Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Merkels Unruhestifter

Der Justizminister kämpft mit dem Chefermittler, der Innenminister geht in Deckung, der Verfassungsschutz ruft: Verrat! Ihren Urlaub hat sich die Kanzlerin anders vorgestellt. In Berlin wartet auf Merkel ein Scherbenhaufen.

Minister de Maizière, Maas: "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit"
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Minister de Maizière, Maas: "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit"

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Die Kanzlerin hat sich kurz eingemischt. Vom Wanderpfad in den Südtiroler Bergen. Am Montag war das, da ließ Angela Merkel ihre Sprecherin in Berlin ausrichten, dass sie Heiko Maas, ihren Justizminister vom Koalitionspartner SPD, im Fall der Landesverratsermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org unterstütze. Maas hatte das Verfahren in Zweifel gezogen und sich von Generalbundesanwalt Harald Range distanziert. Merkel stand an seiner Seite.

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Heft 32/2015
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Die Fronten schienen damit geklärt. Ob Range sich würde halten können, war da längst ungewiss. Ein Bauernopfer, was soll's? Hauptsache es kehrt bald wieder Ruhe ein, wird sich die Kanzlerin gedacht haben.

Die Rechnung ging nicht auf. Ganz und gar nicht. Stattdessen ist die ganze Angelegenheit einen Tag später eskaliert. Chefermittler Range wirft seinem Dienstherrn Maas öffentlich politische Einflussnahme vor. Der Justizminister habe ihn angewiesen, ein Gutachten zu stoppen, nach dem es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Papieren laut vorläufiger Bewertung tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Ergebnis, das "politisch nicht opportun erscheint", wie Range spitz anmerkt. Es ist eine Kampfansage.

Im Video: Das sagt Generalbundesanwalt Range

Merkels Parteinahme für Maas erscheint nun plötzlich gefährlich. Da ist es völlig gleichgültig, dass Range als Generalbundesanwalt (GBA) eben nicht unabhängig, sondern ein politischer Beamter und als solcher tatsächlich dem Justizminister unterstellt ist. Ranges Attacke wirkt insofern auch etwas larmoyant und lenkt von seiner eigenen Entscheidung ab, das Verfahren überhaupt einzuleiten.

Maas aber hatte zuvor betont, es gehöre zu seinen Prinzipien, dem Chefankläger keine Weisungen zu erteilen. Damit hatte er auch begründet, warum er das Verfahren gegen die Journalisten, an dem er angeblich schon früh Zweifel hatte, nicht schon vor Wochen gestoppt hat.

Nun aber erteilt Maas eben doch eine Weisung - weil ein Gutachten nicht in seinem Sinne ausfällt und Range nicht pariert. Maas steht plötzlich als einer da, der erst den richtigen Zeitpunkt zur Intervention verpasst hat und nun wenig elegant die Notbremse zieht.

"Nicht unproblematisch" nennt das der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Es könne der Eindruck entstehen, dass dem Justizminister die Bewertung des Gutachters politisch unangenehm sei. Auch Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, sieht das späte Eingreifen kritisch und spricht von "Verbesserungspotenzial in der Amtsführung" bei Maas. "Aufgabe des Justizministers ist es, sich vor seine Beamten zu stellen, ihnen andernfalls frühzeitig intern Weisungen zu erteilen, aber sie nicht nach Wochen über die Presse zu schelten", so der CDU-Rechtsexperte.

Auch de Maizière unter Druck

Maas schweigt bislang zu dem Vorgang. Aber er ist nicht Merkels einziger Problemfall in der Affäre. So scheint es wenig verwunderlich, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lieber in Deckung bleibt, so lange sich sein Kabinettskollege Maas in offener Feldschlacht mit Range befindet.

Am Montag hatte de Maizières Sprecher noch einen bemerkenswerten Spagat vollzogen. Zum einen rechtfertigte er die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes, mit denen die Ermittlungen ihren Anfang nahmen. Zum anderen betonte er, dass auch der Innenminister Zweifel am Vorwurf des Landesverrats habe. Angesichts der öffentlichen Empörung will eben jeder auf der richtigen Seite stehen.

Dabei stellt sich die Frage, warum de Maizière die Anzeigen durch den ihm unterstellten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, zumindest aber das spätere Gutachten, in dem die veröffentlichten Geheimdienst-Dokumente zum Staatsgeheimnis erklärt wurden, nicht gestoppt hat.

Der Innenminister wusste angeblich von nichts

De Maizière will weder die Anzeigetexte noch das Gutachten gekannt haben, Maaßen habe lediglich die Staatssekretärin des Ministers informiert, heißt es. Zudem, wird im Innenressort betont, hätten sich die Anzeigen des Verfassungsschutzes gegen unbekannt gerichtet. Die Journalisten werden in den Anzeigetexten aber sehr wohl namentlich genannt - als "potenzielle Zeugen", wie erklärt wird. Als ob damit nicht die Fährte gelegt war.

Die Opposition macht nun Druck auf die involvierten Minister. Noch am Dienstag wollten die Grünen 30 Fragen zu dem Fall an die Bundesregierung einreichen. Auch eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags wurde beantragt. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte ein Ende der "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit" der Koalition.

Tatsächlich dürfte das Schwarzer-Peter-Spiel längst nicht zu Ende sein. Wenn Maas weiter unter Druck gerät, könnte der SPD-Politiker versucht sein, die Rolle des Innenministers und des Verfassungsschutzes wieder in den Fokus zu rücken. Dann wird es auch für die Kanzlerin, die von der unseligen Landesverrats-Malaise erst aus den Medien erfahren haben will, schwierig werden: An wessen Seite steht sie dann?

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
glen13 04.08.2015
1.
Was für ein "Scherbenhaufen"? Es läuft doch alles optimal. Die Untergebenen prügeln sich und Frau Dr. Merkel stimmt ab, nachdem sie das Ergebnis weiss.
stormking 04.08.2015
2.
"Der Innenminister wusste angeblich von nichts" - wie oft konnte man diesen Satz im Zusammenhang mit de Maizière in den letzten Jahren eigentlich lesen? Weiß der Mann eigentlich überhaupt mal was?
sarisaltuk, 04.08.2015
3. Sonnenklar:
Wer einen Landesverrat verrät, begeht Landesverrat. (Wo kämen wir auch sonst hin!)
hschmitter 04.08.2015
4.
Den Scherbenhaufen hat sie doch selbst zu verantworten: merkeln ist oft nicht die beste Idee.
David67 04.08.2015
5. Zwei Versager lächeln sich an!
Für Herrn Maas dürfte es jetzt eng werden- er sollte zurücktreten.
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