SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

13. September 2016, 04:52 Uhr

Entschädigung verurteilter Homosexueller

Maas kündigt Gesetzentwurf für Oktober an

Schon im Mai hatte Justizminister Maas angekündigt, die rund 50.000 Opfer des berüchtigten "Schwulenparagrafen 175" zu entschädigen. Nun hat er sich laut einem Medienbericht auf einen Zeitplan festgelegt.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die angekündigte Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, offenbar in Kürze auf den Weg bringen. "Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Manuskript der Rede, die der SPD-Politiker am Dienstag zur Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages in Essen halten wollte.

Maas hatte bereits im Mai eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen angekündigt. Der Zeitplan war bislang aber unklar. Zuletzt hatten die Grünen Druck gemacht und eine rasche Entschädigungslösung gefordert.

Seit 1969 seien homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht mehr strafbar, aber die Urteile, die bis dahin ergangen seien, bestünden noch immer, zitiert die Zeitung aus der Rede des Ministers. "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen."

Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. "Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig", so Maas. "Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.

aar/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung