Außenminister Maas Unter Druck

Außenminister Maas kritisierte während seines Türkei-Besuchs die Syrien-Initiative von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Nun wurde er dazu im Parlament befragt - und zu einem Gastbeitrag.

Heiko Maas in der Fragestunde des Bundestags: "Kann ich leider nicht mit Schweigen beantworten"
Photo by John MACDOUGALL / AFP

Heiko Maas in der Fragestunde des Bundestags: "Kann ich leider nicht mit Schweigen beantworten"

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Heiko Maas steht aufrecht vor seinem Stuhl. So wie es vorgesehen ist, wenn die Mitglieder der Bundesregierung durch Abgeordnete des Bundestags befragt werden. Der Außenminister, kerzengrade, wirkt ruhig. Fast ein wenig zu gelassen gibt der SPD-Politiker seine Antworten an diesem Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments.

Dabei steht Maas unter Druck. Vor zwei Wochen überraschte ihn seine Kabinettskollegin, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrer Initiative für eine Schutzzone in Nordsyrien, informierte ihn vorab lediglich per SMS.

Maas flog kurzerhand zu einem Treffen mit seinem türkischen Außenamtskollegen, bei dem er auf einer Pressekonferenz in Ankara den Vorschlag der CDU-Ministerin abkanzelte: Die Diskussion habe im Gespräch mit Mevlut Cavusoglu "weniger Zeit in Anspruch genommen als hier auf der Pressekonferenz", es sei "kein realistischer Vorschlag".

Maas' Kritik an einem anderen Regierungsmitglied vom Ausland aus war höchst ungewöhnlich. Damit war es aber nicht getan - kurz darauf legte Maas im Inland noch einmal nach: Die Ministerin habe mit ihrem Vorschlag die deutsche Außenpolitik "beschädigt".

Viel Stoff also für eine Fragestunde.

Doch es ist nicht nur die Pressekonferenz von Ankara, wonach die Abgeordneten an diesem Mittwoch fragen. Da ist auch sein jüngster Gastbeitrag zum Mauerfall-Jubiläum, der in 26 EU-Staaten verbreitet wird. Maas hat darin vielen Protagonisten für ihren Beitrag zum 9. November 1989 und der Wiedervereinigung gedankt, nicht aber den USA. Lediglich ein summarischer Satz des Dankes findet sich gegenüber "unseren Freunden und Bündnispartnern im Westen".

Im Bundestag lässt sich Maas äußerlich nichts anmerken. Der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel darf als Erster fragen. Er sieht die Rolle des damaligen US-Präsidenten George Bush und des US-Außenministers James Baker bei der Gestaltung der deutschen Einheit nicht angemessen gewürdigt. Maas antwortet, er befürchte, der Abgeordnete habe seinen Text "nicht ganz zu Ende gelesen", er habe "ausdrücklich darauf Bezug" genommen, dass die Wiedervereinigung und der Fall der Mauer "vor allem" den westlichen Bündnispartnern zu verdanken sei. "Dazu gehören natürlich an erster Stelle die Vereinigten Staaten", das sei "alles andere als unterschlagen worden". Es sind Ergänzungen von Maas im Plenum, im Gastbeitrag selbst steht es so nicht.

Auch die Fragen rund um Kramp-Karrenbauer pariert Maas. Die CDU-Außenpolitikerin Gisela Manderla fragt nach der Pressekonferenz in Ankara: Dort habe er davon gesprochen, "überall" sei "uns gesagt" worden, die Initiative der Ministerin sei "kein realistischer Vorschlag".

"Was meinen Sie mit überall und wer hat es Ihnen gesagt?", will Manderla konkret wissen. Doch Maas geht darauf nur unscharf ein. Man habe "mit vielen europäischen", aber auch mit den transatlantischen Partnern darüber gesprochen. Er nutzt seinen Auftritt sogar für einen kleinen indirekten Nadelstich gegen Kramp-Karrenbauer, verweist auf die erste Tagung des Verfassungskonvents zu Syrien: "Das sind die Prioritäten, mit denen wir uns im Moment auseinandersetzen."

