Mittelmeermigration Außenminister Maas plant festes Kontingent für Flüchtlinge

Die Europäische Union ist gespalten in der Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, die im Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas forderte nun ein "Bündnis der Hilfsbereiten". Österreich kritisiert den Plan.

Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin vor zwei Wochen: "Bündnis der Hilfsbereiten"
Hayoung Jeon/ Rex/ EPA-EFE

Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin vor zwei Wochen: "Bündnis der Hilfsbereiten"


Deutschland will dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesrepublik sei bereit, "immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und ihre Verteilung in der Europäischen Union sorgt für anhaltenden Streit. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß zurückgewiesen. "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", teilte er am Samstag mit. "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."

Kurz sprach sich stattdessen dafür aus, Schleppern "die Geschäftsgrundlage zu entziehen". Außerdem sollten Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Heimat gebracht werden; es bedürfe auch Initiativen für die Förderung der Wirtschaft Afrikas. "Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen", hieß es in Kurz' Einlassung.

"Verbindlicher Verteilmechanismus"

Maas forderte in dem Zeitungsinterview ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern". Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".

Am Donnerstag treffen sich die EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich für eine "humanitäre und praktikable Lösung" in der Frage der Mittelmeermigration einzusetzen.

Mindestens 682 Tote seit Jahresbeginn

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen. Carola Rackete, deutsche Kapitänin der "Sea Watch 3", war auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vorübergehend festgenommen worden. Sie hatte das Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert. Eine italienische Richterin ordnete später Racketes Freilassung an.

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken.

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jpz/dpa/AFP



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