US-Anfrage Deutschland beteiligt sich nicht an Golf-Mission - sagt Maas

Absage an die USA: Jetzt hat auch Bundesaußenminister Maas eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission am Golf von Hormus abgelehnt.

Bundesaußenminister Heiko Maas
Michael Sohn/ AP

Bundesaußenminister Heiko Maas


Die Bundesregierung lehnt es ab, bei einer von den USA geführten Militärmission "Operation Sentinel" in der Straße von Hormus mitzumachen. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Außenminister Heiko Maas in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern."

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, die Anforderungen für den von Washington gewünschten Einsatz würden zurzeit "in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich" geprüft.

Sie hatte aber bereits eine Ablehnung angedeutet: Die CDU-Politikerin verwies unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit Iran interessiert seien. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage mit einzubeziehen sein, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Sie baten diverse Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.

als/dpa

insgesamt 44 Beiträge
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titzck 31.07.2019
1. Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik
Nach meinem Verfassungsverständnis bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Weil sie im Urlaub ist hat der Vizekanzler das Wort. Weil sie aber ein Telefon hat, hätte ich Herrn Scholz empfohlen, Frau Merkel kurz anzurufen. Von den Mullas können wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen.
Ruhrsteiner 31.07.2019
2. ...eng abgestimmt mit Paris, die Absage:
Na bitte, es geht doch auch koordiniert. Die direkte Abstimmung mit Paris war/ist entscheidend, was diesen abgelehnten Wunsch der Trump-Administration angeht.
at.engel 31.07.2019
3.
"Die Bundesregierung lehnt es ab, bei einer von den USA geführten Militärmission "Operation Sentinel" in der Straße von Hormus mitzumachen." Ich bin jetzt aber auch nicht so sicher, ob das die Iraner so beidruckt hätte - bis die Gorch Fock überhaupt erst mal einsatzfähig ist... Ok, ich lästere auch nur. Aber ehrlich gesagt, wer sich heute auf irgendwelche Abenteuer mit Typen wie Trump oder Johnson einlässt, muss irgendwie suizidär veranlagt sein. Ich würde bei solchen Typen nicht einmal auf dem Beifahrersitz sitzen wollen...
poseidon111 31.07.2019
4. Sehr gut ....
Soll doch wer will seine Steuergelder verschwenden, Menschen töten, Waffenkäufe ankurbeln, Völkerrecht missachten und seine eigenen Söhne in den Kampf ggf. auch in den Tod schicken. Deutschland hat keine Verträge einseitig, dümmlich und Kompromisslos gekündigt. Peace.
Traumfrau 31.07.2019
5. Danke ...
danke für die klare Haltung. Wir müssen ja nicht jeden Schwachsinn dieses Präsidentendarstellers aus Amerika mitmachen. Besser wir behalten einen kühlen Kopf.
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