Streit über Pressefreiheit Maas verurteilt Moskaus Drohungen gegen deutsche Journalisten
Heiko Maas
Foto: Michael Hübner / Geisler-Fotopress / picture allianceDer Ton im Streit über die Behandlung deutscher Medienvertreter in Russland wird schärfer. »Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse«, hieß es von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage des SPIEGEL. »Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt.« Maas' Staatssekretär Miguel Berger habe dem russischen Botschafter in einem Telefonat die Position der Bundesregierung verdeutlicht, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor in Moskau angebliche Einschränkungen für das Staatsmedium »RT« (ehemals: »Russia Today«) in Deutschland kritisiert und in Moskau akkreditierten deutschen Korrespondenten mit Konsequenzen gedroht.
Unter anderem beklagte sie, dass deutsche Banken auf deutschen Behördendruck angeblich die Eröffnung eines Geschäftskontos für RT ablehnen würden. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden, so Sacharowa. »Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.«
Damit wiederholte Sacharowa Vorwürfe von Anfang März. Demnach soll insbesondere die Commerzbank auf Druck der deutschen Regierung die Geschäftsbeziehung mit RT und der Agentur Ruptly gekündigt haben.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte schon damals die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe »in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt«, sagte er der Deutschen Welle. Das Bundesaußenministerium habe auch keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von RT. Insofern »gehen auch die Drohungen von russischer Seite mit harten Vergeltungsmaßnahmen völlig an der Sache vorbei«.
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie«, kritisierte Maas. »Die deutschen Auslandskorrespondenten leisten dazu wichtige Arbeit. Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können.« Er veröffentlichte sein Statement auch auf Twitter.
Die #Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. (1/2)
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) March 17, 2021
Es sei die Pflicht der Bundesregierung, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können, so Maas. Dazu gehört es im Ausland auch, unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort zu berichten. »In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein.«
