Nach Kritik aus China Maas steht zu Wong, die Union zu Maas

Das Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong verärgert Peking. Politiker der Union stützen den Kurs des SPD-Politikers und kritisieren China.

Hongkongs Aktivist Joshua Wong und Maas auf der Terrasse des Bundestags: "Akt der Respektlosigkeit"
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Hongkongs Aktivist Joshua Wong und Maas auf der Terrasse des Bundestags: "Akt der Respektlosigkeit"

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Es war ein kurzes Treffen, aber mit großer Wirkung: Heiko Maas gab Joshua Wong die Hand, tauschte im privat betriebenen Dachgarten-Restaurant des Bundestags und auf der Terrasse vor der Reichstagskuppel Höflichkeiten mit dem jungen Mann aus. Der deutsche Außenminister und der Aktivist aus Hongkong: Das Bild entfaltete von Montagabend an erst so richtig seine außenpolitische Wucht.

Wohl kaum in jüngerer Zeit hat ein 22-jähriger Aktivist solch einen Wirbel in den Beziehungen zwischen Berlin und Peking ausgelöst.

Die kommunistische Führung in Peking sprach von einem "Akt der Respektlosigkeit" und bestellte den deutschen Botschafter in China ins dortige Außenministerium ein. In Berlin wiederum gab der chinesische Botschafter Wu Ken eine Pressekonferenz vor ausgesuchten Journalisten. Chinas Führung fuhr auf, was medial möglich war, so der Eindruck vieler Beobachter in Berlin. Und das wegen einiger Fotos.

Auch im Bundestag war Wong ein Thema - in einer Debatte, die eigentlich dem Haushalt gewidmet war. FDP-Chef Christian Lindner, der kürzlich mit Parteifreunden bei einem Besuch in der Volksrepublik von Vertretern der Kommunistischen Partei brüsk behandelt worden war, bedauerte in der Etataussprache, dass die Kanzlerin Wong nicht persönlich empfangen hatte. Lindner selbst schlug maximales Kapital aus dem Besuch des Aktivisten: Er empfing Wong und andere Aktivisten zusammen mit Gyde Jensen (FDP), der Vorsitzenden des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, in deren Büro und twitterte anschließend selbst ein Foto davon.

Angela Merkel, die kürzlich Peking mit einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation besucht hatte, reagierte in ihrer Rede im Bundestag: Die Einhaltung der Menschenrechte sei für die Bundesrepublik unabdingbar. Dies gelte auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hongkong, "wo wir das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' weiterhin für richtig halten".

Merkel war nach ihrer Reise dafür kritisiert worden, zu wenig auf die Lage der Menschenrechte hingewiesen zu haben.

Die Kanzlerin hat ihre eigenen Erfahrungen mit den Empfindlichkeiten der chinesischen Führung bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten, sie bevorzugt eher den Weg der stillen Diplomatie. Im September 2007 hatte Merkel das geistliche und religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Regierungssitz in Berlin empfangen - das hatte kein Kanzler vor ihr getan. Schon vor dem als "privater Gedankenaustausch" deklarierten Empfang war damals der deutsche Botschafter in Peking ins Außenministerium "gebeten" worden, wie es damals hieß. Merkel blieb bei ihrer Haltung, sie entscheide "selbst, wen ich empfange".

Ein Treffen mit Wong, das hatte der Regierungssprecher in dieser Woche allerdings klargemacht, hatte Merkel nicht geplant. Stattdessen suchte Maas den Kontakt - und verschaffte sich so einen Moment maximaler Aufmerksamkeit.

Der SPD-Politiker selbst verteidigte am Donnerstag seine Zusammenkunft mit Wong, er werde auch weiterhin Menschenrechts-Anwälte und Aktivisten treffen.

Außenminister Heiko Maas spricht mit Joshua Wong
Foto: Michael Kappeler/dpa

Außenminister Heiko Maas spricht mit Joshua Wong

Überraschend kamen die harschen Stellungnahmen aus Peking für die deutsche Regierung indes nicht. Maas hatte sich nach SPIEGEL-Informationen am Montagabend bewusst auf die Provokation gegenüber China eingelassen. Schon vor der Ankunft von Wong in Berlin hatte Peking dem Auswärtigen Amt deutlich signalisiert, man heiße den Besuch des Aktivisten nicht gut, mögliche Treffen mit Berliner Regierungsvertretern sehe China als Affront. Das wusste auch Maas.

Beim Fest der "Bild"-Zeitung im Dachgartenrestaurant des Bundestags entschied sich Maas deswegen für einen Mittelweg. Statt wie alle anderen eingeladenen Bundesminister kurz vor der Ankunft des Gasts aus Hongkong das Fest zu verlassen, wartete Maas und ließ sich mit Wong fotografieren, unterhielt sich rund zehn Minuten mit ihm.

