Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, sagte Justizminister Maas.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Das Vertrauen ist weg, der Generalbundesanwalt muss gehen: Justizminister Heiko Maas schickt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Das werde er in Absprache mit dem Kanzleramt am Abend bei Bundespräsident Joachim Gauck beantragen, sagte der Ressortchef am Dienstag in Berlin. Als Nachfolger habe er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorgeschlagen, so Maas.

"Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Maas zur Begründung. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.

Ausgangspunkt der Affäre waren Berichte des Blogs Netzpolitik.org über Pläne des Verfassungsschutzes, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, woraufhin eine Debatte über Pressefreiheit entbrannte. Die Bundesregierung ging deutlich auf Distanz zu Range.

Im Video: Das sagte Range am Dienstagmorgen

Daraufhin erhob Range am Dienstagmorgen überraschend schwere Vorwürfe gegen Justizminister Maas. Er beklagte einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei geht es um das Gutachten eines unabhängigen Juristen, das Range hatte einholen lassen, obwohl es bereits eine entsprechende Expertise des Bundesamts für Verfassungsschutz gab.

Dieser Sachverständige kam nach Angaben des Generalbundesanwalts ähnlich wie das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Papier um ein Staatsgeheimnis handele. Daraufhin habe ihn das Ministerium angewiesen, das Gutachten zu stoppen und diesen Gutachter zu entlassen, so Range. Dieser Weisung habe er Folge geleistet.

Die Affäre hat im politischen Berlin erhebliche Unruhe ausgelöst. Die Grünen forderten am Dienstag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, vor dem neben Range auch Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aussagen sollen. Zudem reichte die Fraktion eine Kleine Anfrage mit 30 Fragen ein. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, heißt es darin.

Kritik kommt auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, kritisierte die Ermittlungen gegen die beiden Blogger. Die Bedrohung, wegen Verrats angeklagt werden zu können, habe einen lähmenden Effekt auf investigative Journalisten, schrieb Mijatovic in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Behörden sollten davon absehen, Journalisten zu verfolgen, deren Aufgabe es sei, über Vorgänge von öffentlicher Bedeutung zu berichten.

otr/mxw/dpa/AFP