Maas-Reise nach Iran Retten, was zu retten ist

Der US-Präsident stößt Drohungen aus, der deutsche Außenminister sucht das Gespräch. Im Namen der Europäer reist Heiko Maas nach Teheran, um die Iraner vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen zu warnen.

Heiko Maas: "Eine Reise in die Krise"
Edgard Garrido / Reuters

Heiko Maas: "Eine Reise in die Krise"

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Es kommt nicht oft vor, dass eine Reise des Außenministers schon vor dem Abflug Diskussionen auslöst. Doch kaum hatte die Sprecherin von Heiko Maas am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse eine Reise ihres Chefs angekündigt, prasselten die Fragen auf sie ein.

Was will Heiko Maas am Pfingstmontag bei Gesprächen in Teheran erreichen?

Ist es eine Vermittlungsmission?

Ist die Reise mit den Amerikanern abgesprochen?

Was erwartet sich Maas von den Treffen?

Viele Antworten gab es nicht. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA) mühte sich, möglichst vage zu bleiben, aber auch, die Erwartungen zu bremsen. Man wolle bei der Reise in den Nahen Osten "viel zuhören" und "für Ruhe und für Besonnenheit werben". Vor dem Abstecher nach Teheran, wo Maas sowohl Außenminister Mohammed Sarif als auch Präsident Hassan Rohani treffen wird, reist er nach Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). "Es wird eine Reise in die Krise", so seine Sprecherin.

Der Trip ist in der Tat bemerkenswert. Seit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch die USA und den wüsten Kriegsdrohungen aus Washington reist kein westlicher Spitzenpolitiker mehr nach Teheran. Zwar betonen die Europäer immer wieder, dass das Säbelrasseln von Trumps Sicherheitsberater John Bolton nicht zielführend zur Erhaltung des Atomabkommens sei. Offen auf die Seite Irans aber will sich niemand schlagen.

Folglich betonte auch das Auswärtiges Amt, dass es keinen Bruch mit den USA gebe. Maas habe die Reise vergangene Woche mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ausführlich besprochen. Auch mit Frankreich und Großbritannien sei man sich einig. "Wir wollen das Atomabkommen erhalten, wir halten es für ein gutes Abkommen, da es die nukleare Bewaffnung des Iran verhindert", so die AA-Sprecherin.

Das Schlimmste verhindern

Über den Weg dahin aber ist man sich alles andere als einig. Während Washington Iran mit massivem Druck zu umfangreicheren Zugeständnissen als im bisherigen Atomdeal zwingen will, setzen die Europäer zunächst auf die Erhaltung des Erreichten. Immer wieder betont auch Maas, dass die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Irans immerhin auf Jahre gebannt sei. Dies solle man durch Drohungen nicht torpedieren.

Von einer Vermittlungsmission wollen Maas' Diplomaten allerdings nichts wissen. Vielmehr gehe es darum, das Schlimmste zu verhindern. Nicht nur Berlin fürchtet, dass Iran nach dem Ausstieg der USA sein Atomprogramm wieder hochfahren und die Krise damit verschärfen könnte. Würde Teheran diesen Weg wählen, wäre eine militärische Intervention mit unkontrollierbaren Folgen kaum zu umgehen.

Irans Präsident Rohani: Der Druck von der Straße wächst
DPA

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Folglich will Maas in Teheran vor allem an die Vernunft appellieren. Vor gut einem Monat hatte Iran eine Art Ultimatum gestellt. Wenn die verbliebenen Partner des Atomdeals - gemeint sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China - nicht bis zum 7. Juli die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für Iran realisierten, wolle man die Bedingungen des Abkommens nicht mehr einhalten und die Urananreicherung wieder hochfahren.

Viel versprechen kann Maas nicht

Genau hier haben die Europäer ein Problem. Wegen der scharfen US-Sanktionen, vor allem im Ölgeschäft, traut sich kaum noch ein Land weltweit, Geschäfte mit Iran zu machen. Die meisten Banken wollen mit Transaktionen mit dem Land nichts zu tun haben. Zwar haben die Europäer mit dem System "Instex" eine Art Tauschbörse gegründet, doch der Mechanismus ist kompliziert und bisher nicht richtig angelaufen.

Viel versprechen kann Maas den Iranern also nicht. Trotzdem will er den Dialog nicht völlig abbrechen lassen. Vor gut zwei Wochen hatte er bereits seinen politischen Direktor zu Gesprächen nach Iran geschickt. Jens Plötner kam zumindest mit der Einsicht zurück, dass die andere Seite noch zuhöre. Nun arbeitet man im Auswärtigen Amt daran, die Tauschbörse bis Juli halbwegs operabel zu machen, viel mehr als einige symbolische Deals aber werden dabei wohl nicht herauskommen.

