Bundesaußenminister Maas Mehrere EU-Staaten sollen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sein

Vor dem Außenministertreffen in Kroatien zeigt sich Heiko Maas vorsichtig optimistisch, eine europäische Lösung für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu finden. Auch für die Situation in Idlib gibt es Hoffnung.
Flüchtlinge auf Lesbos nach der Ankunft

Flüchtlinge auf Lesbos nach der Ankunft

Foto: COSTAS BALTAS/ REUTERS

Die Lage auf den griechischen Inseln ist weiter angespannt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Deutschlandfunk, auch im Kreise der europäischen Außenminister beschäftige man sich damit, ob und wann andere EU-Staaten Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufnehmen könnten. Es gebe Zusagen aus einigen Ländern, sagte Maas. "Daran arbeiten wir, dass wir das umsetzen können."

Am Vortag hatte der Bundestag einen Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen abgelehnt.

Die EU-Außenminister treffen sich heute in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, um über den Syrienkrieg zu beraten. Am Abend hatten sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine weitere Waffenruhe in der Region Idlib verständigt, die in der Nacht zu Freitag in Kraft trat. Nach Beginn der Feuerpause um Mitternacht herrschte in den Kampfgebieten nach Berichten von Aktivisten und Menschenrechtlern gespannte Ruhe. Bis Mitternacht hatten die Konfliktparteien die jeweilige Gegenseite noch mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss unter Druck gesetzt.

Maas zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Türkei und Russland die Lage an der syrischen Grenze nicht weiter eskalieren lassen. "Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird", sagte er. Dies belege die getroffene Einigung zwischen Putin und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan. Sie sei "überfällig" gewesen. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde, sagte Maas.

Maas sagt Türkei Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen zu

Wenn die Waffenruhe halte und Russland seinen Einfluss auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchsetze, werde es Hilfsorganisationen möglich sein, den Menschen in Idlib zu helfen. "Das wäre eine sehr, sehr positive Entwicklung", sagte Maas. Die Vereinten Nationen begännen nun mit beiden Seiten Gespräche, wie diese Hilfe umgesetzt werden könne. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach Uno-Angaben auf der Flucht.

Auch an der türkisch-griechischen Grenze bleibt die Lage schwierig. Erdogan hatte am vergangenen Samstag erklärt, die Grenzen zur EU seien geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg an die griechische Grenze gemacht, von denen noch immer viele im türkischen Grenzgebiet ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück.

Trotz der Ankündigung von Erdogan müsse die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge aus der Region Idlib gewährleistet werden, sagte Maas. Dafür brauche auch die Türkei Unterstützung.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ein entschlossenes Auftreten gegenüber Erdogan gefordert. "Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt", sagte Laschet den "Westfälischen Nachrichten" und dem "Westfalen-Blatt".

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höh/dpa