Heiko Maas trifft Jair Bolsonaro Zu Besuch beim "Tropen-Trump"

Der brasilianische Präsident Bolsonaro gilt als Frauenfeind, Klimaleugner und Trump-Freund. Trotzdem will der deutsche Außenminister Heiko Maas ihn als Partner für eine Allianz gewinnen.
Heiko Maas (r.), Jair Bolsonaro: Die Atmosphäre war eher kühl

Heiko Maas (r.), Jair Bolsonaro: Die Atmosphäre war eher kühl

Foto: Fabian Sommer/DPA

Premieren sind deutschen Außenministern heutzutage nicht mehr allzu oft vergönnt. Da ist die Kanzlerin, die einem ständig außenpolitische Themen wegschnappt. Und da ist die Europäische Union mit ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini, der man als nationaler Außenminister ab und an den Vortritt lassen muss, wenn man es ernst meint mit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

An diesem Dienstag aber ist Heiko Maas ausnahmsweise mal der erste - der erste EU-Vertreter, der den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro trifft. Vielleicht liegt es daran, dass Maas mit seiner neuen "Lateinamerika-Initiative" tatsächlich den richtigen Moment erwischt hat. Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass die Europäer für den neuen brasilianischen Präsidenten nicht die allererste Priorität haben. Nach seinem Amtsantritt flog Bolsonaro als erstes zu Benjamin Netanyahu nach Israel und dann zu Donald Trump nach Washington.

Bolsonaro hat sich mit einer ähnlichen Agenda zum Präsidenten wählen lassen wie der Verbündete im Weißen Haus. Der frühere Fallschirmjäger hält nicht viel von internationalen Abkommen. Die Vereinten Nationen sind seiner Meinung nach kommunistisch unterwandert, auch den Klimawandel hat der 64-Jährige bei diversen Gelegenheiten in Frage gestellt. Kritiker halten ihn zudem - noch eine Parallele zu Trump - für einen Rassisten und Frauenfeind.

Warum Brasilien?

Insofern stellt sich die Frage, warum Maas ausgerechnet das größte lateinamerikanische Land als erste Station seiner Reise gewählt hat. Die Besuche sollten dazu dienen, so sagte es Maas vor Abflug in Berlin, die von ihm ausgerufene Allianz der Multilateralisten zu stärken.

Ob Brasilien dafür in Frage kommt, darf bezweifelt werden. Zwar weisen zum Beispiel deutsche Wirtschaftsexperten in Brasilien darauf hin, dass vielleicht Bolsonaro ein schwieriger Partner sei, sein Team aber durchaus vernünftig. Auch hat der Präsident in seinen ersten vier Monaten noch nicht alles wahrgemacht, was er angekündigt hat. Zum Beispiel den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Und im Uno-Sicherheitsrat gehört Brasilien wie Deutschland zur Gruppe der G4, die auf einen ständigen Sitz im höchsten Uno-Gremium drängen.

Weil Maas nicht weiß, was ihn beim Besuch des Präsidenten in der Hauptstadt Brasilia genau erwartet, setzt er am Tag zuvor sicherheitshalber einen Kontrapunkt. Er fliegt aus Berlin zunächst nach Salvador. Die drittgrößte Stadt Brasiliens steht für das indigene Brasilien, sie war Schauplatz von Sklavenaufständen. Im Goethe-Institut rief Maas am Montag das deutsch-lateinamerikanische Frauennetzwerk Unidas ins Leben - an seiner Seite die Schauspielerin Sibel Kekilli.

Immerhin Interesse an einer strategischen Partnerschaft

"Salvador ist ein guter Ort, um ein Frauennetzwerk auf den Weg zu bringen", sagt Maas. "Diejenigen, die die gleichen Werte haben, müssen sich viel enger zusammenschließen, das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik." In der vergangenen Woche setzte Maas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt durch, die Amerikaner hatten sich lange dagegen gesträubt.

Die anwesenden Frauenaktivistinnen danken dem deutschen Sozialdemokraten für seine Unterstützung. "Wir befinden uns inmitten einer schweren Krise", beschreibt die Kulturministerin des Bundestaates Bahia, Arany Santana, die Lage nach der Wahl Bolsonaros. Schon in der Vergangenheit habe das Goethe-Institut als Schutzraum für Aktivitäten gedient, wenn diese vom brasilianischen Staat kritisch gesehen wurden. "Hier können wir geheime Treffen abhalten", so die Kulturministerin.

Brasilien galt bislang als Verbündeter Deutschlands. Sogar gemeinsame Regierungskonsultationen wurden vereinbart. 2015 fanden sie erstmals statt - und danach nie wieder. Bolsonaros Außenminister Ernesto Araújo versichert seinem deutschen Amtskollegen, dass Brasilien an der "strategischen Partnerschaft" mit Berlin weiterhin interessiert sei.

Kühle Atmosphäre - Maas trotzdem zufrieden

Dann geht es zum Präsidentenpalast. Das Gespräch ist kühler als das mit dem Außenminister. Bolsonaro spricht vor allem über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Brasiliens und die Bildungsmisere. Er bekennt sich zu der engen Partnerschaft und den Ansichten, die er mit Trump und Netanjahu teile.

Maas spricht die "Irritationen" an, die Bolsonaros Aussagen zum Klimawandel, zu den Rechten indigener Völker und zur Uno international ausgelöst haben. Zumindest rhetorisch bekennt sich Bolsonaro zu den von seinem deutschen Gast vorgetragenen Werten.

Der deutsche Außenminister ist dann auch zufrieden. Es sei gut, nach Brasilien gekommen zu sein statt nur "aus der Ferne den Kopf zu schütteln", sagt er kurz vor dem Weiterflug nach Kolumbien. Was er von seinen brasilianischen Gesprächspartnern gehört habe, sei genau das, was er sich erhofft habe. Aber: "es ist der Beginn eines Dialogs. Jetzt kommt es darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen."

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