"Vom Sofa hochkommen" Kampf gegen rechts - Heiko Maas wirft Bürgern Bequemlichkeit vor

Der Außenminister kritisiert nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz die Passivität in der Gesellschaft. Die schweigende Mehrheit müsse lauter werden. Die Demonstrationen gegen rechts gehen heute weiter.
Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto "Herz statt Hetze"

Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto "Herz statt Hetze"

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Die "Jahre des diskursiven Wachkomas" müssen ein Ende haben, findet Außenminister Heiko Maas (SPD). Er fordert die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf: "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen", sagte er der "Bild am Sonntag" . "Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen."

Es werde "bedrohlich", wenn sich "die Anständigen" nicht einmischen, sagte Maas: "Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden."

Heiko Maas

Heiko Maas

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. "Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr", sagte Maas. Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz wurde der Außenminister nach eigenen Angaben "sehr oft" von seinen europäischen Kollegen angesprochen. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.

Generalbundesanwalt soll rechtsextreme Netzwerke aufdecken

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Zeitung, die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. "Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern."

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Demos in Chemnitz: Zwei Lager, eine Stadt

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Der Generalbundesanwalt hatte sich in die Ermittlungen eingeschaltet, nachdem es bei Demonstrationen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen und zum Zeigen des Hitlergrußes gekommen war.

Die nach langer Untersuchungshaft aus der Türkei zurückgekehrte deutsche Journalistin Mesale Tolu zeigte sich erschüttert von den Vorfällen in Chemnitz: "Das hat mir Angst gemacht", sagte sie. Zwar gebe es bekanntlich in einigen Ländern Europas einen aus ihrer Sicht gefährlichen Rechtsruck. "Aber in Deutschland haben wir doch die Diktaturen in der Schule behandelt. Wir wissen doch, dass es bei uns eine Zeit gab, in der Menschen systematisch gehetzt, vertrieben oder umgebracht wurden." Sie fürchte durchaus, dass sich so etwas wiederholen könnte. "In der Türkei habe ich gesagt, ich wolle in die Sicherheit und Geborgenheit in Deutschland zurückkehren - und dann diese Bilder aus Chemnitz. So fing es einst an. Damals hat man das so lange toleriert, bis es zu spät war."

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

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Tolu war am 26. August mit ihrem dreijährigen Sohn nach Deutschland zurückgekehrt. Kurz zuvor hatte ein Gericht in der Türkei überraschend ihre Ausreisesperre aufgehoben. Der Prozess gegen die Journalistin mit kurdischen Wurzeln geht dort aber weiter. Ihr wird unter anderem Terrorpropaganda und Unterstützung der verbotenen linksextremen Gruppe MLKP vorgeworfen. Tolu hat erklärt, einzig und allein als Journalistin bei Veranstaltungen solcher Gruppen gewesen zu sein.

Im Video: Mäßig friedlich - Demonstration in Chemnitz

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Bei den Demonstrationen in Chemnitz am Samstag, zu denen insgesamt rund 9500 Menschen kamen, sind nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt worden. Zudem wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet. Details zu den Verletzten nannte die Polizei nicht. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Gratis-Konzert am Montag

Am Sonntag sind zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet. Und am Montag steigt unter dem Motto "Wir sind mehr"  ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt.

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pbe/dpa/Reuters
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