Streit über Pressefreiheit Maas verurteilt Moskaus Drohungen gegen deutsche Journalisten

Das Auswärtige Amt reagiert auf die Drohungen Moskaus gegen deutsche Korrespondenten. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, warnt Außenminister Maas die russische Regierung.
Heiko Maas

Heiko Maas

Foto: Michael Hübner / Geisler-Fotopress / picture alliance

Der Ton im Streit über die Behandlung deutscher Medienvertreter in Russland wird schärfer. »Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse«, hieß es von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage des SPIEGEL. »Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt.« Maas' Staatssekretär Miguel Berger habe dem russischen Botschafter in einem Telefonat die Position der Bundesregierung verdeutlicht, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Sprecherin des russischen Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums, Maria Sacha­rowa, hatte zuvor in Mos­kau angebliche Ein­schrän­kun­gen für das Staats­me­dium »RT« (ehemals: »Russia Today«) in Deutsch­land kritisiert und in Mos­kau ak­kre­di­tier­ten deut­schen Korrespondenten mit Kon­se­quen­zen ge­droht.

Unter anderem beklagte sie, dass deutsche Ban­ken auf deut­schen Be­hör­den­druck angeblich die Er­öff­nung eines Ge­schäfts­kon­tos für RT ab­leh­nen wür­den. Es müss­ten um­ge­hend alle ein­schrän­ken­den Maß­nah­men für das Me­dium be­en­det wer­den, so Sacharowa. »Im an­de­ren Fall sehen wir uns ge­zwun­gen, harte Ge­gen­maß­nah­men für die in Russ­land ar­bei­ten­den deut­schen Me­dien zu er­grei­fen.«

Damit wiederholte Sacharowa Vorwürfe von Anfang März. Demnach soll insbesondere die Commerzbank auf Druck der deutschen Regierung die Geschäftsbeziehung mit RT und der Agentur Ruptly gekündigt haben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte schon damals die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe »in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt«, sagte er der Deutschen Welle. Das Bundesaußenministerium habe auch keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von RT. Insofern »gehen auch die Drohungen von russischer Seite mit harten Vergeltungsmaßnahmen völlig an der Sache vorbei«.

»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie«, kritisierte Maas. »Die deutschen Auslandskorrespondenten leisten dazu wichtige Arbeit. Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können.« Er veröffentlichte sein Statement auch auf Twitter.

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Es sei die Pflicht der Bundesregierung, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können, so Maas. Dazu gehört es im Ausland auch, unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort zu berichten. »In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein.«

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