Möglicher Militäreinsatz gegen Demonstranten Maas verurteilt Trumps Gewaltandrohung

Außenminister Heiko Maas reagiert mit scharfer Kritik auf die Drohung von Donald Trump, Soldaten gegen die Protestierenden in den USA einzusetzen. Der US-Präsident gieße "Öl ins Feuer", sagte der SPD-Politiker.
Außenminister Heiko Maas

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Felix Zahn/ Photothek/ Getty Images

Außenminister Heiko Maas übt scharfe Kritik an der Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten in den USA einzusetzen. Mit Gewalt zu drohen löse nur weitere Gewalt aus, sagte Maas dem SPIEGEL. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinander dividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten."

Trump hatte am Pfingstmontag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Bürgermeister und Gouverneure aufgefordert, "eine übermächtige Vollstreckungspräsenz schaffen, bis die Gewalt bezwungen ist". Andernfalls werde er "das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen".

Seit Tagen demonstrieren in vielen Orten in den USA Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis starb. Das löste Proteste im ganzen Land aus, die teils in Randale und Gewalt umschlugen - auch in der Hauptstadt Washington.

"Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte", kritisierte Maas Trumps Worte und zitierte den Bürgerrechtler Martin Luther King: "Ungerechtigkeit an einem Ort bedroht Gerechtigkeit an jedem andern." Martin Luther Kings Worte hätten nichts an Aktualität verloren. "Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten", sagte Maas. "Das Virus nährt auch Rassismus und Antisemitismus weltweit." Dabei sei Zusammenhalt gerade jetzt wichtiger denn je. "Für mich heißt das: Jede und jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren."

Zuvor hatte Maas bereits Verständnis für die Proteste in den USA geäußert. Floyd habe "auf grauenhafte und schockierende Weise" sein Leben verloren, sagte Maas am Dienstag bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf eine Frage zur Lage in den USA.

csc
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