Außenminister Maas zum US-Wahlausgang: "Irgendwann muss auch Trump eine Entscheidung akzeptieren"

Das Warten hat ein Ende, der nächste US-Präsident heißt Joe Biden. Außenminister Heiko Maas über die neuen Chancen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen – und das Erbe Donald Trumps.

Außenminister Heiko Maas (SPD): "Wichtiger als strahlende Sieger sind in einer Demokratie gute Verlierer"

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Janine Schmitz/ photothek/ imago images

SPIEGEL: Herr Maas, der Demokrat Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl nach langen und spannenden Tagen der Auszählung gewonnen. Sind Sie erleichtert?

Maas: Es ist gut, dass es endlich klare Zahlen gibt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung der Vereinigten Staaten. Viele internationale Herausforderungen werden wir nur gemeinsam lösen. Wir wollen in diese Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.

SPIEGEL: Amtsinhaber Donald Trump sieht sich weiterhin als Sieger, er will bis vor das Oberste Gericht ziehen. Machen Sie sich Sorgen, dass er damit Erfolg haben könnte?

Maas: Bislang haben wir nach Auskunft der OSZE keinen begründeten Verdacht, dass Trump stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorlegen kann. Aber: Wir müssen davon ausgehen, dass die Hängepartie durch Trumps Klagen vor Gericht noch etwas dauert.

SPIEGEL: Hat diese Wahl Ihren Blick auf die USA verändert?

Maas: Nein. Das Szenario hat sich ja in den vergangenen Monaten angekündigt. Das Nachzählen von Stimmen und eine juristische Überprüfung sind auch nicht das Problem. Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen am Ende akzeptiert werden. Ich bin mir sicher, dass die amerikanische Demokratie stärker ist als ein schlechter Verlierer.

SPIEGEL: Muss Trump das Wort Niederlage erst noch lernen?

Maas: Wie Trump derzeit agiert, das kann jeder selbst beurteilen. Es ist zwar Trumps gutes Recht, die Gerichte anzurufen. Aber irgendwann muss auch er, sollte er dort verlieren, eine Entscheidung akzeptieren. Es ist gute Tradition, dass unterlegene Kandidaten am Ende ihre Niederlage eingestehen – so war es etwa auch im Jahr 2000, als der Demokrat Al Gore gegen den Republikaner George Bush verlor und der Streit vor die Gerichte ging. Wir Deutsche haben von den Amerikanern viel über demokratische Regeln gelernt – wichtiger als strahlende Sieger sind in einer Demokratie gute Verlierer. 

SPIEGEL: Selbst wenn Trump das irgendwann einsieht – der Trumpismus verschwindet nicht, die USA sind tief gespalten. Trauen Sie Joe Biden zu, das Land zu versöhnen?  

Maas: Diese Wahlauseinandersetzung hat die USA weiter stark polarisiert. Aber Joe Biden hat bereits sehr klargemacht, das es höchste Zeit ist, die Gräben zu überwinden und er Politik für alle Menschen machten möchte – unabhängig davon, ob sie ihn gewählt haben oder nicht. Rechtspopulismus und gesellschaftliche Spaltung nehmen in vielen Ländern zu. Das befeuert auch internationale Konflikte. Diese Entwicklungen bei der Wurzel zu packen, ist eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer. Das wird leichter, wenn wir es gemeinsam mit den USA angehen, wenn wir uns wieder besser zuhören und voneinander lernen. Wie Freunde und Partner das eben tun.

SPIEGEL: Eine technische Frage: Wann gratuliert die Bundesregierung eigentlich dem Wahlsieger, vor den Gerichtsentscheidungen oder erst danach?

Maas: Unabhängig davon, wie die Verfahren in den USA sind, ist aus meiner Sicht dann der richtige Zeitpunkt für eine ganz offizielle Gratulation, wenn die Dinge ganz sicher feststehen. Insofern werden wir uns, was formal-diplomatische Dinge angeht, noch ein bisschen gedulden.

"Wichtiger als strahlende Sieger sind in einer Demokratie gute Verlierer."

SPIEGEL: Die deutsch-amerikanischen, die europäisch-amerikanischen Beziehungen waren seit 2016 einem permanenten Stresstest ausgesetzt. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was sollte Biden wieder rückgängig machen – den Ausstieg Trumps aus dem Klimaabkommen, aus dem Iran-Atomdeal oder aus der Weltgesundheitsorganisation?

Maas: Alle drei. Unabgestimmte Alleingänge sollten ein Ende haben. Joe Biden sieht multilaterale Zusammenarbeit als Stärke Amerikas. Wir werden die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Migration – nur gemeinsam lösen können. Die Corona-Pandemie macht uns aktuell ja noch einmal stärker deutlich, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen. Dafür brauchen wir die USA in der Weltgesundheitsorganisation. Nur zusammen können wir dafür sorgen, dass das Virus effektiv bekämpft wird und ein Impfstoff überall auf der Welt zur Verfügung steht. 

