Maas, Russland und die Syrienkrise Mehr Härte wagen

Trumps Twitter-Kriegsgetöse missfällt auch der Bundesregierung. Zugleich fühlt man sich zur Solidarität mit den USA verpflichtet. Ein schwieriger Spagat. Außenminister Maas sucht einen Ausweg.
Heiko Maas in Oxford

Heiko Maas in Oxford

Foto: Frank Augstein/ AP

Als Heiko Maas am Donnerstag auf der riesigen Militärbasis Brize Norton bei Oxford ankommt, wirkt es fast so, als werde hier schon der Militärschlag in Syrien vorbereitet. Während der deutsche Außenminister aus dem Regierungsflieger steigt, dröhnen im Hintergrund die Triebwerke von A400M-Militärtransportern der Royal Air Force.

Im Nieselregen begrüßt Amtskollege Boris Johnson seinen Gast, zieht ihn eilig in ein Flughafengebäude. Johnson hat keine Zeit. Gleich nach dem kurzen Gespräch muss er nach London. Dort entscheidet das Sicherheitskabinett, wann und wie England an der Seite der USA und Frankreichs in Syrien zuschlagen will. Man müsse nur noch ein bisschen Geduld haben, sagt Johnson.

Die angedrohten Militärschläge überschatten den Antrittsbesuch des SPD-Politikers in Großbritannien. Eigentlich wollte er mit Johnson im Intellektuellen-Mekka Oxford eine elitäre Politikkonferenz eröffnen. Nun aber herrscht Kriegsstimmung. Seit Tagen kündigt die Regierung von Theresa May eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime in der Region Duma an. Für nette Termine ist da keine Zeit.

Schwieriger Spagat für Deutschland

Für Maas, an diesem Donnerstag erst knapp einen Monat im neuen Amt, ist die Lage alles andere als angenehm. Ohne große außenpolitische Erfahrung muss er Deutschlands Linie in einer Krise definieren, in der US-Präsident Donald Trump per Twitter Raketenangriffe in Syrien ankündigt und unverhohlen Russland droht. Moskau reagiert auf seine Weise - von Appellen zur Besonnenheit bis zur Warnung, man werde unverzüglich militärisch zurückschlagen.

Die - bisher nur rhetorische - Eskalation zwingt die Bundesregierung zu einem schwierigen Spagat. Maas und seine Diplomaten halten nichts von Trumps Brachialpolitik und seinem Twitter-Kriegsgetöse. Auch glauben sie nicht, dass symbolische Militärschläge den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten beeindrucken können. Dennoch können sie den USA ein Mindestmaß an Solidarität nicht verweigern. Zumal auch die europäischen Partner Frankreich und Großbritannien fest an der Seite der Amerikaner stehen.

Keine deutsche Beteiligung an Militärschlägen

Und so sucht Maas auf seiner Reise nach Worten, die niemanden verprellen. Wie seine Vorgänger fordert der Außenminister immer wieder eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien, vor allem aber Einigkeit unter den westlichen Partnern. "Wenn ein Partner eine Maßnahme machen will, gehe ich davon aus, dass dazu auch das Gespräch mit uns gesucht wird", kritisiert Maas indirekt die letzten Alleingänge Trumps.

Die großen Entscheidungen gibt derweil daheim die Kanzlerin vor. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", erklärt sie beim Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Damit ist zumindest diese kritische Frage erst einmal vom Tisch.

Im Video: Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

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Maas schiebt noch hinterher, eine solche deutsche Beteiligung habe "nie irgendwo zur Debatte gestanden". Er verweist noch auf die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Wir werden unserer Verantwortung auch dort, wo es unangenehm wird, gerecht."

Im Syrienkonflikt aber setzt er sich vorsichtig von seinen Vorgängern ab. Anders als Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier beschuldigt er Russland konkret, die Krise in Syrien und den Streit mit dem Westen immer weiter zu verschärfen. Die Partner Deutschlands, so Maas, hätten zurecht "die Nase voll" von Russlands aggressivem Vorgehen, dies müsse endlich offen gesagt werden.

"Wir warten schon viel zu lange"

Zwar erwähnt auch Maas immer wieder die Notwendigkeit, mit Russland zu reden, er nennt aber auch die vielen Enttäuschungen der jüngsten Vergangenheit. "Es ist ein Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss, dass wir im Fall Skripal, der Annexion der Krim, den Hackerangriffen und dem Verhalten Russlands in Syrien konstruktive Beiträge erwarten", sagt er, "darauf warten wir schon viel zu lange".

Es wird nicht einfach werden, diesen Kurs durchzuhalten. Seine Partei ist bis heute geprägt von Willy Brandts Ostpolitik, die Genossen wie Steinmeier und Gabriel gern als die Motivation für ihren Gang in die Politik und für ihre Politik gegenüber Moskau genannt haben. Eine neue und härtere Gangart eines SPD-Außenministers gegenüber dem Kreml wird bei den Anhängern der bisherigen Linie Diskussionen auslösen.

Trotz der angespannten Lage hat Maas seinen Humor nicht verloren. Am späten Nachmittag steht er etwas verloren auf einer Bühne der Politikkonferenz in Oxford. Der riesige holzgetäfelte Saal gleicht frappierend der Hogwarts-Kantine aus den Harry-Potter-Filmen.

"Schade eigentlich, dass ich meinen Zauberstab vergessen habe", sagt Maas. Tatsächlich könnte er diesen in seinem Job derzeit gut gebrauchen.

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