Wie Iran am Ende reagiert, mag derzeit niemand vorhersagen. Nicht erst seit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen steht die Regierung von Präsident Rohani unter Druck. Die Hardliner und der religiöse Klerus beschuldigen sie, Iran habe vom Atomdeal nicht profitiert und stattdessen ausgerechnet gegenüber dem Erzfeind USA einseitige Zugeständnisse gemacht. Auch in der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit, da die US-Sanktionen dem Land regelrecht den Atem abschnüren.

insgesamt 53 Beiträge
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natakajw 06.06.2019
1. Leider nicht richtig
Maas reist nicht als Stellvertreter oder im Auftrag Europas oder der EU dahin. Ich verstehe nicht, warum derartiges über den schwächsten Außenminister seit Kinkel geschrieben wird.
geando 06.06.2019
2. Erspressungen des Iran
Es ist unfassbar, welche Erpressungen der Iran durchführt: "Wenn die verbliebenen Partner des Atomdeals - gemeint sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China - nicht bis zum 7. Juli die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für Iran realisierten, wolle man die Bedingungen des Abkommens nicht mehr einhalten und die Uran-Anreicherung wieder hochfahren." Ich kann vor diesem Hintergrund die USA sehr gut verstehen. Iran versteht nur die Sprache der Härte. Und eines ist klar: ohne eine realistische militärische Abschreckung seitens der USA würde der Iran längst mit Atombestückten Raketen auf Israel zielen, oder Israel hätte im Alleingang versucht dies zu verhindern, möglicherweise mit eigenen Atomschlägen. Fakt ist: Europas Stärke hat keinerlei militärische Deckung, diese kommt von dem Partner USA. Der Preis dafür wird nun durch Trump hochgetrieben. Aber Europa will sich dieser Verantwortung nicht stellen, vor allem der stärkste Staat der EU nicht.
DrWaumiau 06.06.2019
3.
Für mein Empfinden ist die Reaktion Irans vollkommen verständlich. Deal einhalten und trotzdem sanktioniert werden - da würde ich mein Atomprogramm auch wieder hochfahren. Damit für uns ein guter Grund mehr zu hoffen, dass Trump um Gottes willen 2020 nicht nochmal gewählt wird. Leider macht er ja aus US-Sicht - und dann aus so einer Art knalldoofer AFD-Perpektive - auch einiges richtig. Kennen alle den Film 'Idiocracy'?
steinhai 06.06.2019
4. Also, nun mal ernsthaft...
Wenn ich mir ein Haus kaufen will und mir einen Kredit nehme, muss ich den Kredit Monatlich abbezahlen. Tu ich das nicht, kann ich auch nicht sagen, liebe Bank, das Geld kann ich ihnen nicht mehr monatlich geben weil das Sozialamt mir Sanktionen auferlegt hat. Aber seien sie nur geduldig und halten sich weiter an unsere Vereinbarung. Das Haus werde ich weiterhin behalten und die Bank bekommt nichts. Ja, so siehts leider aus. Dem Iran wurde im Gegenzug zur Verringerung des Atomprogramms, was ein hoher Preis für Iran ist, die streichung der entsprechenden Sanktionen versprochen. Das besagt die Resolution 2231, die alle vorherigen Resolutionen aufgehoben hat, die Internationale Sanktionen bedeuteten. Egal aus welchem Grund auch immer, Europa nicht zu seinen Verpflichtungen steht, es ist ihr Problem. Warum darf Iran als Beispiel kein Öl an Europa liefern und im Gegenzug bezahlt werden oder der Kauf der bestellten Flugzeuge und Teile und viele weitere Dinge die dem Iran versprochen wurden. Maas sollte daher lieber in die USA fliegen und dort darauf bestehen das die USA nicht weiter unnötigen Druck auf Europa ausübt. Immerhin verstösst Amerika gegen die UN Resolution 2231 und den Atomvertrag und hindert andere Länder sich an die Resolution zu halten. Das ist Bruch des Völkerrechts durch die USA. Im Iran kann er nichts erreichen weil es dort nichts zu erreichen gibt. Iran hielt sich an das Abkommen im Gegensatz zu den USA.
hergen.heinemann 06.06.2019
5. Unerklärlich,
was er im Iran will. Wenn er für friedfertiges Verhalten werben will, sollte er nach Washington fliegen. Wie kann er vom Iran erwarten, dass er sich als einzige Vertragspartei an dieses Abkommen hält. Nicht mal Europa hält sich daran, da so gut wie kein EU-Staat mit dem Iran noch einen nennenswerten Handel aufrecht erhält.
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