­den­ken.

Auch ein verbindendes Thema steht bei den Gesprächen in Moskau an – der noch immer nicht abgeschlossene Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Erst jüngst hatten drei US-Senatoren einer am Bau beteiligten deutschen Firma mit Sanktionen gedroht. Ob er sich auch Sanktionen gegen die USA vorstellen könne, wird Maas gefragt. Der Außenminister wiegelt ab, verweist auf die "herausragende Bedeutung" der transatlantischen Beziehungen, deren Tiefe über tagespolitische Ereignisse hinausreiche. Sanktionen zwischen Partnern seien "definitiv der falsche Weg", so Maas. Erst am Wochenende, fügt er hinzu, habe er seinem US-Kollegen Mike Pompeo in einem Telefonat diese Sichtweise klargemacht.

Verantwortung für Hungertote von Leningrad

In St. Petersburg dann geht es wieder um Symbole. Die Fahrt führt vom Flughafen direkt zum Denkmal für die Opfer der deutschen Blockade von Leningrad. Maas trägt sich ins Gedenkbuch ein, eine Militärformation spielt die Hymnen beider Länder. Dem SPD-Politiker ist der Besuch wichtig, auch sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel war vor drei Jahren hier. Maas erinnert daran, dass die Blockade der Wehrmacht "ein abscheuliches Kriegsverbrechen an der russischen Bevölkerung" gewesen sei, für das Deutschland Verantwortung trage und "das wir nie vergessen dürfen". Am Ende seiner Reise, nach einem Besuch beim Gouverneur, trifft er schließlich auf Veteranen.

Am Mittwoch steht schon der nächste Kurztrip an. Diesmal geht es nach Beirut, in die libanesische Hauptstadt, die nach der gewaltigen Explosion am Hafen verwüstet wurde. Nach dem Rücktritt der Regierung steckt der Libanon auch politisch in einer tiefen Krise.

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