Kritik am Außenminister Grüne und FDP attackieren Maas

"Lavierend und lustlos": Im SPIEGEL beklagen Grüne und FDP die Amtsführung von Außenminister Heiko Maas. Und auch aus den eigenen Reihen kommt indirekte Kritik.
Außenminister Maas

Außenminister Maas

Foto: Michael Sohn/ AP

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im SPIEGEL vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. "Unter ihm ist die Außen- zur Aussitzpolitik geworden", kritisierte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Auch nach eineinhalb Jahren im Amt sei Maas noch immer auf der Suche nach seiner Rolle, sagte Trittin.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas vor, am Gängelband der SPD zu hängen. "Ihm wird jeder Bewegungsraum zugeschüttet von einer Partei, die durch eine Phase der Selbstfindung geht und dabei die Linkspartei außenpolitisch kopiert." Der Außenminister flüchte sich, so Lambsdorff, in Metathemen wie die Rechte der Frauen weltweit. "Das ist nicht falsch, aber ich erwarte von einem Außenminister, dass er in internationalen Krisen versucht zu deeskalieren. Doch die SPD macht ihm das unmöglich."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erinnert daran, dass Maas' Vorgänger Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt einen Reformprozess angestoßen habe, um die deutsche Außenpolitik "schneller, entschiedener und substanzieller" zu machen. "Unter Heiko Maas ist sie eher lavierender, unklarer und lustloser geworden", kritisierte Nouripour.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz übt indirekt Kritik am Außenminister. "In einer Zeit der internationalen Spannungen, der Gefahr einer erneuten Rüstungsspirale und insbesondere im Lichte des Brexits und der Attacken der extremen Rechten auf Europa muss die SPD eine führende Rolle in der deutschen Außen- und Europapolitik haben", sagte Schulz.

Annalena Baerbock: "Deutschland nimmt keine Führungsverantwortung wahr"

Annalena Baerbock: "Deutschland nimmt keine Führungsverantwortung wahr"

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Auch die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock hat mehr deutsche Führung in Europa gefordert.

"Die EU ist derzeit außenpolitisch schwach, auch, weil Deutschland in den vergangenen Jahren keine Führungsverantwortung wahrgenommen hat", sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Darunter leidet Europa." Die EU müsse ihre Werte und Interessen selbstbewusst in der Welt vertreten.

Grünenchefin Annalena Baerbock über Außen- und Sicherheitspolitik:

Lesen Sie hier das ganze SPIEGEL-Gespräch. Zum Konflikt mit dem Iran in der Straße von Hormus sagte Baerbock, es müsse für ein gemeinsames europäisches Vorgehen eine klare Rechtsgrundlage geben. Ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats halt Baerbock bei einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission nicht zwingend für erforderlich. "Es kommt auf den Einzelfall an", sagte sie. "Es macht einen Unterschied, ob wir über eine reine Beobachtungsmission oder bewaffnete Einsätze, internationale oder nationale Gewässer reden, ob das Seerechtsübereinkommen oder die Uno-Charta greift."

In Ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen noch festgelegt, sie würden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.

csc/ran