Nach Kritik aus China Maas steht zu Wong, die Union zu Maas

Das Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong verärgert Peking. Politiker der Union stützen den Kurs des SPD-Politikers und kritisieren China.
Hongkongs Aktivist Joshua Wong und Maas auf der Terrasse des Bundestags: "Akt der Respektlosigkeit"

Hongkongs Aktivist Joshua Wong und Maas auf der Terrasse des Bundestags: "Akt der Respektlosigkeit"

Foto: JOSHUA WONG/ JOSHUA WONG via REUTERS

Es war ein kurzes Treffen, aber mit großer Wirkung: Heiko Maas gab Joshua Wong die Hand, tauschte im privat betriebenen Dachgarten-Restaurant des Bundestags und auf der Terrasse vor der Reichstagskuppel Höflichkeiten mit dem jungen Mann aus. Der deutsche Außenminister und der Aktivist aus Hongkong: Das Bild entfaltete von Montagabend an erst so richtig seine außenpolitische Wucht.

Wohl kaum in jüngerer Zeit hat ein 22-jähriger Aktivist solch einen Wirbel in den Beziehungen zwischen Berlin und Peking ausgelöst.

Die kommunistische Führung in Peking sprach von einem "Akt der Respektlosigkeit" und bestellte den deutschen Botschafter in China ins dortige Außenministerium ein. In Berlin wiederum gab der chinesische Botschafter Wu Ken eine Pressekonferenz vor ausgesuchten Journalisten. Chinas Führung fuhr auf, was medial möglich war, so der Eindruck vieler Beobachter in Berlin. Und das wegen einiger Fotos.

Auch im Bundestag war Wong ein Thema - in einer Debatte, die eigentlich dem Haushalt gewidmet war. FDP-Chef Christian Lindner, der kürzlich mit Parteifreunden bei einem Besuch in der Volksrepublik von Vertretern der Kommunistischen Partei brüsk behandelt worden war, bedauerte in der Etataussprache, dass die Kanzlerin Wong nicht persönlich empfangen hatte. Lindner selbst schlug maximales Kapital aus dem Besuch des Aktivisten: Er empfing Wong und andere Aktivisten zusammen mit Gyde Jensen (FDP), der Vorsitzenden des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, in deren Büro und twitterte anschließend selbst ein Foto davon.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Angela Merkel, die kürzlich Peking mit einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation besucht hatte, reagierte in ihrer Rede im Bundestag: Die Einhaltung der Menschenrechte sei für die Bundesrepublik unabdingbar. Dies gelte auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hongkong, "wo wir das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' weiterhin für richtig halten".

Merkel war nach ihrer Reise dafür kritisiert worden, zu wenig auf die Lage der Menschenrechte hingewiesen zu haben.

Die Kanzlerin hat ihre eigenen Erfahrungen mit den Empfindlichkeiten der chinesischen Führung bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten, sie bevorzugt eher den Weg der stillen Diplomatie. Im September 2007 hatte Merkel das geistliche und religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Regierungssitz in Berlin empfangen - das hatte kein Kanzler vor ihr getan. Schon vor dem als "privater Gedankenaustausch" deklarierten Empfang war damals der deutsche Botschafter in Peking ins Außenministerium "gebeten" worden, wie es damals hieß. Merkel blieb bei ihrer Haltung, sie entscheide "selbst, wen ich empfange".

Ein Treffen mit Wong, das hatte der Regierungssprecher in dieser Woche allerdings klargemacht, hatte Merkel nicht geplant. Stattdessen suchte Maas den Kontakt - und verschaffte sich so einen Moment maximaler Aufmerksamkeit.

Der SPD-Politiker selbst verteidigte am Donnerstag seine Zusammenkunft mit Wong, er werde auch weiterhin Menschenrechts-Anwälte und Aktivisten treffen.

Außenminister Heiko Maas spricht mit Joshua Wong

Außenminister Heiko Maas spricht mit Joshua Wong

Foto: Foto: Michael Kappeler/dpa

Überraschend kamen die harschen Stellungnahmen aus Peking für die deutsche Regierung indes nicht. Maas hatte sich nach SPIEGEL-Informationen am Montagabend bewusst auf die Provokation gegenüber China eingelassen. Schon vor der Ankunft von Wong in Berlin hatte Peking dem Auswärtigen Amt deutlich signalisiert, man heiße den Besuch des Aktivisten nicht gut, mögliche Treffen mit Berliner Regierungsvertretern sehe China als Affront. Das wusste auch Maas.

Beim Fest der "Bild"-Zeitung im Dachgartenrestaurant des Bundestags entschied sich Maas deswegen für einen Mittelweg. Statt wie alle anderen eingeladenen Bundesminister kurz vor der Ankunft des Gasts aus Hongkong das Fest zu verlassen, wartete Maas und ließ sich mit Wong fotografieren, unterhielt sich rund zehn Minuten mit ihm.

CDU-Politiker Hardt stützt Maas - trotz anfänglicher Skepsis

Die Reaktionen aus Peking führen zum Schulterschluss mit Maas. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte dem SPIEGEL: "Zunächst war ich skeptisch, ob der Schritt von Heiko Maas richtig war. Immerhin haben die deutsch-chinesischen Beziehungen einen besonderen Stellenwert - nicht nur ökonomisch." Doch die chinesische Überreaktion zeige, "dass wir offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen haben, der so gar nicht in das Bild eines starken und souveränen China passt".

Die Art, wie der chinesische Botschafter in Deutschland Wong "öffentlich deformiert hat, ist inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. Unter anderem hatte Botschafter Wu Ken erklärt, Wong sei Teil einer separatistischen Bewegung . Diese erhebe Forderungen, die weit über die den Hongkong-Chinesen zugestandenen Bürgerrechte hinausgingen.

Im Video: Joshua Wong im Interview "Nur friedlicher Protest reicht nicht"

SPIEGEL ONLINE

Hardt sagte, er teile manche Ansichten Wongs nicht. "Ich sehe nicht, dass in Hongkong deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden", widersprach er dem Aktivisten. Wong hatte behauptet: "Die Polizei hat viele Waffen. Knüppel, Gummigeschosse und Wasserwerfer. Und ich glaube, die Wasserwerfer kommen aus Deutschland. Deutschland sollte aufhören, solche Waffen an Hongkong zu liefern." Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung soll die Hongkonger Bereitschaftspolizei Ende 2018 drei Wasserwerfer aus Frankreich erhalten haben, deren Unterbau von Mercedes-Benz stammt - trotz des deutschen Waffenembargos gegen China.

Ebenfalls vehement verteidigte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Maas' Fototermin. Er begrüße dessen Treffen mit Wong. "Wir dürfen vor China weder einknicken noch unsere Maßstäbe aufgeben", sonst verliere Deutschland den Anspruch, sich für eine "werte- und regelbasierte internationale Ordnung" glaubwürdig einzusetzen, sagte er dem SPIEGEL.

Auch der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand reagierte mit scharfen Worten auf Pekings Kritik an Maas. "Noch hat China uns nicht vorzuschreiben, mit wem unser Außenminister in Berlin spricht. Dieses imperiale Verhalten muss nun mal entschiedener beantwortet werden, nicht nur von Deutschland, sondern von der EU", sagte er dem SPIEGEL. Und: "Wir sind keine Befehlsempfänger der Diktatoren in China."