SPIEGEL: Als Trump vor vier Jahren gewählt wurde, gab es kaum Kontakte in sein Lager. Wie sieht es mit Joe Biden aus?  

Maas: Natürlich gab es im Wahlkampf keine offiziellen Kontakte zu ihm. Das gehört sich vor der Wahl auch nicht. Aber sobald  die neue Administration gebildet ist, werden die bestehenden Verbindungen schnell reaktiviert werden, um in einen intensiven Dialog einzusteigen. 

SPIEGEL: Wird das US-Außenministerium wieder eine stärkere Rolle spielen?

Maas: Das hoffen wir. Die internationale Zusammenarbeit mit den USA hat in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass in der US-Administration das Personal oft rasch wechselte. Im State Department gab es zwar immerhin seit 2018 Kontinuität. Mit Mike Pompeo konnte ich persönlich auch gut zusammenarbeiten. Von Trumps Sicherheitsberatern kann man das allerdings nicht sagen. Ich setze darauf, dass mit Biden ein sehr seriöser und regierungserfahrener Politiker genau wüsste, wie wichtig in der internationalen Politik persönliches Vertrauen ist.

SPIEGEL: Es gibt Themen in den Vereinigten Staaten, die zwischen Demokraten und Republikanern nicht so strittig sind – etwa die Kritik an der Iran-Politik, am Bau der russischen-deutschen Ostseepipeline. Erwarten Sie dennoch Korrekturen?

Maas: Der Umgang mit China käme sogar noch als großes Thema hinzu. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch nach Trump nicht mehr alles so wird, wie es einmal war. Umso wichtiger ist, dass sich die Art der Zusammenarbeit verbessert. Trump hat verlässliche Konsultationsprozesse schwer gemacht. Wir werden  auf die neue Administration zugehen und einen transatlantischen New Deal vorschlagen. Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen Spielregeln und müssen wieder in einem Team spielen.

SPIEGEL: Ein Streitpunkt war die Erhöhung des Nato-Verteidigungsetats, insbesondere richteten sich Trumps Forderungen an Deutschland. Da dürfte sich auch mit einem Präsidenten Biden wenig ändern.

Maas: Damit rechne ich auch. Aber wir haben ja eine Zusage für eine schrittweise Anpassung unseres Beitrages gegeben. Wir haben stets deutlich gemacht, dass die gilt. In Europa müssen wir uns darauf einstellen, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen müssen – etwa in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten.

SPIEGEL: Bereits unter Barack Obama gab es – etwa in der Syrienpolitik – einen partiellen Rückzug von der Weltbühne. Werden die USA unter Biden wieder eine stärkere weltpolitische Rolle einnehmen?

Außenminister Heiko Maas mit US-Kollegen Mike Pompeo in Washington (Januar 2019): "Mit Mike Pompeo konnte ich persönlich auch gut zusammenarbeiten"

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Maas: Mit dem Rückzug der USA als globaler Ordnungsmacht werden wir umgehen müssen. Das war nicht nur in Syrien so, das geschieht auch in Afghanistan. Aber dennoch dürfte die Außen- und Sicherheitspolitik unter Biden aktiver und verlässlicher sein.

SPIEGEL: Wird der von Trump geplante Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland zur Disposition stehen?

Maas: Die Entscheidung darüber wird letztlich in Washington getroffen. Wir haben immer gesagt, dass wir die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften schätzen und es hierbei nicht allein um unsere, sondern auch um die Sicherheit Europas geht. 

SPIEGEL: Ist Trumps Niederlage auch eine Atempause für die Nato, deren Bestand womöglich in seiner zweiten Amtszeit in Gefahr gewesen wäre?

Maas: Grundsätzlich sind bei der Nato viele strukturelle Fragen zu klären. Wir haben in der Nato ja eine Reflexionsgruppe eingesetzt, die Reformideen zur einer künftigen Struktur entwickeln wird. Wir brauchen die Nato als Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Mit einem neuen amerikanischen Präsidenten würden sich auch in der Allianz Stil und Tonlage verändern – darauf setze ich.

SPIEGEL: Gibt es im Rückblick auf die Außenpolitik Trumps etwas, was aus Ihrer Sicht bleiben wird?

Maas: Trump hatte – nicht nur in der Außenpolitik – einen eher disruptiven Ansatz. Dennoch hatten die USA einen wesentlichen Anteil an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch durch die Verhandlungen der USA mit den Taliban in Afghanistan sind wir einen Schritt weiter gekommen. Insgesamt sind aber in dieser Zeit eher neue Konflikte entstanden als bestehende gelöst worden.

SPIEGEL: Wie geht es mit den amerikanisch-russischen Beziehungen weiter? Kommendes Jahr läuft der Atomwaffensperrvertrag aus.

Maas: Wir müssen zunächst sehen, welche Schwerpunkte eine neue US-Administration setzen wird. Aber ich habe Bidens Reden in der Vergangenheit so verstanden, dass die USA auf dem Feld der nuklearen Abrüstung eine aktivere Rolle spielen wollen. Das würde ich sehr begrüßen.