Auch eine Nachfrage Manderlas nach dem "überall" prallt an Maas ab. Das seien "ganz viele", Franzosen, Briten, Amerikaner, "die alle mehr Informationen wollen, mit diesen Informationen werden sie auch Stück für Stück versorgt aus dem Verteidigungsministerium".

FDP-Fraktion mit Missbilligungsantrag gegen Maas

Die FDP-Fraktion hat diese Woche einen Missbilligungsantrag wegen seiner Ankara-Pressekonferenz eingebracht. Erfolg dürfte er nicht haben, es geht neben Aufmerksamkeit auch um den Versuch, Unionsabgeordnete zum Ja zu gewinnen. Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff versucht, den SPD-Minister herauszulocken. Vergeblich.

Man sei "schon sehr erstaunt", dass er auf türkischem Staatsgebiet den Vorschlag einer Kabinettskollegin "so der Lächerlichkeit preisgegeben" habe, ob er diese Äußerung bedauere?

Maas geht auch darauf nicht ein, referiert stattdessen Inhalte seines Gesprächs mit seinem türkischen Kollegen. "Ich sehe auch nicht die Problematik, die Sie daraus machen", sagt Maas zum Liberalen.

Ob er nicht die Ministerin desavouiert habe, will der FDP-Fraktionsvize dann doch wissen. Er sei nicht der Auffassung, dass "die Kollegin desavouiert dastehe", sie führe ja weiter Gespräche über ihren Vorschlag mit Kollegen aus anderen Ländern.

Schließlich wendet sich der Minister nochmal an Lambsdorff und rechtfertigt in einem Satz seinen Auftritt in Ankara: "Außenpolitische Vorstöße, die im Ausland nachgefragt werden, kann ich leider nicht mit Schweigen beantworten."



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fottesfott 06.11.2019
1. Beendet.endlich.diese.groko. !!!
Was soll denn der Schwachsinn? BEIDE haben dafür gesorgt, dass sich Deutschland im Umfeld der internationalen Diplomatie komplett lächerlich macht. Wenn man sich denn statt mit Zukunftsorientierung mit Fingerpointing befassen will: "Angefangen" hat AKK mit mit ihrer komplett unabgestimmten Dystopie einer Schutzzone, nachdem Putin, Assad & Erdolf schon längst Syrien unter sich aufgeteilt hatten. "Pippi Langstrumpf" ist kein Politik-Ratgeber...
frankfurtbeat 06.11.2019
2. triviales ...
triviales Kompetenzgerangel ... Maas als Außenminister wird von AKK über SMS informiert. Das Vorgehen AKK´s geht gar nicht und obwohl ich kein Fan von Maas bin war das Vorgehen von ihm korrekt. Die AfD und die USA nicht ausreichend gewürdigt - na klar alles gut!
laurent1307 06.11.2019
3. Recht hat er!
Das ist schon eine dreiste Umkehr der Realitäten. Dieser Vorstoß AKK's ohne interne Abstimmung mit ihren Amtskollegen, bedeutet entweder bodenlose Instinktlosigkeit oder eine dumme Provokation.
sven2016 06.11.2019
4. Geschickt abgeblockt.
Wäre der Minister in seinem Arbeitsfeld ebenso geschickt, wäre das von Vorteil. Platte Kritik von rechts ist in diesem Fall aber fehl am Platz gewesen. Frau Kramp sollte sich mit anderen Beratern umgeben (oder wenigstens mit Beratern).
#hotteffm 06.11.2019
5. Der Außenminister...
...hat die schwache Regierung noch weiter beschädigt. Die lethargische Bundeskanzlerin müsste hier eigentlich durchgreifen, aber macht sie natürlich nicht. Nach dem, was Maas seit Wochen verbockt, bleibt nur eins: Maas muss weg!
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