CDU-Politiker Hardt stützt Maas - trotz anfänglicher Skepsis

Die Reaktionen aus Peking führen zum Schulterschluss mit Maas. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte dem SPIEGEL: "Zunächst war ich skeptisch, ob der Schritt von Heiko Maas richtig war. Immerhin haben die deutsch-chinesischen Beziehungen einen besonderen Stellenwert - nicht nur ökonomisch." Doch die chinesische Überreaktion zeige, "dass wir offensichtlich einen empfindlichen Nerv getroffen haben, der so gar nicht in das Bild eines starken und souveränen China passt".

Die Art, wie der chinesische Botschafter in Deutschland Wong "öffentlich deformiert hat, ist inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. Unter anderem hatte Botschafter Wu Ken erklärt, Wong sei Teil einer separatistischen Bewegung . Diese erhebe Forderungen, die weit über die den Hongkong-Chinesen zugestandenen Bürgerrechte hinausgingen.

Im Video: Joshua Wong im Interview "Nur friedlicher Protest reicht nicht"

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Hardt sagte, er teile manche Ansichten Wongs nicht. "Ich sehe nicht, dass in Hongkong deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden", widersprach er dem Aktivisten. Wong hatte behauptet: "Die Polizei hat viele Waffen. Knüppel, Gummigeschosse und Wasserwerfer. Und ich glaube, die Wasserwerfer kommen aus Deutschland. Deutschland sollte aufhören, solche Waffen an Hongkong zu liefern." Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung soll die Hongkonger Bereitschaftspolizei Ende 2018 drei Wasserwerfer aus Frankreich erhalten haben, deren Unterbau von Mercedes-Benz stammt - trotz des deutschen Waffenembargos gegen China.

Ebenfalls vehement verteidigte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Maas' Fototermin. Er begrüße dessen Treffen mit Wong. "Wir dürfen vor China weder einknicken noch unsere Maßstäbe aufgeben", sonst verliere Deutschland den Anspruch, sich für eine "werte- und regelbasierte internationale Ordnung" glaubwürdig einzusetzen, sagte er dem SPIEGEL.

Auch der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand reagierte mit scharfen Worten auf Pekings Kritik an Maas. "Noch hat China uns nicht vorzuschreiben, mit wem unser Außenminister in Berlin spricht. Dieses imperiale Verhalten muss nun mal entschiedener beantwortet werden, nicht nur von Deutschland, sondern von der EU", sagte er dem SPIEGEL. Und: "Wir sind keine Befehlsempfänger der Diktatoren in China."

insgesamt 70 Beiträge
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Mantrisse 12.09.2019
1. Naive Sichtweise
Dass Deutschland die Chinesen, wie die USA oder die Russen, nur noch verärgert mit seinen politisch korrekten Vorstellungen hat sich bisher noch gar nicht bei unseren Politikern herumgesprochen. Die glauben immer noch man höre ihnen zu oder tue gar, was sie wollen oder verlangen.
IngoLars 12.09.2019
2. was mischt sich Deutschland da eigentlich ein...
Hong Kong ist quasi Staatsgebiet von China. Wenn die Einwohner da ein Problem mit der Gesetzgebung haben, was ich durchaus verstehen kann, ist das eine rein innere Angelegenheit Hong-Kong's in die sich Deutschland nicht einzumischen hat. Schließlich halten wir uns ja auch raus was die Gesetzgebung in China selbst angeht. Oder hat sich hier schon mal einer darüber aufgeregt, das da laufend Leute mit dem Tode bestraft werden, weil sie dies oder das "getan" haben?
Ruhrsteiner 12.09.2019
3. China ....
kann nicht gleichzeitig zum eigenen volkswirtschaftlichen Vorteil am Multilateralismus partizipieren, den auf der politischen Ebene aber ausblenden, und sich beschweren, wenn seine Hongkong-Politik als inakzeptabel empfunden wird. Das macht im Zweifelsfall die VRC zum Thema Multilateralismus unglaubwürdig, nicht die Kritiker. Peking muss selber wissen, was es da eigentlich tut. Aber ein "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" klappt nicht, hat nie geklappt, wird nicht klappen, egal wann und wo.
hagebut 12.09.2019
4. Guter Rat
Trotz aller wirtschaftlichen Freiheiten die man in China gewährt, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es sich dabei um eine stalinistische Diktatur handelt, die mit unserem westlichen Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die EU sollte sich davon nicht zu arg ökonomisch abhängig machen, sonst geht es uns eines Tages wie den USA.
chef.wn 12.09.2019
5. Maas steht zu Wong
In Ansehung der zu vermuteten geringen Hilfe, die der Aussenminister durch den Empfang leisten kann, wäre unter Abwägung unserer Interessen an einem möglichst ungetrübten Verhältnis zu China ein Verzicht auf ein Gespräch nach meiner Meinung besser gewesen. Ich kann die Sehnsucht der Hongkonger nach einer so von uns gelebten Freiheit gut verstehen. Sie ist das höchste Gut, aber eingreifen können wir nicht.
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