SPD-Streit über Nuklearstrategie Maas gegen "deutschen Sonderweg" bei Atomwaffen

Partei- und Fraktionschef der SPD fordern einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dagegen verwahrt sich der Außenminister: Dies untergrabe "das Vertrauen unserer engsten Partner", sagte Heiko Maas dem SPIEGEL.
Außenminister Heiko Maas, SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: Bei den entscheidenden Debatten nicht mehr mit am Tisch

Außenminister Heiko Maas, SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: Bei den entscheidenden Debatten nicht mehr mit am Tisch

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Michael Kappeler/ picture alliance/dpa

Außenminister Heiko Maas (SPD) wendet sich gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Territorium. "Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein", sagte Maas dem SPIEGEL. Zuvor hatten sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich als auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Nuklearwaffen in Deutschland gefordert. So hatte Mützenich dem "Tagesspiegel" gesagt, es werde "Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt".

Sicherheit und Verlässlichkeit seien zwei Seiten derselben Medaille, entgegnet nun Maas im SPIEGEL. "Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher. Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse." Statt bei Deutschlands Partnern als starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle mitzureden, säße Deutschland bei den entscheidenden Debatten nicht mehr mit am Tisch, so der SPD-Politiker.

Deutschland "als Friedensmacht gefragt"

Maas sagte, man sei sich einig, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt wäre. Es sei aber entscheidend, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Damit Atomwaffen "ein für alle Mal verschwinden, müssen sie überall vernichtet werden". Dafür brauche es internationale Vereinbarungen auf breiter Basis. An erfolgreiche Abrüstungsgespräche knüpfe auch der Koalitionsvertrag an. "Und an solchen Vereinbarungen arbeiten wir mit aller Kraft", so Maas.

Deutschland habe das Thema nukleare Abrüstung erstmals seit Jahren wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gesetzt: Mit den Außenministern der 16 Staaten der sogenannten Stockholm-Gruppe, die sich für Denuklearisierung einsetzen, habe man sich "erst vor wenigen Wochen über weitere Schritte hin zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung verständigt, um dringend benötigte Fortschritte bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in diesem Jahr zu erzielen", sagte Maas. "Auch die internationale Debatte über die Kontrolle neuer moderner Waffensysteme treiben wir voran."

Der Außenminister ging auch auf Mützenichs Argument ein, Deutschland solle Atomwaffen wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump nicht mehr stationieren. Je unberechenbarer Nuklearmächte sich verhielten, "desto mehr sind wir als Friedensmacht gefragt und dürfen diese Debatte nicht allein anderen überlassen", sagt dagegen Maas. Die internationalen Rahmenbedingungen dafür seien in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. "Mit umso mehr Energie haben wir konkrete Abrüstungsinitiativen gestartet."

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